Flüchtlingsstatus auf ewig: Die Probleme mit dem Palästinenserhilfswerk

Bundeskanzler Friedrich Merz fand gestern in Jerusalem angemessene Worte – als „Freund Israels“, der gleichzeitig die Siedlungs- und Gaza-Politik kritisierte.

Doch machen wir uns nichts vor: Deutschlands Einfluss auf die israelische Regierung sieht man nicht mal unterm Mikroskop.

Ein Hilfswerk als Hindernis

Nach dem Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu sagte Merz auch, er sehe in „absehbarer Zukunft“ keine Voraussetzungen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Dabei gäbe es hier durchaus einen Hebel – ein 76 Jahre altes Problem namens UNRWA.

Viele halten die UN-Organisation für eine Art Welthungerhilfe für Palästinenser. Und ja: Es gibt kostenlose Lebensmittel, medizinische Versorgung und Schulen.

Mandat auf Zeit

Doch schauen wir mal auf ein ähnlich klingendes UN-Hilfswerk: UNKRA. Noch nie gehört? Kein Wunder – es wurde 1958 abgeschafft, nachdem es drei Millionen nordkoreanische Kriegsflüchtlinge erfolgreich in Südkorea integriert hatte. Auftrag erfüllt.

Auch UNRWA entstand als temporäres Konstrukt, bis die Palästina‑Flüchtlingsfrage gelöst sei. Das war 1949. Die Frage ist ungeklärt. Deshalb (oder: trotzdem) wird das Mandat alle paar Jahre verlängert.

Deutsche Wende

Dieses Jahr allerdings hat die Bundesregierung erstmals nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Darüber empörte sich gestern die Neu-New Yorkerin Annalena Baerbock. Via Funke-Medien äußerte die Präsidentin der UN-Vollversammung ihr Unverständnis: Es gebe doch bereits Reformschritte.

Die sinnvollste Reform wäre allerdings, UNRWA aufzulösen.

Nicht nur, weil Mitarbeiter am Massaker des 7. Oktober beteiligt waren. Sondern auch, weil die „UN Relief and Works Agency“ seit Jahrzehnten ein kollektives, ewiges Fluchttrauma pflegt – das ideologische Fundament eines palästinensischen Nationalismus, dessen extremste Form im Herbst 2023 sichtbar wurde.

Flüchtlingsstatus auf ewig

Im Libanon, im Westjordanland oder in Syrien leben heute „Palestine refugees“ der fünften Generation. Obwohl sie da wohnen, wo sie geboren wurden. Zwei Millionen jordanische Staatsbürger sind bei UNRWA als Flüchtlinge registriert.

Ihre „Fluchterfahrung“ beruht allein auf Erzählungen von Ur- und Ururgroßeltern. Und aus dem Unterricht der UNRWA-Schulen, die – finanziert auch von Deutschland – weiterhin ein „Rückkehrrecht“ als identitätsstiftendes Ziel lehren.

Rückkehrrecht blockiert Neubeginn

Das ist erstens so realistisch wie die Rückkehr der aus Marokko, Syrien, Jemen, dem Iran und Irak vertriebenen Millionen Juden und ihrer Nachkommen. Zweitens blockiert es jeden palästinensischen Neustart.

Eine Enthaltung ändert daran nichts. Schließlich zahlt Deutschland weiter. Stupid German Money, könnte man sagen. Wir finanzieren das Problem – nicht die Lösung.

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