Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus, soll Helmut Kohl einmal gesagt haben.
Deutschland steht bei 49,5 Prozent.
Dafür sind – auch – die Rentenzuschüsse verantwortlich. Sie machen ein Viertel des Gesamthaushalts aus. Und Schwarz-Rot plant, fröhlich weiter draufzulegen.
Tragische Rentenpolitik
Zum roten Stern gehört natürlich noch etwas mehr als die fehlenden 0,5 Prozentpunkte. Doch in einer sozialen Marktwirtschaft ist dieses Rentenpaket vor allem eines: verantwortungslos. Null Reform, Milliarden Kosten.
Man mag einwenden: So läuft Rentenpolitik doch schon, seit Norbert Blüm 1986 seine Litfaßsäule beklebt hat. Stimmt. Das macht es so tragisch.
Absurde Logik
Und schon wieder heißt es: Die Heilige Kuh füttern (das Rentenpaket). Danach erst Sachverstand holen (die Rentenkommission). Als würde man vorm TÜV-Termin noch schnell das Auto gegen die Wand donnern.
Was wie absurdes Theater wirkt, folgt der Koalitions-Logik: Jeder weiß, was die Experten vorschlagen werden – eine umfassende Rentenreform. Das steht längst in den zig Gutachten früherer Kommissionen. Es gibt wahrlich kein Erkenntnisdefizit.
Angst vor den Wählern
Doch man drückt sich. Seit 40 Jahren. Aus Angst vor Wählern im Ruhestand.
Union und SPD lehnen also jedwede Änderung am Rentenpaket ab. Das Argument: Wenn man jetzt vor 18 jungen Unionsrebellen einknickt, blockiere bald jeder alles, bis zur Regierungsunfähigkeit.
Prinzipiell nicht falsch. Doch es geht nicht mehr nur um 18 Abgeordnete (und bis zu 50 weitere kritische Geister). Seit gestern steht das Who is Who der deutschen Ökonomen geschlossen hinter der Gruppe, mit dem Appell: „RENTENPAKET ZURÜCKZIEHEN!“
Vernichtendes Urteil
Die Unterzeichner reichen quer durch die erste Liga der Wirtschaftswissenschaft. Von Lars Klingbeils Berater Jörg Rocholl bis zu Christian Lindners früherem Chefdenker Lars Feld, hinzukommt die Elite der deutschen Wirtschaftsinstitute und Universitäten.
Diese 22 Professoren, darunter drei Wirtschaftsweise, beurteilen das Rentenpaket schlicht als „verfehlt“. Die Rede ist von „rentenpolitischen Schnellschüssen“, „einseitigen Entscheidungen“ und „drastischen Folgen“.
Politik für Ältere
Das Paket, so schreiben sie, verschärfe die strukturellen Probleme des Rentensystems „zulasten der Jüngeren, die schon heute unter steigendem finanziellem Druck stehen.“
Anders als die SPD und die Jusos regelmäßig suggerieren, sind alte Menschen in Deutschland nämlich nicht grundsätzlich bedürftig. Anders als nachfolgende Generationen profitieren viele von zusätzlichen Betriebsrenten, niedrigen Bestandsmieten und Wohneigentum. Auch die zweifelsohne existierende Altersarmut ließe sich gezielt besser bekämpfen als mit mehr Mütterrente.
Im Gegensatz zum Sozialismus leistet sich die Bundesrepublik unabhängige Wissenschaftler. Wozu eigentlich, wenn man sie ignoriert?
Was meinen Sie – Rentenpaket aufschnüren oder nicht? Schreiben Sie mir: feedback@focus-magazin.de
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