Sylt und Helgoland als Teile Bayerns? Im WahlFORUM erklärt Söder seine Aussage
Während Trump mit Dänemark um Grönland streitet, bringt CSU-Chef Markus Söder eine bayerische Expansion ins Spiel. Dem Merkur erklärt er seine Aussagen.
Update vom Dienstag, 18. Februar: Die Trump-Vergleiche ließen nicht lange auf sich warten. Was dem US-Präsidenten Grönland ist, sind CSU-Chef Markus Söder die Nordseeinseln Sylt und Helgoland? So der Eindruck, nachdem der bayerische Ministerpräsident am Montag (17. Februar) bei einer Veranstaltung vor der Bundestagswahl 2025 launig darüber sinnierte, ob die Inseln aus Schleswig-Holstein nicht eigentlich zu Bayern gehören sollten.
Nordseeinseln Sylt und Helgoland für Bayern? CSU-Chef Markus Söder stellt im WahlFORUM Aussagen klar
„Das war nur ein Scherz“, unterstreicht Markus Söder gegenüber Merkur im WahlFORUM von IPPEN.MEDIA amüsiert, aber deutlich. „Nein, ich habe gesagt: Soviel Länderfinanzausgleich wie wir zahlen, müsste uns eigentlich …“, betont Söder bewusst die verklausulierte Natur dieses Szenarios, das er dann auch gar nicht nochmal ausformulieren möchte. Stattdessen: „Sie kennen das ja: Wenn sie viel zahlen und jemand zahlt nicht zurück, dann können sie ein Besitzpfand machen.“
Keine bayerische Expansion in den Norden also. Deutlich wird aber auch: Hinter dem amüsanten Gedankenspiel wird Söders Kritik am aktuellen System des Länderfinanzausgleichs deutlich. Bayern ist der mit Abstand größte Einzahler in den Mechanismus, Nutznießer ist unter anderem eben Schleswig-Holstein. Ein Unding, so die Meinung des CSU-Chefs, der das System seit längerer Zeit anpassen will. Die aktuelle Idee ist, dass nur Geld aus den alten Bundesländern in den Osten fließt. „Wer im Westen Geld braucht, hat nicht gut gewirtschaftet“, sagte Söder dazu bereits Ende Januar.
Söder macht den Trump: Sylt und Helgoland sollten zu Bayern gehören
Ursprungsmeldung vom 17. Februar: Garmisch-Partenkirchen – Es ist hitzig in der politischen Welt: Im TV-Quadrell kämpfen deutsche Kanzlerkandidaten um Stimmen bei der Bundestagswahl, auf der Münchener Sicherheitskonferenz macht sich Trump-Vize Vance unbeliebt und der US-Präsident selbst setzte Anfang des Jahres den politischen Ton, als er ankündigte, Dänemark die Insel Grönland wegnehmen zu wollen. Heiterer geht Politik eigentlich in bayerischen Festsälen zu. Doch plötzlich geht es auch hier um Besitzansprüche: CSU-Chef Markus Söder will Helgoland und Sylt für Bayern beanspruchen.
Trump will Grönland, Söder will Sylt und Helgoland: Seitenhieb gen Norden vor Bundestagswahl
Denn auch hier ist Wahlkampf: Söder unterstützt am Montag (17. Februar) bei einer Veranstaltung in Garmisch seinen Top-Mann in Berlin, den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Doch auch, wenn es beim Heimspiel etwas lockerer zugeht, kann sich Markus Söder laut Bildzeitung einige Seitenhiebe nicht verkneifen. Es trifft aber nicht SPD, AfD oder die Lieblingszielscheibe, die Grünen, sondern ausgerechnet den Unionspartner im hohen Norden.
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In Anspielung auf Trumps Grönland-Ambitionen haut Söder raus: „Wenn es nach dem Länderfinanzausgleich geht, dann wären Sylt und Helgoland längst bayerisch.“ Der Spruch aus der Kategorie „Bierzelt-Parole“ kommt an, die Bildzeitung berichtet von Applaus und Lachern. Der bayerische Ministerpräsident schiebt augenzwinkernd hinterher: „Wenn wir ein selbstständiges Land wären – ich bin offen dafür …“
Bayern zahlt ein, Schleswig-Holstein ist Nutznießer: CSU-Chef kämpft gegen Länderfinanzausgleich
Buchstäblich ist der launige Söder-Spruch offensichtlich nicht zu verstehen. Doch hinter den imaginären bayerischen Expansionsplänen versteckt sich ein Seitenhieb gegen den Unionspartner und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Mit dem rieb sich der CSU-Chef in letzter Zeit wiederholt massivst, wenn es um die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung der Union ging. Günther vertritt ein diplomatischeres Lager, gerade in Bezug auf die Zusammenarbeit mit seinen Koalitionspartnern im Norden, den Grünen. Markus Söder sieht die Positionen der Grünen derweil unvereinbar mit denen der Union.
Seinen Nordseeinsel-Anspruch begründet Söder mit dem Länderfinanzausgleich. Den gab es bis 2019; der Mechanismus regelte, dass die reicheren Bundesländer den ärmeren den besagten Ausgleich zahlten, um eine gleichmäßigere Regionalentwicklung zu erreichen. Obwohl es die direkten Zahlungen von Bundesland zu Bundesland nicht mehr gibt, organisiert der Bund die Gelderverteilung zentral weiter nach diesem Prinzip.
Größter Einzahler mit deutlichem Abstand: der Freistaat Bayern. Einer der Nutznießer der Einzahlungen ist hingegen das Bundesland Schleswig-Holstein. Markus Söder kämpft schon länger für eine Reform des Mechanismus, will zukünftig höchstens noch Gelder von den alten Bundesstaaten in den Osten fließen lassen. Denn: „Wer im Westen Geld braucht, hat nicht gut gewirtschaftet“, sagte Söder Ende Januar.
Söder wehrt sich gegen Vance vor Bundestagswahl: Keine Wahlempfehlungen aus den USA
Einen selbstständigen Staat Bayern oder bayerische Nordsee-Inseln wird es in absehbarer Zeit aber wohl trotzdem nicht geben. Wobei es für Sylt und Helgoland nicht der erste Flaggenwechsel wäre: Die Insel der heutigen 1237-Einwohner-Gemeinde Helgoland ist erst seit 1890 Teil des deutschen Staatsgebietes, stand hunderte Jahre unter dänischer Krone oder war Teil des Herzogtums Schleswig. Zum Herzogtum sowie zum Königreich Dänemark gehörte lange Zeit auch Sylt, ehe es nach dem Deutsch-Dänischen Krieg 1866 an Preußen angegliedert wurde.
Ernst wurde der bayerische Ministerpräsident, der am Dienstag (18. Februar) im WahlFORUM des Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA zu Gast ist, bei der Veranstaltung vor der Bundestagswahl aber auch. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Trump-Vize J.D. Vance die europäischen Demokratien attackiert – und postwendend Gegenwind von führenden Politikern wie Bundeskanzler Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommen. Auch Söder wehrte sich gegen amerikanische Wahlempfehlungen und warnte davor, sich US-Interessen zu unterwerfen. Bayerisch-klassisch unterstrich er: „Mia san mia.“