Migration: Kaum ist Besserung in Sicht, verbünden sich SPD-Leute mit Grünen

Falls Sie an der ausbleibenden Glanz-und-Gloria-Bilanz der Koalition verzweifeln, hier ein kleiner Lichtblick: Olaf Scholz will sich wieder öfter zu Wort melden. Das jedenfalls drohte er in der „Zeit“ an.

Schwarz-Rot kann ihm dankbar sein. Eine regelmäßige Dosis Scholz erinnert die Wähler an die alte Ampel-Weisheit: „Schlimmer geht immer.“

Weniger Überlastung, noch immer Belastung

Außerdem gibt es Erfolge. Keine Wende zwar, aber ein zarter Trend: Bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, das ergab eine Untersuchung in 894 Kommunen, hat die Überlastung etwas nachgelassen.

Die Belastung hält allerdings an: Rund elf Prozent der Kommunen arbeiten nach eigener Einschätzung „im Notfallmodus“, so die Studie im Auftrag des Mediendienstes Integration. Rund 72 Prozent nennen die Lage „herausfordernd, aber noch machbar“ und 17 Prozent kommen „ohne größere Schwierigkeiten zurecht“. Verglichen mit den Vorjahren empfinden knapp 40 Prozent der Kommunen die Unterbringungssituation als unverändert, fast die Hälfte hält sie für besser.

Weniger Asylanträge, unveränderte Herausforderung

Warum? Weniger Asyl-Erstanträge: 2023 waren es 330.000, im Jahr darauf 230.000 und in den ersten zehn Monaten 2025 knapp 97.000.

Die Gründe sind vielfältig: Italiens harte Linie, Südosteuropas Kampf gegen Schleuser, der (fragile) Frieden in Syrien und der Pull-Faktor Richtung Spanien: Wer dort illegal ist, soll sich über den Arbeitsmarkt legalisieren können. Natürlich helfen auch die 2023 unter Olaf Scholz eingeführten Binnengrenzkontrollen, erst recht deren Verschärfung durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die unverändert gigantische Aufgabe bleibt jedoch: Integration. Sie wird uns Jahrzehnte beschäftigen, auch wenn das manche SPD-Migrationspolitiker offenbar verdrängen.

SPD-Politiker mit Grünen auf den Barrikaden

Stattdessen verbünden sie sich mit den Grünen, um den restriktiven deutschen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Bundestag und Bundesrat zu torpedieren.

Ein Stück absurdes Theater: Brüssel will Berlin vom nachweislich hohen Migrationsdruck entlasten. Doch die SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt lehnt Verschärfungen ab, etwa Aufnahmeeinrichtungen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit für Asylbewerber, die eigentlich in andere EU-Staaten gehören.

Da hilft nur hoffen: auf Fingerspitzengefühl bei der Union – und Führungsstärke bei der SPD, um die grün-gefärbten Genossen einzufangen. Noch eine offene Baustelle, ausgerechnet bei der Migration, kann sich diese Koalition nicht erlauben.

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