Gemeinderat Murnau: Heftiges Ringen um Steuererhöhungen
Gebühren, der Eintritt ins Schloßmuseum sowie Mieten und Pachten sind bereits erhöht worden. Ob die Murnauer Marktgemeinderäte auch an der Steuerschraube drehen, ist noch nicht ausgemacht. Die Tendenz in der Sitzung am Dienstagabend war aber eher Nein.
Murnau – Eigentliche wäre der Haushaltsentwurf, wenn er in der aktuellen Fassung beschlossen würde, genehmigungsfähig. Die Ampel wäre auf „Gelb“. Doch, wie Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) am Dienstag im Murnauer Marktgemeinderat betonte, reiche das Zahlenwerk „nicht nachhaltig strukturell, um Investitionen tätigen zu können. Das Pflichtprogramm geht, aber die Kür nicht“.
Wie die Ampel auf „Grün“ gestellt werden könnte, darüber sprachen die Volksvertreter im Sitzungssaal ausführlich. Doch ob es Steuererhöhungen geben wird, ist nach dem Abend eher fraglich. Die CSU ist komplett dagegen, die Freien Wähler wollen davon auch nichts wissen. Die Mehr-Bewegen-Fraktion muss sich noch damit auseinandersetzen.
Probst: Steuererhöhungen „letztes Mittel“
Welf Probst (Freie Wähler) war dafür, alle Hebel in Bewegung zu setzen, bevor man Steuern erhöht. Dies wäre „das letzte Mittel“. Er erinnerte daran, dass man als freiwillige Leistung 300 000 Euro an Vereinszuschüssen bezahle, davon allein 50 000 Euro an den Kulturverein für das Weltmusikfestival Grenzenlos. Eine Veranstaltung, zu der vor allem Besucher von auswärts kämen. Probst erwähnte auch den Ortsbus, für den der Zuschuss des Marktes Murnau heuer laut Entwurf 170 000 Euro ausmachen wird. Maria Schägger, Fraktionssprecherin der Freien Wähler, bezeichnete den Ortsbus als „Schwimmbad auf vier Rädern“, womit sie offensichtlich auf die ihrer Meinung nach zu hohen Kosten anspielte. Freilich: Die Murnauer entschieden per Bürgerentscheid mit überwältigender Mehrheit, dass der Ortsbus weiter durch den Markt kurven soll.
Steuererhöhungen sind auch mit der CSU nicht zu machen. Die Bürger seien alle „sehr belastet“, betonte Franz Neuner, „mehr geht nicht mehr“. Dem Bürger reiche es. Neuner sprach sich vehement für „sparen, sparen, sparen“ aus. Er verschwieg auch nicht, dass es in Fraktionssitzungen der Christsozialen „furchtbar gescheppert und gekracht“ habe.
Beuting sagte darauf, dass er da nicht ganz mitkomme. „Wir haben uns jedes Budget angeschaut“ und geprüft, wo man den Rotstift ansetzen könne. „Wo wollen Sie jetzt noch sparen?“ Wenn es Vorschläge gebe, möge man sie nennen. Mit 268 000 Euro sei die sogenannte Freie Spanne – ein Überschuss an frei verfügbaren Mitteln im Haushalt – „zweitklassig“ und formal okay. „Aber ruhig schlafen sollte uns das nicht lassen.“ Es gehe darum, die Einnahmenseite zu verbessern. „Ich glaube, dass die Bürger dafür Verständnis haben.“ Diese bekämen ein hohes Dienstleistungsniveau geliefert.
Manlik: Gewerbesteuer erhöhen
Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) plädierte dafür, die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Punkte heraufzusetzen. Es würde den Betrieben nichts kosten, „zumindest den meisten“. Gehe man den Schritt nicht, sei dies „verschenktes Geld“. Manlik erntete aber Widerspruch. Hans Kohl, Co-Fraktionssprecher der Grünen, meinte: „Ich würde die Psychologie nicht unterschätzen.“ CSU-Co-Fraktionssprecher Lorenz Brey gab zu bedenken, dass man mit 400 Punkten im Landkreis „mit am höchsten“ wäre. Er sähe in einer Steigerung „das falsche Signal“. Andere Gemeinderäte teilten diese Auffassung. Uneinig waren sich Brey und Manlik auch bei der Frage, ob der Hebesatz die Standortentscheidung von Firmen beeinflusst. Brey meinte Ja, Manlik Nein. Felix Burger (SPD) könnte sich zumindest vorstellen, an die Grundsteuer ranzugehen. „Damit hätte ich kein Problem. Ansonsten unbedingt weiter sparen.“ Michael Jungnitsch (ÖDP/Bürgerforum) machte hingegen deutlich: „Man kann eine Gemeinde auch kaputtsparen.“
Die Freie Spanne von nach aktuellem Stand 268 000 Euro liegt Wolfgang Köglmayr (Mehr Bewegen) etwas im Magen. „Das ist mir persönlich zu wenig. Eine Million müsste drinstehen.“
Köglmayr war es auch, der darum bat, die Angelegenheit nochmals zu verschieben. Die nächste Sitzung des Marktgemeinderates ist für Donnerstag, 25. Januar, vorgesehen. Mit vier Gegenstimmen einigte man sich, die Diskussion über den Haushalt 2024 kommende Woche fortzusetzen. Beginn ist um 19 Uhr im Rathaus.
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