Wie Merz zum Wackeldackel von Bärbel Bas mutierte

Nächsten Sonntag endet der Herbst. Dann auch astronomisch, nachdem meteorologisch bereits am 30. November Schluss war. Das ist sehr schade, weil uns Kanzler Friedrich Merz im September ja einen "Herbst der Reformen" versprochen hat. Seither warte ich. Und warte. Und warte.

Was dann kam, war zum Beispiel viel Geschrei ums Bürgergeld, bei dem sich nun außer dem Namen (es soll künftig "Grundsicherung" heißen) doch nicht viel ändern wird. Trotzdem soll das "Reförmchen" am Mittwoch vom Kabinett abgenickt werden, obwohl es schon wieder Probleme gibt. Geld wird eh kaum gespart, auf jeden Fall nicht die von Merz versprochene Milliardensumme. Da ist das "Rentenpaket" wenigstens klarer.

Das Rentenpaket wird 230 Milliarden Euro kosten – zusätzlich

Es zementiert "Haltelinien" aus einer besseren Vergangenheit, stranguliert finanziell die Generationen unserer Kinder und Enkel und treibt die Staatsschulden in neue Höhen. Bis 2040 um weitere 230 Milliarden Euro, erklärte mir jüngst die Top-Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Das "Rentenpaket" ist quasi die zum Gesetzestext geronnene Reformunfähigkeit der Republik.

Über andere Riesenaufgaben haben wir da noch gar nicht gesprochen: weder den drohenden Kollaps bei Pflege und Krankenkassen, noch leidige Themen wie Bürokratie, Migration oder gar Bildung. Merz‘ "Herbst der Reformen" endet in einem mehr oder weniger eisigen Winter der Erstarrung, für den es gleich drei Verantwortliche gibt.

Warum die SPD reformunfähig ist

Faktor 1: Mit der SPD sind Reformen schlicht nicht zu machen. Ihr ist der eigene Erfolg häufig wichtiger als der des Landes, wie man seit ihrem Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Hartz-Gesetzen weiß. Die haben zwar der Republik Wachstum beschert, die deutsche Sozialdemokratie aber nachhaltig traumatisiert. Seither rennt sie vergeblich Zielgruppen hinterher, die ihr nicht helfen: junge Großstadt-Akademiker zum Beispiel. Ihre Kernklientel in der arbeitenden Mittelschicht hat sie konsequent aus den Augen verloren bzw. der AfD überlassen.

Faktor 2 ist die Union selbst, wo es dem Herz-Jesu-Flügel von CDU und CSU auf vielen Terrains gar nicht wohltätig genug zugehen kann. Was macht derweil der Kanzler, der doch von manchen regelmäßig wie ein Raubtier-Che-Guevara des Großkapitals beschimpft wird? Ist leider Faktor 3: Sobald es ernst wird, kommt er mir mittlerweile eher vor wie Bärbel Bas‘ Wackeldackel, der im Zweifel alles abnickt, was die Co-Vorsitzende der SPD sich so wünscht. Hauptsache, sie lässt ihn weiter regieren.

Merz findet das Haus Deutschland stabil

Beim CSU-Parteitag bemühte Merz am Wochenende Vergleiche zu Deutschland als Gebäude. Das Fundament sei stabil. "Aber es muss von Grund auf modernisiert und saniert werden", so der Kanzler. Mir kam er da vor wie ein Feuerwehrmann, der aus dem brennenden Haus ruft: "Geht gleich los!" – und dazu mit einem Benzinkanister fuchtelt.

Dann warb er wieder um Geduld. Aber was soll sich ändern? Vielleicht ruft er im Januar einen "Frühling der Transformation" aus. Oder zu Ostern einen "Sommer der Revolution". Ich verliere allmählich allerdings die Zuversicht, dass da wirklich noch mal mehr kommt als irgendeine weitere paritätisch besetzte Reform-Kommission zur Ermittlung des Reformbedarfs. Und Sie? Schreiben Sie mir an feedback@focus-magazin.de