Nach brisanter Aussage: Söder auf Helgoland – Besuch birgt politischen Zündstoff
Markus Söder reist nach Helgoland. Seine spitzen Bemerkungen über bayerische Besitzansprüche auf die Nordseeinsel erhitzen die Gemüter.
Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besucht zeitnah ausgerechnet Helgoland – nachdem er im vergangenen Wahlkampf gescherzt hatte, die Nordseeinsel gehöre als Folge des Länderfinanzausgleichs eigentlich Bayern. Laut NDR kommt der CSU-Politiker auf Einladung des parteilosen Bürgermeisters von Helgoland, Thorsten Pollmann.
„Wenn es nach dem Länderfinanzausgleich geht, dann wären Sylt und Helgoland längst bayerisch“, hatte Söder im Februar bei der Bild-Zeitung gestichelt – und später als Scherz eingeordnet. 9,77 Milliarden Euro hat Bayern 2024 laut Bundesfinanzministerium im Rahmen des Umverteilungsmechanismus an andere Bundesländer abgetreten. Schleswig-Holstein war 2024 zwar Empfängerland, hat mit 270 Millionen Euro allerdings den geringsten Anteil aus dem gemeinsamen Topf erhalten.
Söders Helgoland-Vergleich: Länderfinanzausgleich sorgt in Bayern für Unmut
Bayern klagt seit 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Söder hatte versichert, auch nach Abschluss des Koalitionsvertrags daran festhalten zu wollen. Die Bundesregierung hatte sich auf eine Beteiligung des Bundes an den Ausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro geeinigt, um Geberländer zu entlasten.
„Bayern ist solidarisch und wir sind bereit, unseren Teil beizutragen, es darf aber nicht sein, dass die Geberländer überfordert werden“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Juli der dpa. „Das hätte fatale Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gesamtgefüge in Deutschland.“
SPD-Ministerpräsident kritisiert Söders Attacken auf Umverteilung
Die SPD kritisiert die bayerischen Angriffe auf den Länderfinanzausgleich. „Ein Angriff auf die Grundstruktur des solidarischen Miteinanders ist nicht das, was wir in Deutschland gerade brauchen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es wäre klug, sich auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Verbesserung der Infrastruktur und den Erhalt der Demokratie zu konzentrieren.“