Noch eine Flüchtlingsunterkunft in Marienstein? Gemeinde will sich wehren

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In Marienstein soll womöglich eine zusätzliche Flüchtlingsunterkunft für 150 Menschen entstehen. Der Landkreis hat einen entsprechenden Antrag bei der Gemeinde Waakirchen gestellt. Die reagiert mit völligem Unverständnis – und will das Vorhaben unbedingt aufhalten.

Dass sich der Landkreis mit dem Gedanken trägt, in Marienstein neben der geplanten Unterkunft im Gewerbegebiet für 40 Geflüchtete nun noch eine weitere Aufnahmeeinrichtung – diesmal für bis zu 150 Menschen – einzurichten, war bislang nicht bekannt. Die Gemeinde Waakirchen machte das Vorhaben am späten Dienstagnachmittag mit einer Stellungnahme öffentlich. Demnach ging der Antrag auf Vorbescheid am 12. Juli im Rathaus ein, am 16. Juli kam er in der Sitzung des Bauausschusses – offenbar nicht öffentlichen – auf den Tisch. Er sei „entsetzt“ zur Kenntnis genommen worden, heißt es in der Pressemitteilung der Gemeinde. Bürgermeister Norbert Kerkel (FWG) wird wie folgt zitiert: „Die Gemeinde stellt sich vor die Bevölkerung in Waakirchens Ortsteil Marienstein und wird nach vollumfänglicher Prüfung und Aufarbeitung alles unternehmen, um dieses Vorhaben aufzuhalten.“ Aktiv werde die Gemeinde den Dialog mit Landrat Olaf von Löwis (CSU) suchen.

150 Flüchltinge in der Halle des Bauunternehmers Haslberger

Pikante Fußnote: Wie das Landratsamt auf Nachfrage bestätigt, würde die Flüchtlingsunterkunft in der Lager- und Maschinenhalle des Freisinger Baustoffunternehmers Franz Haslberger entstehen, die in Waakirchen schon mehrfach für Ärger gesorgt hatte. Zuletzt hatte der Bauausschuss eine Erweiterung der großen Halle um eine Hackschnitzelheizung abgelehnt. Die Mehrheit im Bauausschuss sah keinen Anlass, dem Antragsteller entgegenzukommen (wir berichteten).

Gemeinde: Antrag kam überraschend

Dass das Objekt nun als Flüchtlingsunterkunft dienen könnte, sei für die Gemeinde überraschend gekommen, heißt es in der Stellungnahme vom Dienstag. Und weiter: „Der von Landrat Olaf von Löwis persönlich unterzeichnete Antrag ist im Vorfeld nicht mit der Gemeinde Waakirchen besprochen worden.“ In einer ersten Bewertung stehe der Bauausschuss dem Vorhaben ablehnend gegenüber – einmütig und fraktionsübergreifend. Weder der Standort noch die Dimensionierung des Projekts in der Ortschaft Marienstein seien „Ausdruck einer verantwortungsvollen kommunalen Migrationspolitik“. Wie berichtet, hatte bereits die Planung für das kleinere Flüchtlingsheim im ehemaligen Verwaltungsgebäude im Gewerbegebiet für heftige Widerstände in der Bevölkerung gesorgt. Hier ist der Mietvertrag mittlerweile unterzeichnet.

Unterkunft eine „ungebührende und unnötige Belastung“

Die zusätzliche Unterkunft in Marienstein hätte, so die Gemeinde in ihrer Stellungnahme, eine „ungebührende und unnötige Belastung“ für die Ortschaft zur Folge. Waakirchen stehe für eine menschliche, sozial verträgliche und lösungsorientierte Migrationspolitik. „Dazu gehört insbesondere ein Fingerspitzengefühl bei der Standortwahl und bei der Dimensionierung von Unterkünften“, heißt es.

Kerkel betont, „dass Alleingänge und Entscheidungen über die Köpfe der Gemeinden hinweg“ einer solch lösungsorientierten Politik im Weg stünden. Kerkel: „Bei Standortfragen sollte auch die Sinnhaftigkeit und ein langfristiger Nutzen für die Kommune bei der Entscheidung im Auge behalten werden.“

Landrat: Bürgermeister war seit Monaten informiert

Während die Gemeinde davon spricht, dass der Vorbescheids-Antrag für die Gemeinde Waakirchen „überraschend“ kam, legt Landrat von Löwis Wert auf die Feststellung, dass er bereits vor Monaten mit Bürgermeister Kerkel persönlich über das Thema gesprochen habe. Dies teilte die Pressestelle des Landratsamts am Dienstagabend mit.

Der Gemeinderat Waakirchen, so teilt das Rathaus mit, wird den Antrag in einer Sondersitzung am Dienstag, 30. Juli, behandeln. Beginn ist um 19 Uhr in der Turnhalle.