Kritik an Rentenpaket: Wagenknecht verlangt Volksabstimmung gegen „Casino-Rente“
Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Rente – und kritisiert die Rentenreform der Ampel als „sozialpolitischen Tiefpunkt für die SPD.“
Berlin – Seit Jahren diskutiert die Politik über das deutsche Rentensystem. Die Erhöhung des Rentenalters ist für die Ampel-Koalition jedoch ein Tabuthema. Am Dienstag (5. März) hat die Bundesregierung nun ihre Pläne für die Rente vorgestellt – geplant ist ein Kapitalstock für die Rentenversicherung. Das stößt auf Kritik, besonders bei dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
„Casino-Rente“: Wagenknecht kritisiert Rentenpaket der Bundesregierung
Heftig ging die BSW-Parteivorsitzende die Pläne der Bundesregierung an: „Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit in der Rentenpolitik zockt die Ampel mit der Alterssicherung der Bürger“, sagte Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Rente müsse auf einem tragfähigen Fundament stehen. „Dass Hubertus Heil mit der Aktienrente das Lieblingsprojekt der FDP umsetzt, ist ein sozialpolitischer Tiefpunkt für die SPD“, fügte sie hinzu.
„Casino oder Österreich?“: Wagenknecht fordert Volksabstimmung über Rente
„Wir brauchen auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die Rente“, forderte Wagenknecht. Sie verwies damit auf die Volksabstimmung zur Rente in der Schweiz vom Sonntag. Die Schweizer hatten dabei eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. In Österreich gebe es sogar 14 Auszahlungen. Weiter hieß es: „Die Bürger sollten entscheiden: Casino oder Österreich? An der Börse spekulieren oder eine Rentenkasse wie in Österreich, wo alle Bürger einzahlen und die Renten für langjährig Versicherte im Schnitt 800 Euro im Monat höher sind als bei uns.“
Kapitalstock: Lindner und Heil wollen Rentenpaket vorstellen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellten am Dienstag ihre Pläne zur Rentenreform vor. Das Rentenniveau soll dauerhaft auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Und: ein neuer Kapitalstock für die Rentenversicherung soll geschaffen werden – ausschließlich mit Geld vom Bund, das auf dem Aktienmarkt angelegt werden soll.
Meine news
Rentenpaket: Geldanlage in Aktien kommt zu spät, so Expertin
Auch von Seiten der Sozialverbände wurde Kritik an der Aktienrente geäußert. „Eine Geldanlage in Aktien rentiert sich, wenn überhaupt, erst nach etwa 30 Jahren“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Zur Stabilisierung des Rentensystems sei das viel zu spät. „Der Engpass entsteht jetzt, in den nächsten Jahren, wenn die Babyboomer-Generation aus dem Erwerbsleben ausscheidet“, so Bentele. „Wir brauchen keine spekulativen Investitionen auf dem Aktienmarkt, für die langfristig Milliarden Euro Schulden gemacht und nachfolgende Generationen belastet werden.“
Gleichzeitig sagte die Expertin, sie habe „hohe Erwartungen“ an das Rentenpaket. „Denn die Menschen brauchen Planungssicherheit.“ Deshalb müsse das Rentenniveau auch sehr langfristig auf 48 Prozent festgeschrieben werden, so Bentele. Wirklich nachhaltig und armutsfest werde es allerdings erst, wenn das Niveau auf 53 Prozent angehoben werde.
Sozial gerecht: Gesetzliche Rentenversicherungen sollen mehr Gruppen integrieren
Wichtig sei es, weitere Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. „Wirklich gerecht wird die Altersversorgung in Deutschland erst dann, wenn alle Menschen eingebunden werden“, erklärte Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. Gemeint sind Beamtinnen und Beamte, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Selbstständige. Doch viele weitere Experten pochen stattdesen besonders auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. (dpa/hk)