An diesen zwei Schlüsselpunkten hängt ein Waffenstillstand in der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sollen Bedingungen für eine Waffenruhe persönlich besprechen. Muss die Ukraine beträchtliche Zugeständnisse machen?
Kiew – Gibt es Hoffnung auf ein Ende der blutigen Kämpfe? Die Verhandlungen zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg kommen schrittweise voran. Auf Betreiben des US-Präsidenten Donald Trump hin, sollen sich Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj persönlich treffen. Sie sollen von Angesicht zu Angesicht miteinander verhandeln.
Als Ort für ein Selenskyj-Putin-Gipfeltreffen ist der Genfer See in der Schweiz im Gespräch. Die Regierung in Bern signalisierte bereits ihre Bereitschaft dafür. Während der Präsident der Ukraine einem direkten Treffen zugestimmt hat, ließ das Moskau-Regime aus Russland bis Dienstagabend (19. August) mit einer Antwort auf sich warten. Experten erwarten indes, dass Kiew für einen Waffenstillstand und einen möglicherweise darauf folgenden Frieden erhebliche Zugeständnisse machen muss.
Waffenstillstand mit Wladimir Putin? Zentrale Bedingungen für Ukraine erwartet
So verweist das Nachrichtenmagazin Newsweek in einer Analyse darauf, dass Trump nicht von seiner Position abwich, die Ukraine müsse territoriale Zugeständnisse machen. „Wir müssen auch über mögliche Gebietsaustausche diskutieren und dabei die aktuelle Kontaktlinie berücksichtigen“, hatte Trump während einer Pressekonferenz mit Selenskyj und den am Montag (18. August) für die Ukraine-Verhandlungen in Washington anwesenden Staats- und Regierungschefs gesagt.
Die Kontaktlinie beschreibt die erste Frontlinie, an der direkte Gefechte auf Sicht zwischen den verfeindeten Truppen stattfinden. Und die Front ist in dem geschundenen Land sehr lang – rund 1200 Kilometer. Aktuell stehen russische Soldaten in den ukrainischen Regionen Charkiw, Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja, wo die russische Armee angeblich eine neue Offensive planen soll – so heißt es zumindest vom Generalstab aus Kiew.
Jennifer Kavanagh, Militäranalystin bei der Denkfabrik „Defense Priorities“ erklärte Newsweek: „Um den Krieg zu beenden, muss die Ukraine einige Gebiete abtreten. Die Frage ist, wie viel und wie. Zumindest wird sie nicht zu ihren Grenzen von vor 2022 zurückkehren. Die Krim wird nicht an die Ukraine zurückgehen.“ Und weiter: „Die Ukraine verliert immer schneller Territorium und ihre Frontlinien sind überdehnt. Mehr Zeit verschafft ihr vielleicht keine besseren Bedingungen, sondern zwingt sie, sich mit deutlich weniger zufrieden zu geben.“
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Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Wladimir Putin fordert territoriale Zugeständnisse
Die Linie der US-Regierung zeichnet sich seit Monaten ab. So hatte etwa Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz schon im März dem Sender CNN gesagt: „Dieser Krieg muss beendet werden, und dazu sind territoriale Zugeständnisse erforderlich.“ Trump hatte wiederum an diesem Sonntag (17. August) auf seiner Plattform Truth Social erklärt: „Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen.“
Laut des 79-jährigen Republikaners sollte es zu keiner Rückgabe der 2014 durch Putin völkerrechtswidrig annektierten Krim kommen, „und KEIN NATO-BEITRITT FÜR DIE UKRAINE“ sei eine zweite Bedingung für einen möglichen Frieden. Selenskyj hatte in dreieinhalb Jahren Ukraine-Krieg dagegen immer wieder betont, dass eine Rückeroberung der Krim ein oberstes Ziel sei. Experten verweisen zudem darauf, dass die Positionen der verfeindeten Parteien nach wie vor viel zu weit auseinanderliegen.
So erklärte etwa der Ukraine-Experte Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS), bei tagesschau.de: „Es gibt andere Punkte, die für die Ukraine nicht diskutabel sind – die Krimfrage, das Ziel eines NATO-Beitritts der Ukraine, die Position der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine, die russische Sprache in der Ukraine und so fort. Jede einzelne dieser Fragen markiert eine rote Linie für sich.“ Auch hochrangige europäische Politiker sind skeptisch.
Ukraine-Verhandlungen: Merz und Macron sind wegen Putin skeptisch
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron meinte bei einem Medientermin nach den Gesprächen in Washington: „Ich habe große Zweifel daran, dass der russische Präsident wirklich Frieden will. Solange er denkt, dass er den Krieg gewinnen kann, wird er Gewalt ausüben.“ Und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte auf der Pressekonferenz dazu: „Ob der russische Präsident den Mut haben wird, zu einem solchen Gipfel (mit Selenskyj, d. Red.) zu kommen, das wissen wir nicht.“ (pm)