„Putin wird in die Hände klatschen“: Experte zerreißt Trump-Strategie für die Ukraine
US-Präsident Donald Trump und Moskau-Autokrat Wladimir Putin wollen über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandeln - ohne Kiew. Experten ordnen ein.
Moskau - Die Reihenfolge der Vorgänge zum Ukraine-Krieg am Mittwoch (12. Februar) dürfte ein Vorgeschmack darauf sein, wie die Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe oder gar einen Frieden in der Ukraine ablaufen dürften.
Frieden im Ukraine-Krieg? Donald Trump spricht mit Wladimir Putin
Heißt: Zuerst sprechen die USA und Russland miteinander, also Washington und Moskau. Dann erst wird Kiew von der Administration des amerikanischen Präsidenten Donald Trump über die Entwicklungen und etwaige Fortschritte informiert. Trump hatte mit Kreml-Autokrat Wladimir Putin telefoniert und dann erst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber informiert.
Nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten immer wieder eindringlich davor gewarnt, dass die Bedingungen für einen Waffenstillstand „nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg“ festgelegt werden dürften. Geschieht aber jetzt genau das? Mehrere Experten zum blutigen Ukraine-Krieg haben sich mittlerweile dazu geäußert.
Waffenstillstand in der Ukraine? Russland-Regime will wohl keine Gebiete tauschen
Der russische Präsident und das US-Staatsoberhaupt haben laut Trump den „unverzüglichen“ Start von Ukraine-Friedensverhandlungen vereinbart. Ein erstes persönliches Treffen soll demnach an einem neutralen Ort stattfinden, und zwar nach Angaben aus Washington in Saudi-Arabien. Selenskyj hatte jüngst einen Gebietstausch ins Spiel gebracht, da einzelne ukrainische Verbände Teile der russischen Grenzregion Kursk besetzt haben. Das Russland-Regime hielt laut Experten nicht viel von dem Vorschlag. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew lehnten diesen Vorschlag aus Kiew nun aber ausdrücklich ab, schreibt die viel zitierte US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in einer aktuellen Analyse vom 12. Februar.
Medwedew habe demnach erklärt, dass es „Unsinn“ sei, russisches und ukrainisches Territorium zu tauschen. Peskow habe wiederum mitgeteilt, Russland werde „niemals über den Tausch seines Territoriums diskutieren“. Medwedews und Peskows Aussagen untermauerten die Einschätzung des ISW, schrieb der Thinktank in der Einschätzung weiter, dass „der russische Präsident Wladimir Putin kein Interesse an Kompromissen bei künftigen Friedensverhandlungen hat und sich nur an ein Friedensabkommen halten wird, das alle maximalen Forderungen Putins in der Ukraine erfüllt“.
Wladimir Putin hat kein Interesse an Kompromissen bei künftigen Friedensverhandlungen und wird sich nur an ein Friedensabkommen halten, das alle maximalen Forderungen Putins in der Ukraine erfüllt.
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Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Holen sich Wladimir Putin und Russland besetzte Gebiete?
Derzeit hält die russische Invasionsarmee große Teile der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk im Donbass völkerrechtswidrig besetzt, aber auch Teile der Oblast Charkiw im Nordosten des geschundenen Landes und der Oblast Saporischschja in der Südukraine. Nicht zuletzt steht auch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim seit Frühjahr 2014 unter russischer Besatzung. „Das ist ein apokalyptisches Szenario. Es werden Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweggeführt. Die Europäer werden keinen Platz am Verhandlungstisch haben. Sie werden das Ergebnis akzeptieren müssen. Und es sieht leider Gottes so aus, dass dies auch für die Ukraine gilt“, erklärte Militärexperte Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, der Bild zu den jüngsten Entwicklungen.
Masala weiter: „Putin wird in die Hände klatschen. Das ist das Beste, was ihm passieren konnte. Europäische Sicherheitstruppen werden ihn nicht davon abhalten, in ein paar Jahren einen erneuten Angriff auf den Rest der Ukraine durchzuführen.“ Putin habe nun wohl „erreicht, dass die Amerikaner sich aus diesem Konflikt zurückziehen“. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel ferner mitgeteilt, dass die Trump-Regierung einen Nato-Beitritt der Ukraine für unrealistisch halte.
Münchner Sicherheitskonferenz: Europäer beraten über Ukraine-Verhandlungen
Das dürfte freilich das Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz (14. bis 16. Februar) an diesem Wochenende sein. Der Politikwissenschaftler Nico Lange, Senior Fellow für die Zeitenwende-Initiative bei eben jener Münchner Sicherheitskonferenz, kritisierte die europäischen Nato-Partner der USA scharf. „Die Amerikaner denken: Europäische Sicherheit ist Sache der Europäer. Man hat es sich unter dem amerikanischen Schutz bequem gemacht. Die Biden-Administration hat mit freundlicher Umarmung versucht, die Europäer zu mehr zu bewegen“, sagte Lange im „heute journal“ des ZDF.
Von Trump komme das dagegen „jetzt in sehr klarer und möglicherweise weiterhin unfreundlicher Form“. Die Europäer haben alle Möglichkeiten gehabt, mehr zu tun. Und sie haben auch jetzt alle Möglichkeiten, sich an diesen Verhandlungstisch zu bringen, meinte der Experte am Mittwochabend: „Dafür müssen sie aber handeln, für ihre eigene Sicherheit.“ (pm)