„Wladimir Putin grinst zufrieden“: Ohne Expertise macht Trump Außenpolitik im Alleingang
Donald Trumps Regierung entlässt Fachleute in allen Behörden. Für seine Verhandlungen rund um Krisen und Konflikte stehen die Zeichen schlecht.
Washington, D.C. – Bei seinen außenpolitischen Entscheidungen kann US-Präsident Donald Trump immer weniger auf Expertise aus den eigenen Reihen zurückgreifen, berichtet die New York Times. Trump soll über die Hälfte des Personals in seinem Nationalen Sicherheitsrat entlassen haben und stattdessen loyale Gefolgsleute um sich geschart.
Auch aus dem Außenministerium wird zukünftiger weniger Expertise zum Präsidenten ins Weiße Haus gelangen. Minister Marco Rubio entließ im Juli über 1300 Angestellte, viele davon mit langjährigen diplomatischen Karrieren. Zusammen mit „freiwilligen Kündigungen“ soll damit insgesamt 15 Prozent weniger Personal in der Behörde beschäftigt sein, so der Deutschlandfunk. Direkt von Schließungen betroffen sind demnach unter anderem die Abteilungen für Menschenrechte und Frauenrechte.
Trump interagiert immer weniger mit internationalen Organisationen
„Das ist keine Folge davon, dass man versucht, Leute loszuwerden. Aber wenn man das Büro schließt, braucht man diese Stellen nicht mehr“, rechtfertigte Rubio die Entscheigungen gegenüber der Presse. „Man muss verstehen, dass es sich hierbei um Stellen handelt, die gestrichen werden, nicht um Menschen.“
Multilaterale Institutionen nutzt Trump ebenso wenig als Ressource für das dort versammelte Fachwissen. In den Vereinten Nationen ziehen sich die USA immer mehr zurück. Sie sind aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten und aus der Weltgesundheitsorganisation. Bis 2026 will Trump zudem die UNESCO verlassen. Internationale Menschenrechtsorganisationen finden im Weißen Haus immer weniger Gehör.
In Trumps erster Amtszeit gab es mehr offene Debatten
„Wladimir Putin grinst zufrieden, während Donald Trump, unterstützt von seinem Director of National Intelligence, die Geheimdienste aushöhlt, um seine politischen Rachefeldzüge zu verfolgen“, sagte Jim Himes, leitender Abgeordneter der Demokraten im Ausschuss für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses, gegenüber der New York Times.
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Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident prägte noch eine Vielzahl erfahrener Fachleute den außenpolitischen Diskurs. Oft hatte Trump sie sogar selbst ins Amt gehoben. Dazu zählte etwa der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, inzwischen ein ausgesprochener Kritiker Trumps, der ihn vom FBI verfolgen lässt.
Auch der ehemalige Botschafter in Deutschland, Dan Coats war seinerzeit zweieinhalb Jahre als Director of National Intelligence für die Nachrichtendienste zuständig. Aber Trump untergrub seine Einschätzungen immer wieder öffentlich und feuerte ihn schließlich. In seiner zweiten Amtszeit scheint sich der US-Präsident diesen Umweg zu ersparen – die politische Linie bestimmt Trump nun im Alleingang.