Er plante einen Terroranschlag: Ex-Bundeswehroffizier Franco A. bleibt in Haft

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Von: Thomas Peters

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Franco A. wird 2022 wegen Planung eines Terroranschlags zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Er will früher aus dem Gefängnis heraus, aber der Bundesgerichtshof weist ihn zurück.

Offenbach - Im Jahr 2016 plante der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach einen Terroranschlag auf hochrangige Politiker und Menschen des öffentlichen Lebens. Er wurde ein Jahr später festgenommen und 2022 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun will er früher entlassen werden, aber scheiterte vor dem Bundesgerichtshof.

Anfang Februar wies der Bundesgerichtshof (BGH) eine Beschwerde von Franco A. zurück, seine Haftstrafe vorzeitig auszusetzen. Das geht aus dem Beschluss StB 1/25 des BGH vom 5. Februar hervor, der kürzlich bekannt gegeben wurde. Franco A. wollte, dass seine Haftstrafe nach zwei Dritteln der Verbüßung anschließend auf Bewährung ausgesetzt wird. Die Beschwerde wurde aber vom BGH zurückgewiesen: Er muss seine Haftstrafe vollständig absitzen.

Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung ist laut dem Rechts-Portal Beck, dass „dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.“ Das Oberlandesgericht Frankfurt sowie der BGH waren der Ansicht, dass das bei Franco A. aber nicht gegeben sei. Die Schwere seiner geplanten Tat und seine rechtsradikale Gesinnung seien die Hauptgründe dafür, ihn nicht vorzeitig zu entlassen.

Ex-Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach plante Terroranschlag auf Politiker

Franco A. stammt aus Offenbach und bereite 2016 eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vor und wollte einen Anschlag auf Politiker und Menschen des öffentlichen Lebens durchführen, die sich für Geflüchtete einsetzten. Er wurde 2017 verhaftet, als er eine Pistole aus Österreich schmuggeln wollte. Franco A. war außerdem mit einer falschen Identität als syrischer Flüchtling registriert. 2022 wurde er zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Laut dem Oberlandesgericht wies er „eine seit Jahren verfestigte völkisch-nationalsozialistische, rassistische und demokratiefeindliche Gesinnung auf“. Schon seit der Schulzeit soll er laut BGH darüber nachgedacht haben, wie er die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland ändern könnte. Sein Ziel war es demnach, über eine hohe Position bei der Bundeswehr einen Militärputsch zu organisieren. Er war Oberleutnant.

Franco A. aus Offenbach zeige keine Abkehr seiner rassistischen Gesinnung

Laut Beck kann eine Aussetzung der Reststrafe auch bei terroristischen Straftätern in Betracht kommen, wenn Täter sich glaubhaft von ihrer früheren Gewaltbereitschaft distanzieren. Bei Franco A. sei dies aber laut BGH nicht der Fall. Der geplante Anschlag sei von einer langjährigen und tiefgreifenden Verfestigung seiner sowohl demokratiefeindlichen als auch rechtsradikalen Gesinnung motiviert gewesen. Davon sei Franco A. noch nicht abgekehrt.

Zwischenzeitlich soll Franco A. sich verbal von Gewalt distanziert und für die Gleichwertigkeit aller Menschen bekannt haben. Für das Oberlandesgericht waren das aber nur „nicht ernstgemeinte Leerformeln.“ Sie seien keine wirkliche Abkehr seiner rassistischen Gesinnung. Eine tiefgreifende Therapie und Beobachtung seien laut BGH nötig, da sich sein Denken über Jahre verfestigt habe. Franco A. wisse außerdem nicht, ob seine Verurteilung richtig oder falsch war, was von einer mangelnden Aufbereitung der Tat zeuge. (tph)

Im vergangenen Jahr wurde darüber berichtet, dass ein rechtsradikaler Mann in Offenbach eine Schusswaffe besitzt. Die Polizei konnte zu diesem Zeitpunkt ihm die Erlaubnis für Waffe aber nicht abnehmen.