Tickende „Zeitbombe“: Putin stellt Russlands Wirtschaft auf längeren Ukraine-Krieg ein
Wladimir Putin will auch 2025 offenbar viel Geld in das Militär und in den Ukraine-Krieg investieren. Doch der Plan von Russlands Präsident könnte nach hinten losgehen.
Moskau – Für 2025 hat Russlands Präsident Wladimir Putins bereits klare Prioritäten gesetzt: Die Finanzpläne für nächstes Jahr sehen vor allem viele Mittel für den Ukraine-Krieg vor. So stellen die Militärausgaben einen neuen Rekord auf – Ausgaben für Verteidigung und nationale Sicherheit sollen im Jahr 2025 etwa 40 Prozent der gesamten Staatsausgaben ausmachen. Putin will also angesichts der steigenden Militärausgaben weiterhin eine Kriegswirtschaft anstreben. Doch Skepsis wächst, dass Russlands Wirtschaft Putins Vorhaben nicht lange verkraften kann.
Putin will Ausgaben für Ukraine-Krieg 2025 erhöhen – Russlands Wirtschaft leidet
Derzeit halten hauptsächlich Ausgaben für den Ukraine-Krieg Russlands Wirtschaft am Laufenden. Offiziell heißt es von russischer Seite, dass die Wirtschaft stabil sei. Doch ein genauer Blick zeigt, dass Russland seit Monaten mit wirtschaftlichen Problemen kämpft und Putins erhöhte Investitionen in die Verteidigung die Situation nicht verbessern werden.
Russland plant laut Bloomberg Verteidigungsausgaben für 2025 in Höhe von fast 13,5 Billionen Rubel. Dies stellt eine Erhöhung von etwa drei Billionen Rubel im Vergleich zu den für 2024 geplanten Verteidigungsausgaben dar. Das Problem: Gibt Russland immer mehr Geld für das Militär aus, müssen andere Sektoren möglicherweise darunter leiden. Der russische Ökonom und Fellow am Hanse-Wissenschaftskolleg Andrei Yakovlev sagte im Gespräch mit der WirtschaftsWoche: „Wegen des fortlaufenden Anstiegs der Militärausgaben muss die Regierung andere Ausgaben kürzen“.
Die Militärinvestitionen würden vor allem zulasten der Sozialausgaben gehen. „Wann immer Russland ein Haushaltsdefizit nicht mehr finanzieren kann, muss es die öffentlichen Ausgaben kürzen“, schreibt der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Anders Åslund in einer Analyse.
Russlands Wirtschaft wird weiterhin mit Inflation kämpfen müssen
Die Hauptsorge sei jedoch die Inflation, so Yakovlev. Nach Bekanntwerden des Haushalts wuchs die Sorge vor einer steigenden Inflation. „Rein technisch gesehen wird dies die Inflation im nächsten Jahr um weitere 0,5 Prozentpunkte ansteigen lassen“, zitierte Moscow Times Analysten der Investmentgesellschaft Renaissance Capital.
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Aufgrund der steigenden Inflationsrate musste die russische Zentralbank ihren Leitzins bereits im Sommer deutlich anheben. Die russische Statistikbehörde Rosstat gab bereits Mitte Juni 2024 bekannt, dass die Inflationsrate im Mai 2024 bei 8,3 Prozent auf Jahresbasis lag, dem höchsten Wert seit Februar 2023. Dieser Wert liegt über dem Wert von 7,8 Prozent Ende April und weit über dem offiziellen Inflationsziel des Landes von 4,0 Prozent.
„Zeitbombe“ für Russlands Wirtschaft: Putins Militärausgaben steigen
Wenn Putin entgegen der Warnungen an den Fiskalplänen für 2025 festhalten will, stellt sich die Frage, wie lange das Geld für solche hohen Investitionen ausreicht. Sanktionen schmälerten Putins Einnahmen aus relevanten Geschäfte im Öl- und Gassektor, und im Finanzbereich.
Zudem neigt Putin offenbar dazu, mehr Unternehmen in Russland zu enteignen. Laut dem russischen Ökonomen Konstantin Sonin, würde die Möglichkeit des Kremls, Unternehmen nach Belieben zu enteignen, auf Kosten der russischen Wirtschaft gehen. „Massive Investitionen in die militärische Produktion und die gleichzeitige Demontage von Marktinstitutionen mögen Putins Hand kurzfristig stärken, aber sie legen eine Zeitbombe für die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung“, schreibt Sonin in einem Beitrag für die Online-Zeitung Novaya Gazeta Europe.
Russlands Wirtschaft ist zu sehr vom Ukraine-Krieg abhängig geworden
Eine weiterhin vom Krieg abhängige Wirtschaft würde zudem bedeuten, dass Putin sich ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht leisten könnte. Das hätte zur Folge, dass die hohen Investitionen des Staates wegfallen, die das Wirtschaftswachstum derzeit ankurbeln. Zudem werde Russland früher oder später ohnehin das Geld ausgehen. Ökonomen zufolge bewahren die Investitionen für den Ukraine-Krieg derzeit eine Rezession für Russlands Wirtschaft. (bohy)