Rentenpaket II auf Eis – doch die Ampel tüftelt schon an der nächsten Reform der Rente
Die Ampel-Regierung will das marode Rentensystem in Deutschland reformieren – streitet aber über die Vorgehensweise. Das ist bitter, denn das nächste Reformpaket steht teilweise schon in den Startlöchern.
Berlin – Das deutsche Rentensystem braucht dringend Reformen, um nicht zu verfallen – aber welche? Darüber hat sich die Ampel-Regierung, nachdem gemeinschaftlich das Rentenpaket II präsentiert wurde, doch wieder in die Haare gekriegt, weil die FDP es sich anders überlegt hat. Zudem ist schon eine nächste Rentenreform in Planung – und die hat es in sich.
Rentenpaket II: Ampel-Koalition streitet über Beiträge für die Rente
Eigentlich sollte die Reform, die das Sicherungsniveau bei der Rente in Zukunft bei 48 Prozent fixiert und eine Generationenkapital genannte Aktienrente einführt, schon im Sommer kommen, nun verschiebt sich diese offenbar wegen des Widerstands in Teilen der FDP auf den Herbst.
„Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt“, zitierte die Bild-Zeitung den stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Max Mordhorst. „Das aktuelle Paket ist ein Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen.“
Der Hintergrund: Um das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 zu sichern, soll mittelfristig der Beitragssatz bei den Lohnnebenkosten moderat steigen – von derzeit 18,6 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2028 und 22,3 Prozent im Jahr 2035. Mit anderen Worten: Um das Rentenniveau für die Senioren zu halten, werden alle Erwerbstätigen in Zukunft weniger netto vom brutto erhalten.
Rentenpaket III: Ampel tüftelt schon an der nächsten Reform
Während sich das Rentenpaket II immer weiter verzögert, wird aber schon an der nächsten Rentenreform getüftelt. Und auch da hat sich die Ampel viel vorgenommen – und ist auch schon ein Stück weit gekommen. Ein Überblick über das, was als Nächstes kommen dürfte:
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Stärkung der Betriebsrente: Referentenentwurf der Ampel schon da
Im Fokus sind dabei die weiteren Säulen der Altersvorsorge, die besser gestärkt werden sollen. Eine davon ist die Betriebsrente. Offenbar gibt es auch schon einen Referentenentwurf für ein zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz, der zeitnah umgesetzt werden könne, wie Fachmedien wie der Versicherungsbote und der Versicherungsmonitor berichten.
„Wenn es so läuft, wie wir uns das vorstellen, wird sich im Spätsommer das Kabinett mit dem Gesetzentwurf befassen“, zitiert der Versicherungsmonitor Mario Löffler vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf einer Fachtagung des Gesamtverbandes der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW) in Köln. Aktuell sei der Gesetzesentwurf im sogenannten Clearingverfahren, was bedeutet, dass die einzelnen Punkte mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt werden.
Konkret soll die steuerliche Förderung von Betriebsrenten für Geringverdiener ausgebaut und der Förderbeitrag erhöht sowie die Einkommensgrenze angepasst werden, berichtet das Handelsblatt nach Einblick in den Referentenentwurf. Außerdem soll demnach das Betriebsrentenrecht an die neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden. Auch beim mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführten Sozialpartnermodell seien Nachbesserungen geplant.
Private Rente: Uneinigkeit bei staatlicher Förderung
Dringend eine Reform bräuchte auch die private Altersvorsorge wie die angeschlagene Riester-Rente. Hierzu hat die Fokusgruppe private Altersvorsorge vergangenes Jahr konkrete Vorschläge gemacht, die die Ampel nun für das Rentenpaket III verwenden könnte.
Demnach soll Riester bestehen bleiben, aber viel flexibler werden, was beispielsweise die Auszahlungsmodalitäten angeht. Zudem schlagen die Experten vor, die Garantieanforderung bei Fondsprodukten sowie reinen fondsgebundenen Versicherungsprodukten entfallen zu lassen und den Anbieterwechsel zu erleichtern, wie das Fachmagazin procontra berichtet.
Uneinigkeit gibt es zwischen der Fokusgruppe und Grünen und SPD, die einen öffentlichen verwalteten Fonds als Altersvorsorgeangebot mit staatlicher Förderung wollen. Dies lehnt die Gruppe ab, stattdessen schlägt sie ein förderfähiges und zertifiziertes Altersvorsorgedepot vor. Wer dabei seine Anteile bis zum Rentenstart hält, soll außerdem eine staatliche Förderung erhalten.
Versicherungspflicht für Selbstständige: Zahlen sie bald in die Rente ein?
Zudem steht weiterhin eine Versicherungspflicht für neue Selbständige an, die ebenfalls für das Rentenpaket III spätestens im Sommer 2025 kommen soll. Die Versicherungspflicht soll für die gelten, die nicht bereits über berufsspezifische Versorgungswerke abgesichert sind. Entziehen können sie sich der gesetzlichen Versicherung dann nur durch die Wahl einer privaten Vorsorge, so der Plan. Konkrete Modelle dafür gibt es aber noch nicht.
Wann die Reform kommen soll, ist noch fraglich – gewiss wird das Rentenpaket III erst dem Rentenpaket II den Vortritt lassen, weshalb es stark davon abhängt, ob die Reform im Herbst nun beschlossen wird oder nicht. Bis dahin müssen die Entwürfe wie zur Betriebsrente in den Schubladen warten. Mit Material der dpa und AFP