Der Soli könnte fallen: Wie viel Geld Sie zurückbekommen würden

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Von: Max Schäfer

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Soli. Unternehmen könnten 65 Milliarden Euro einsparen. Doch wie viel bekommen Sie zurück?

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit den Solidaritätszuschlag. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass er durch das Auslaufen des Solidarpakts 2019 und der Reform 2020 zu einer verdeckten Reichensteuer geworden sei. Denn: Inzwischen müssen lediglich zehn Prozent der Steuerzahler sowie Unternehmen die Abgabe leisten. Dabei stellt sich die Frage: Wie hoch ist die Entlastung, wenn der Soli tatsächlich wegfällt?

Was Unternehmen angeht, hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) die Entlastung berechnet. Durch das Ende des Soli könnten Unternehmen 65 Milliarden Euro gewinnen – im Zeitraum von 2020 bis 2028. Dadurch würden die Firmen den „dringend benötigten Spielraum für neue Investitionen“ gewinnen, sagte IW-Ökonom Tobias Hentze vor Beginn des Verfahrens am Bundesverfassungsgericht.

Vom Soli-Aus könnten sechs Millionen Deutsche profitieren

Aber nicht nur Unternehmen zahlen den Soli, sondern laut IW auch knapp sechs Millionen Bürger. Sie gehören zu den Besserverdienern und Kapitalanlegern, die die Abgabe zahlen müssen. Für Alleinstehende wird der Soli laut IW ab einem Bruttoeinkommen von etwa 85.000 Euro im Jahr fällig. Die Einsparung beim Wegfall würde 68 Euro betragen. Bei einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr wird derzeit ein Soli von 793 Euro fällig – entsprechend wäre die Ersparnis.

Um wie viel wird eine Familie entlastet, wenn der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird?

Eine Familie mit zwei Kindern, die steuerlich zusammenveranlagt wird, kommt laut IW ab 190.000 Euro Jahreseinkommen auf einen Soli von 186 Euro. Ab 250.000 Euro sind es 3184 Euro, die eingespart werden. Bei Paaren würde es laut Focus erst ab einem gemeinsam veranlagten Einkommen von 140.000 Euro fällig. Die Ersparnis läge bei 298 Euro jährlich.

Auch Anleger würden durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags profitieren. Seit 2020 wird dieser noch auf Erträge durch Einlagen wie Sparbücher, Girokonten und Tagesgeldkonten oder Dividenden fällig. Konkret fällt der Satz von 5,5 Prozent auf die Abgeltungssteuer von 25 Prozent an. Bei Kapitalerträgen von 1000 Euro würde ein Soli von 13,75 Euro fällig.

Nach Soli-Aus könnten Besserverdiener von einer Rückzahlung profitieren

Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass der Soli verfassungswidrig ist, könnten die Richter eine Rückzahlung anordnen. Konkret würde das alle ab 2021 gezahlten Soli-Abgaben betreffe. Für einen Single mit einem Jahreseinkommen von 84.000 Euro ergibt das laut Focus von 2021 bis 2024 eine Rückzahlung von 41,28 Euro. Bei 100.000 Euro wären es 3120 Euro.

Ein Paar mit einem Jahreseinkommen von 140.000 Euro würde nach dem Soli-Aus 1192 Euro zurückbekommen. Für Familien mit einem Einkommen von 200.000 Euro wären es 11.200 Euro. Nur eine kleine Minderheit erreicht jedoch ein solches Einkommen. Nur knapp ein Prozent der Deutschen haben mehr.

Durch die Soli-Abschaffung würden 12,25 Milliarden Euro fehlen, die bisher im Haushaltsentwurf für 2025 eingeplant sind. Wenn die Last auf alle Steuerzahler gleich aufgeteilt wird, ergebe das 266 Euro mehr pro Jahr, erklärte der Focus.