Im Schatten von Nord Stream – EU-Nation bangt vor Lieferstopp bei Russland-Gas
Ein Schiedsgericht spricht Österreich eine Millionensumme zu, zu zahlen von Gazprom. Jetzt könnte ein Lieferstopp drohen. Was steckt dahinter?
Wien – Als eines von mehreren EU-Ländern bezieht Österreich nach wie vor Erdgas aus Russland. Ein Großteil des Kontinents hatte Maßnahmen ergriffen, um sich von russischem Gas zu lösen. Das soll die Einnahmen aus dem Energiesektor und damit auch die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin schmälern. Bindende Lieferverträge haben bisher verhindert, dass Österreich einen Schlussstrich zieht – trotzdem könnte jetzt ein Lieferstopp drohen.
Österreich bezieht nach wie vor Gas aus Russland – Warum der Lieferstopp droht
Gaswarnung in Österreich: Der Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV stellt sich auf einen möglichen Lieferstopp von Erdgas aus Russland ein. Treten wir vorher einen Schritt zurück: Im Zusammenhang mit lange vorher eingestellten Gaslieferungen in Deutschland hatte der österreichische Gasriese OMV ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet. Jetzt habe ein Schiedsgericht der OMV eine Schadensersatzsumme von 230 Millionen Euro gegenüber dem Energiekonzern Gazprom Export zugesprochen. Diese Summe wollte OMV über den österreichischen Gasliefervertrag mit Gazprom geltend machen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Soll heißen: Bis die aus Russland gelieferte Gasmenge den Wert der 230 Millionen Euro erreicht hat, sieht Österreich das gelieferte Gas als bezahlt an. Das kann negative Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen nach sich ziehen, hieß es aus Österreich. Allerdings zeigte sich die OMV zuversichtlich, ihre Kunden mit den vertraglich zugesicherten Mengen beliefern könne – auch dann, falls Gazprom die Lieferungen einstellen sollte. Die Gasspeicher des Unternehmens seien über 90 Prozent gefüllt.
Probleme um Nord Stream 1 – Russland-Stopp bei Gaslieferungen ruft Schiedsgericht auf den Plan
Der Grund für das Eingreifen des Schiedsgerichts ist Russlands Verhalten im Sommer bis Herbst 2022. Damals hatten Bauarbeiten an den Nord-Stream-Pipelines (direkte Erdgasverbindung zwischen Russland und Deutschland) stattgefunden, was zu einem ersten Lieferstopp geführt hatte – nach diesen Bauarbeiten floss das Gas wieder, wenn auch in reduzierter Menge. Im September 2022 kamen die Lieferungen dann ganz zum Erliegen, Wochen vor den Explosionen an den Pipelines. Hierfür hatte Russland verschiedene Gründe vorgebracht, bis ein Kreml-Sprecher schließlich die westlichen Sanktionen als Grund nannte.
Konkret hatte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow angegeben, die Sanktionen seien dafür verantwortlich, dass kein Gas durch Nord-Stream-1 fließen konnte. Siemens könne wegen der Sanktionen notwendige Reparaturen nicht durchführen. Das hatte der britische Guardian im September 2022 berichtet. Von der Nord Stream AG selbst kam allerdings im Juli 2022 folgendes Statement: „Die Nord Stream AG hat alle geplanten Wartungsarbeiten an beiden Strängen ihrer Pipeline erfolgreich innerhalb der vorgesehenen Zeit abgeschlossen. Der Gastransport wurde am 21. Juli 2022 wiederaufgenommen.“ Auch die EU widersprach Peskows Darstellung vehement.
Gas-Aus ab 2025 – Österreich sucht Alternativen für Putins Gas
Zurück zu Österreich. Das Land hat hinsichtlich der Gaslieferungen aus Russland zwei größere Probleme, auch abseits der Nord-Stream-Thematik. Erstens hängt die Alpennation nach wie vor in langjährigen Gaslieferverträgen, die vor Jahren abgeschlossen wurden und die noch weitere Jahre dauern. Österreich sucht daher Mittel und Wege, um sich aus diesen Verträgen zu lösen.
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Zweitens bezieht Österreich einen Teil seines Gases über Pipelines, die von Russland aus durch die Ukraine laufen. Der Liefervertrag, der das ermöglicht, läuft allerdings Ende 2024 aus, eine Verlängerung ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht vorgesehen. Einige europäische Länder, darunter eben Österreich, Ungarn und die Slowakei, haben noch keine echte Alternative für das so entfallende Gas gefunden. Zwar steht Aserbaidschan als alternativer Lieferant zur Debatte, allerdings gibt es noch keinen echten Deal – und die Zeit wird knapp. (Laernie mit Material von dpa)