Bürgern geht es an den Geldbeutel: Markt Murnau dreht an Steuerschraube
Es war eine schwere Geburt. Doch nach intensiven Beratungen, die bereits Mitte November begonnen hatten, hat der Murnauer Marktgemeinderat am Donnerstagabend den Haushalt für 2024 beschlossen. Das Gremium entschied mehrheitlich, die Steuern zu erhöhen.
Murnau – Nach der Sitzung am 16. Januar waren die Murnauer Marktgemeinderäte nochmals in sich gegangen. Vor allem die Mehr-Bewegen-Fraktion hatte noch internen Diskussionsbedarf. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Kreisumlage, die die Kommune an den Landkreis Garmisch-Partenkirchen zahlen muss, wohl massiv ansteigen wird. Von 55 bis 56 Punkten (bisher 50) sprach Landrat Anton Speer (Freie Wähler). Hintergrund: Das Klinikum Garmisch-Partenkirchen hat 2023 einen Verlust von zwölf Millionen Euro eingefahren. Und weil der Landkreis 100-prozentiger Gesellschafter des Krankenhauses ist, muss er dies alleine auffangen.
So standen die Murnauer Gemeinderäte vor der Frage, ob und wie sie darauf reagieren. Steuererhöhungen Ja oder Nein? Und wenn ja, um wie viel Punkte? „Wir kommen um Steuererhöhungen nicht herum“, schickte Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) vorneweg. Der Anstieg der Kreisumlage drücke den Haushalt „in die roten Zahlen“. Der Etat sei „nicht ausgeglichen“. Ihm zufolge fehlten damit 285 000 Euro. Beuting empfahl, Nägel mit Köpfen zu machen.
CSU: Faktenlage zu dünn
Einen anderen Blick auf die Dinge hat die CSU-Fraktion. „Die Faktenlage ist uns zu dünn, um weiter über schmerzhafte Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zu sprechen“, betonte Co-Fraktionssprecher Lorenz Brey. Die Christsozialen hielten es für sinnvoller, den Haushalt mit einer Kreisumlage von 52 Punkten zu planen, zu beschließen und gegebenenfalls später einen Nachtragshaushalt zu verabschieden – „mit validen Zahlen“. Steuererhöhungen lehnte die CSU strikt ab.
Die Mehr-Bewegen-Fraktion stimmte hingegen zu. „Weil es unumgänglich ist, ganz egal, wie die Kreisumlage am Ende einschlägt“, sagte Fraktionssprecher Phillip Zoepf. Er hielt es aber für wichtig, im Hinblick auf den Haushalt 2025 frühzeitig in die Konsolidierungsdiskussion einzusteigen und sich dabei auch den Stellenplan anzuschauen.
Welf Probst (Freie Wähler) teilt hingegen die Haltung der CSU. Er kritisierte, dass ihm im Lauf der Beratungen das Wort Haushaltsdisziplin „wie ein Fremdwort“ vorgekommen sei. Er erneuerte seine Bedenken, was die Höhe der Vereinszuschüsse und die Ausgaben für den Ortsbus anbelangt. Sein Fazit: „Wir lebten auf zu großem Fuß und das fällt uns jetzt auf den Fuß.“ Und: „Wir sollten nicht an den Geldbeutel der Bürger ran.“
Eine andere Auffassung vertritt man beim ÖDP/Bürgerforum). „Es geht um die Solidargemeinschaft und darum, dass jeder einen Beitrag leistet“, sagte Anna Schlegel-Herz. Der stellvertretende Kämmerer Nils Knopf verwies auf die Rechtsaufsicht. Er wisse nicht, wie diese „reagiert, wenn wir mit 52 Punkten planen“.
Kurze Pause
Die Sitzung wurde dann kurz unterbrochen. Die Fraktionen wollten sich nochmals kurz beraten. Letztlich einigte sich das Gremium mit 17-Ja-Stimmen, in puncto Kreisumlage mit 55 Punkten zu kalkulieren.
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Und die Steuern? Werden erhöht. Die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) steigt von 430 auf 490 Punkte. Die Gewerbesteuer wird von 380 auf 400 Punkte angehoben. Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) bleibt stabil (400 Punkte). Die Hebesätze waren lange nicht angetastet worden.
Mit der Steuererhöhung ergibt sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund einer Million Euro. Die so genannte Freie Spanne, die Spielraum für zusätzliche Investitionen bieten soll, beträgt 436 100 Euro. Der Haushalt 2024 wurde mit 17-Ja-Stimmen beschlossen. In den Einnahmen und Ausgaben umfasst das Zahlenwerk rund 51,4 Millionen Euro.
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