Nach Xi schwingt Trump die Keule gegen die EU: Was Europa jetzt lernen muss
Der Zolldeal mit den USA kommt der EU teuer zu stehen. Auch die Merz-Koalition muss endlich aufwachen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Berlin – Die deutsche Chemiebranche probierte es nach der Zolleinigung mit Trumps USA mit Galgenhumor. „Wenn man einen Hurrikan erwartet, freut man sich am Ende über ein Unwetter.“ Was sonst bleibt den Europäern auch? Sie haben sich zuletzt Trumps Forderungen beugen müssen, weil es sonst noch schlimmer gekommen wäre.
Nicht mal der komplette Rückzug Amerikas aus der europäischen Sicherheitsarchitektur war ausgeschlossen. Das gequälte Lächeln von EU-Chefin Ursula von der Leyen, die extra bis ans Ende Europas reisen musste, um auf einem schottischen Golfplatz den laut Trump „größten Zolldeal aller Zeiten“ abzunicken, sprach Bände.
Europa spricht „Sprache der Macht“ nicht: Spielball von den USA und China
Dieselbe Ursula von der Leyen hatte zu Beginn ihrer ersten Amtszeit verlangt, Europa müsse die „Sprache der Macht“ lernen. Damit ist es sechs Jahre später nicht weit her. Kaum weniger demütigend als die Begegnung mit Donald Trump war für die EU-Kommissionspräsidentin in der vergangenen Woche die Reise zu Chinas Machthaber Xi verlaufen, der den Europäern ungerührt seine Handelsbedingungen diktierte.
Die bittere Wahrheit ist: Die EU ist zum Spielball der Supermächte geworden. Statt Europas Wirtschaft für den globalen Systemwettbewerb zu ertüchtigen, hat sich die EU in einem „Green Deal“ verloren und den Unternehmen neue Berichtspflichten, zusätzliche Bürokratie und noch mehr EU-Verordnungen wie Mühlsteine um den Hals gehängt.
Einigung zwischen EU und USA bedroht Europa: Merz-Regierung muss Verteidigung und Wirtschaft stärken
Jetzt präsentieren die Autokraten Trump, Putin und Xi den Europäern die Quittung. Trumps 15-Prozent-Zölle kosten Wachstum und drohen Europa und ganz besonders Deutschland in die Stagnation zurückzuwerfen.
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Die Europäische Union muss darauf reagieren, sie muss Schlüsseltechnologien vorantreiben, wie die deutsche Wirtschaft zu Recht verlangt, deregulieren und mit dem Rest der Welt Handelsabkommen schließen, für die man sich in den vergangenen Jahren immer zu fein war. Die „Chlorhühnchen“, über die man sich im EU-Parlament so aufregte, stehen sinnbildlich dafür.
Die Autokraten Trump, Putin und Xi präsentieren den Europäern die Quittung. Für die Regierung Merz muss das ein Weckruf sein.
Doch auch in Berlin sollten die zerstrittenen Koalitionäre endlich aufhören, bei Rente, Bürgergeld und Arbeitszeiten alte Steckenpferde zu reiten und noch mehr Geld in einen aufgeblähten Sozialstaat zu pumpen. Jetzt geht es darum, bei der Verteidigung und in der Wirtschaft endlich wehrhaft zu werden, damit Europa nicht zum Absteigerkontinent wird.