Sanktionen zeigen Wirkung: Putin rückt in Ukraine-Verhandlung von alter Forderung ab
Russland fordert ukrainisches Territorium für Frieden – lässt aber von einer bisher drastischen Forderung ab. Selenskyj steht unter Druck.
Berlin – Für ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg verlangt Russland die Aufgabe der beiden ukrainischen Donbass-Regionen Luhansk und Donezk. Außerdem soll die Regierung von Wolodymyr Selenskyj zudem auf einen Nato-Beitritt verzichten und keine westlichen Truppen ins Land lassen. Im Gespräch soll zudem ein Einfrieren der Frontlinien in Cherson und Saporischschja sein – ein neuer Ansatz, der sich von Russlands bisherigen Maximalforderungen abhebt. Über die seit 2014 besetzte Krim gab es keine aktuellen Berichte.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor einer Woche in Alaska mit Donald Trump über ein weiteres Vorgehen in der Ukraine gesprochen. Erst danach trafen im Weißen Haus Wolodymyr Selenskyj und die europäischen Regierungsoberhäupter ein, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Die USA unterstützen bisher die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland und tragen Sanktionen mit, allerdings hat sich Trump auch immer wieder näher an Putin gezeigt als sein Amtsvorgänger Biden.
Ukraine-Gespräche mit Donald Trump hinterließen gemischte Eindrücke
Von den Treffen gehen bisher unterschiedliche Signale aus. Nach dem Alaska-Gipfel gab es ein unklares Bild darüber, was die Präsidenten von Russland und den USA besprochen hatten. Trump beharrte zunächst nicht mehr darauf, erst einen Waffenstillstand zu schließen, bevor es Friedensverhandlungen gibt. Das entspricht der offiziellen Linie des Kremls. Moskau befürchtet, eine Feuerpause wäre für die in der Defensive befindlichen ukrainischen Streitkräften von Vorteil.
Nach dem Gespräch mit Selenskyj und den anderen europäischen Staatschefs hatten sich die Beteiligten vor allem auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine geeinigt – darunter auch mögliche westliche Truppen im Land. In beiden Gesprächen waren potenzielle Gebietsabtritte Thema. Die verbieten aber sowohl die ukrainische Verfassung als auch das Völkerrecht. Selenskyj hat hier kaum Verhandlungsspielraum, auch wenn er militärisch unter großem Druck steht.
Russland hat bisher die vollständige Kontrolle über Cherson und Saporischja gefordert. Der Kreml hat die beiden Gebiete bereits seit 2022 in die russische Verfassung mit aufgenommen. Sollte Putin nun tatsächlich einlenken und die Fronten quer durch die Oblaste einfrieren, wäre das eine neue Verhandlungsposition und ein Zugeständnis an die Forderungen der Ukraine.
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Derzeit empfängt der ukrainische Präsident den Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der bereits an den Gesprächen im Weißen Haus teilgenommen hatte. „Das Wichtigste sind unsere Diplomatie, Sicherheitsgarantien und Waffen für unsere Soldaten“, verkündete Selenskyj im Kurznachrichtendienst Telegram zu dem Treffen.