Knallharte Konsequenzen für Auto-Sünder im Urlaub: EU kündigt neue Führerschein-Regel an
Verkehrssünder in der EU müssen sich auf Änderungen einstellen. Bald könnten Fahrverbote länderübergreifend gelten – so sehen die Regelungen aus.
München – Autofahrer, die auf deutschen Autobahnen verwöhnt sind, könnten im EU-Ausland Verkehrsregeln nicht immer genau beachten. Ein erhaltenes Knöllchen wird dabei teilweise sogar ignoriert. Künftig könnte dies jedoch zu EU-weiten Fahrverboten führen.
EU-Parlament stimmt für grenzüberschreitende Fahrverbote
Die Europäische Union plant, Verkehrsregeln innerhalb der EU zu vereinheitlichen. Diese Pläne wurden nach einem Treffen des Parlaments bekannt gegeben. Zukünftig sollen Fahrverbote nicht mehr an den Grenzen der EU-Länder enden. Bei erheblichen Verstößen, egal ob im eigenen Land oder in einem anderen EU-Staat, würde ein Fahrverbot europaweit gelten. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben dazu eine vorläufige Einigung erzielt.
Bisher war der Umgang mit Verkehrssündern anders geregelt. Wenn deutsche Autofahrer in anderen Ländern der EU schwere Verkehrsverstöße begingen, konnten sie dort mit einem Fahrverbot belegt werden. Dieses Verbot galt jedoch nicht in Deutschland oder anderen EU-Ländern. Die neue Regelung würde den Ausstellungsstaat des Führerscheins unter bestimmten Bedingungen verpflichten, ein solches Fahrverbot zu übernehmen und EU-weit durchzusetzen. Auch für Camping-Fans soll es einige EU-weite Neuerungen geben.
Diese Verstöße könnten bald zu EU-weiten Fahrverboten führen
Die Verstöße gegen die Verkehrsregeln müssen erheblich sein, wie das EU-Parlament mitteilte. Besonders bei schweren Vergehen wie Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Unfällen mit Todesfolge sollen die neuen Regeln greifen. Eine weitere Bedingung ist, dass der Mitgliedsstaat des Verstoßes mindestens ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Bevor die neuen Regelungen in Kraft treten können, müssen sie formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten im Rat bestätigt werden. Der ADAC begrüßt die geplanten Änderungen der Fahrverbote in Europa. „Der ADAC betrachtet die Idee einer EU-weiten Anerkennung von Führerschein-Maßnahmen grundsätzlich als einen sinnvollen Schritt zur Durchsetzung von mehr Verkehrssicherheit“, heißt es von dort. Vor allem ein Nachbarland hat gerade erst strengere Verkehrsregeln eingeführt. (rd/dpa)