Kurz vor der Bundestagswahl haben sich Merz, Scholz, Weidel und Habeck in der Wahlarena Zuschauerfragen gestellt. Einige Antworten waren jedoch irreführend bis falsch.
Berlin – Es ging um Rente, Pflege, Klima, Glaubwürdigkeit, Migration, Abtreibung und vieles mehr. In der ARD-Wahlarena mussten sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD, AfD und Grünen am Montagabend (17. Februar) zu diversen Themen äußern.
Ob Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel und Robert Habeck die Fragenden mit ihren Antworten überzeugen konnten, zeigte sich recht schnell an den Reaktionen. Inhaltlich wurden die Aussagen der Anwärter auf das Amt des Bundeskanzlers jedoch im Nachgang noch einmal auf den Prüfstand gestellt – im Faktencheck.
Faktencheck zur ARD-Wahlarena: Scholz besteht – Weidel schneidet am schlechtesten ab
Nur einer der Kanzlerkandidaten besteht den Tagesschau-Faktencheck: Bundeskanzler Olaf Scholz. Am schlechtesten schneidet AfD-Chefin Alice Weidel ab – die Kanzlerkandidatin der in Teilen rechtsextremen Partei tätigte laut ARD-Faktenfinder die meisten falschen oder irreführenden Aussagen. Dabei geht es um Aussagen der AfD-Kanzlerkandidatin über die Insolvenzrate, Energiepreise und die EU-Kommission.
Weidel behauptete in der Wahlarena, Deutschland habe derzeit die höchste Insolvenzrate seit 25 Jahren. Im Faktenfinder beruft sich die ARD auf Angaben der Wirtschaftsauskunft Creditreform. Demzufolge lag die Insolvenzrate im Jahr 2003 bei 135 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen – 2024 bei 72 je 10.000 Unternehmen. 2003 war damit der Höchststand – nicht das vergangene Jahr. Auch Weidels Aussage, Deutschland habe die höchsten Energiepreise weltweit, ist falsch.
Faktencheck zur Wahlarena: Weidels zweite Falschaussage über Höhe deutscher Energiepreise
Nach Angaben des Energiedienstes Global Petrol Prices liegt Deutschland 2024 im Ländervergleich weder bei Strompreisen noch bei Benzin, Diesel und Heizöl an der Spitze. Bei Strompreisen liegt Deutschland nach Angaben des Energiedienstes, der im Faktencheck zitiert wird, auf Platz drei – bei Erdgaspreisen auf Platz 14 (Stand Juni 2024). Im aktuellen Vergleich liegt Deutschland bei Benzin- und Heizölpreisen auf Platz 19, bei Diesel auf Platz 21.
Schon im TV-„Quadrell“ zur Bundestagswahl am Sonntag hatte Weidel behauptet, Deutschland hätte „die höchsten Energiepreise weltweit“. Nach der Sendung wies auch die Deutsche Presse-Agentur in einem Faktencheck die Aussage der AfD-Chefin als falsch aus und stützte sich dabei auf eine Auswertung internationaler Strompreise durch das Verbraucherportal Verivox.
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AfD-Chefin Weidel in der ARD-Wahlarena: Irreführende Aussage über EU-Kommission
In der Wahlarena fragte eine Userin die AfD-Chefin nach den EU-Plänen ihrer Partei. Im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl steht nicht mehr die Forderung des EU-Austritts – stattdessen fordert sie einen „Bund europäischer Nationen“ anstelle der EU. Auf die Frage am Montagabend trug Weidel mit Blick auf ihre EU-Pläne vor: „Wir sagen, die Entscheidung gehört eigentlich in die nationalen Parlamente, in denen die gewählten Volksvertreter sitzen und nicht irgendeine Kommission, die nicht mal gewählt ist.“
Auch diese Aussage der AfD-Chefin ist mindestens irreführend. Der Präsident der EU-Kommission wird auf Vorschlag des Europäischen Rats durch das EU-Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Kommissare schlägt der Rat vor. Diese werden dann in einem Zustimmungsvotum durch das Parlament bestätigt. Der Europäische Rat setzt sich aus Staats- und Regierungschefs zusammen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden im Rahmen der Europawahl gewählt. Der Rat der Europäischen Union setzt sich aus Ministerinnen und Ministern der EU-Staaten zusammen.
Habeck im Faktencheck zur Wahlarena: Aussage über Wärmepumpen zwar nicht falsch – aber irreführend
Auch bei Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck weist der Faktenfinder eine irreführende Aussage aus. Eine Aussage des Wirtschaftsministers war zwar nicht falsch – jedoch stark vereinfacht und ungenau. Habeck behauptete, dass durch staatliche Förderung der Betrieb einer Wärmepumpe nach einigen Jahren günstiger sei als eine Gasheizung. Das hänge jedoch laut Faktencheck von mehreren Faktoren ab – etwa vom Gebäudetyp und der CO₂-Steuer.
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Merz’ falsche Aussage über sogenannte Totalverweigerer – „Zahl lässt sich nicht seriös ableiten“
Friedrich Merz fällt bei einer Aussage gleich zu Beginn der Sendung durch. Ein Zuschauer fragte den CDU-Chef, welche Belastungen und Zumutungen auf Bürger nach der Bundestagswahl zukommen würden. Als eine Zumutung nennt Merz, dass sogenannte Totalverweigerer kein Bürgergeld mehr bekommen sollten: „Bürger, die nicht arbeiten wollen, bekommen kein Geld mehr.“ Dabei sprach Merz von etwa 1,8 Millionen Bürgergeldempfängern. Das ist jedoch laut Faktenfinder mindestens ungenau.
Zwar stimmt die Zahl mit den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) über erwerbsfähige, arbeitslose Bürgergeldempfänger überein – jedoch sei ein großer Teil dieser Menschen von sogenannten Vermittlungshemmnissen betroffen. In einem Spiegel-Artikel über die Zahl der Totalverweigerer heißt es, es gebe nur „rund 235.000 Arbeitslose, auf die keines von Merkmalen wie Alter ab 55 Jahre, Schwerbehinderung oder mangelnde Qualifikation passt“. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit erklärte gegenüber dem Magazin: „Eine Zahl der Totalverweigerung lässt sich daraus nicht seriös ableiten, das wird statistisch nicht erfasst.“ (pav)