Die Bewilligung zieht sich hin
14 Projekte hat das Leader-Entscheidungsgremium im Landkreis bewilligt. Doch weil sich die Förderbescheide hinziehen, gibt es auch Verdruss.
Es stockt offenbar ganz erheblich bei der Bewilligung der Leader-Förderbescheide im Kreis Miesbach. So sehr, dass ein Projektträger genervt abwinkt und ein weiterer im Begriff ist, dies zu tun. Die schier überbordende Bürokratie und das damit verbundene lange Warten zehren an den Nerven. Etwa beim früheren Kreisbaumeister Werner Pawlovsky. Er und sein Architekturforum Miesbacher Land haben ihren Antrag auf Förderung des Projekts „Baukultur vor Ort“ zurückgezogen. „Wenn wir gewusst hätten, was für ein Zirkus das ist, hätten wir uns gar nicht erst beworben“, sagt Pawlosky.
1,25 Millionen Euro fließen in den Landkreis
Zur Erinnerung: In mehreren Runden hatte das sogenannte Entscheidungsgremium des Vereins Kreisentwicklung Miesbacher Land 14 Projekte im Kreis Miesbach befürwortet. Gesamtvolumen der Maßnahmen: 6,4 Millionen Euro. In Aussicht gestellte Förderung durch den europäischen Leader-Topf: 1,25 Millionen Euro. Abgabefrist für den eigentlichen Antrag beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Rosenheim war Mitte August. Einige Projektträger hatten ihre Papiere weit vorher eingereicht.
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn erlaubt, doch wie viel Geld gibt‘s wirklich?
Seitdem aber warten sie auf Nachricht, wie viel sie tatsächlich bekommen. Vorher dürfen sie mit der Umsetzung ihrer Vorhaben eigentlich nicht beginnen, sonst geht die Förderung flöten. Eigentlich. Denn erstmals wurden bei Leader sogenannte vorzeitige Maßnahmenbeginne genehmigt, durch die ein Totalverlust der Förderung nicht mehr droht. Allerdings wissen die Projektträger immer noch nicht, mit wie viel Geld sie rechnen können. Wie die Regionalentwicklung Oberland (REO) mitteilt, dürfen der Landkreis (Mobilitätskonzept, Förderung: 105 000 Euro), die Gemeinde Gmund (Gemeinwohlökonomie, 21 900 Euro), der Verein Ride & Roll Weyarn (Pumptrack, 84 000 Euro), der Markt Holzkirchen (Umgestaltung alter Friedhof, 70 300 Euro) und der Gravitationssportverein (Mountainbike-Trail am Brenten in Hausham, 12 000 Euro) loslegen.
Letzterer hat dies auch getan, erwägt aber eine Umsetzung ohne Leader. Schon länger abgewunken haben der Verein Schliersee liest, der die Gemeindebücherei auf neue Beine stellen wollte, und der Förderkreis Inklusionsspielplatz am Nordgraben in Miesbach (wir berichteten).
AELF wartet aufs Ministerium, das antwortet nicht
Wie eine Nachfrage beim zuständigen AELF ergibt, hakt es an den Ausführungsbestimmungen, die das Bayerische Landwirtschaftsministerium ausformuliert. Dass es an „irgendwelchen Formblättern“ hängt, findet auch Michael Pelzer, Vorsitzender des Kreisentwicklungsvereins, „ärgerlich, da braucht man nicht reden“. Denn die Förderperiode ist ja längst angelaufen, und die Richtlinien seitens der EU sind bekannt – nämlich seit 2023. Solche Verzögerungen seien dem Ziel des Programms, nämlich dem „Aktivieren gesellschaftlichen Engagements“, sicher nicht dienlich.
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Wie zum Beweis hat das Landwirtschaftsministerium eine Anfrage unserer Zeitung auch eine Woche nach Versand noch nicht beantwortet. Immerhin versichert die REO in ihrer Mitteilung, Amt und Ministerium „sind sich der Dringlichkeit der Situation bewusst und arbeiten intensiv daran, die Bescheide so schnell wie möglich auszustellen“.
Pawlovsky und dem Architekturforum haben das Warten und Nichts-Hören vom Sachstand doch einiges an Motivation geraubt. Von ihrem Groll ausgenommen sind ausdrücklich die Leader-Manager bei der REO, Michael Stacheter und sein Vorgänger Simon Kortus, die immer kooperativ und hilfsbereit gewesen seien und auf Fragen geantwortet hätten.
Dann halt ohne Leader - ist eh einfacher
Das Baukulturprojekt ist mit dem Leader-Verdruss allerdings nicht gestorben, unterstreicht Pawlovsky. Klar, mit Wegfall der knapp 43 000 Euro an Förderung müsse das Vorhaben etwas kleiner ausfallen. Aber immerhin können sich die Forums-Mitglieder nun daran machen, ihr Baby in die Welt zu setzen. Wie berichtet, geht es darum, die Sinne für qualitätvolles Bauen auf breiterer Basis zu schärfen. Neben Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern soll es hierzu verstärkt auch Veranstaltungen für die Bevölkerung geben, dazu kurze Videos in den sozialen Medien und vielleicht auch Kooperationen mit Unis unter dem Titel „Frischer Blick auf Defizite“. Projektträgern, die dem Beispiel nicht folgen wollen, bleibt wohl nur eines: warten.