Verkehrsberuhigung in Peißenberg: Tempo 30 nur auf den Nebenstraßen
Es sollte ein großer Wurf in puncto „Verkehrsberuhigung“ werden. Doch viel vom Antrag der SPD-Marktratsfraktion, eine flächendeckende Tempo-30-Zone einzurichten, ist nicht übriggeblieben – sehr zum Unmut einiger Gemeinderäte.
Peißenberg – Drei lange Jahre ist es her, dass die SPD-Marktratsfraktion die flächendeckende Einführung einer Tempo-30-Zone im Wohnquartier zwischen unterer Hauptstraße, Ludwigstraße und der Bachstraße gefordert hat. Zur Thematik wurde ein Fachplanungsbüro eingeschaltet, eine Verkehrsklausurtagung einberufen und es wurden die zuständigen Behörden befragt. Dabei wurde relativ schnell klar: Eine flächendeckende Verkehrsberuhigung wird es im Kerngebiet des Ortsteils „Dorf“ nicht geben.
Die Ebertstraße als eine der Hauptverkehrsadern im Quartier flog als erstes aus dem Plan㈠umgriff – unter anderem nachdem die Freiwillige Feuerwehr Bedenken geäußert hatte. Die Begründung der Floriansjunger: Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte müssten bei Alarmierungen möglichst schnell mit ihren Privat-Autos zur Feuerwehrwache in der Eberstraße gelangen. Tempo 30, so hieß es von Seiten der Feuerwehr, sei da hinderlich.
Ob das wirklich ein stichhaltiges Argument ist? Nach den gesetzlichen Vorschriften genießen Feuerwehrleute im Einsatz „Sonderrechte“ im Straßenverkehr. Tempo-Beschränkungen dürfen demnach auch bei Anfahrten mit dem Privat-PKW zur Feuerwehrwache „mäßig überschritten“ werden. Welche Geschwindigkeitsspanne genau darunter zu verstehen ist, wird in den Statuten nicht näher definiert. Wie Bürgermeister Frank Zellner (CSU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung ausführte, sei es bei einer Begrenzung auf Tempo 50 im Vergleich zur „Zone 30“ jedoch schwieriger, den Einsatzkräften ein verkehrsrechtliches Fehlverhalten nachzuweisen.
Was bei der Ebertstraße zudem noch berücksichtigt werden muss: Es wurden auf der breiten, langgezogenen Verkehrsader bislang keine Unfallschwerpunkte registriert. Die Polizei verweist in dem Zusammenhang auf die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, nach der verkehrsrechtliche Anordnungen nur getroffen werden dürfen, wenn sie „zwingend geboten“ sind. Selbiges gilt auch für die Bachstraße – wobei dort noch eine weitere Komponente hinzukommt. Tempo-30-Zonen dürfen nur auf Verkehrswegen eingerichtet werden, auf denen der Durchgangsverkehr nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Doch die Bachstraße ist eben keine reine Wohnstraße, sondern bedient zum Beispiel auch den überörtlichen Verkehr Richtung Paterzell und Forst: Jüngste Verkehrszählungen haben ergeben, dass dort durchschnittlich 4300 Fahrzeuge pro Tag unterwegs sind. Eine Abänderung der Vorfahrtsregeln - was bei einer Tempo-30-Zone zwingend erforderlich wäre – hält die Polizei zudem als nicht geboten, da ansonsten die Leistungsfähigkeit der Bachstraße als Hauptverkehrsader nicht mehr gegeben wäre.
„Mit Zone 30 auf den Nebenstraßen wird die Verkehrssicherheit erhöht. Und die Geschwindigkeitsbeschränkungen kann man auch kontrollieren.
Im Marktrat herrschte ob der fachlichen Beurteilung ziemliche Ernüchterung. Das Gremium verständigte sich schließlich darauf, zumindest alle Nebenstraßen wie unter anderem die Mai-, Genossenschafts- und Frankenstraße oder den Schweizer-, Landes-, Staltmayr- und Güntherweg mit „Zone 30“ zu beschränken. „Wir nehmen, was wir kriegen können“, äußerte sich Maximilian Maar (SPD) pragmatisch – wenngleich er die Stellungnahme der Polizei hinsichtlich der fehlenden Unfallschwerpunkte nicht nachvollziehen konnte. „Da gilt quasi das Motto, dass erstmal jemand totgefahren werden muss, bevor man Tempo-30-Schilder aufstellen darf.“
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Maar hofft auf die aktuell diskutierten Gesetzesänderungen, die die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erleichtern sollen: „Dann könnten wird das auf andere Straßen erweitern.“ Gegen die Beschränkung der Nebenstraßen im Wohnquartier rund um die Eberstraße stimmte wie sieben weitere Räte Stefan Rießenberger (Bürgervereinigung). Auf den Seitenstraßen könne jetzt schon nicht schneller als Tempo 30 gefahren werden.
Beschilderung kostet 6000 bis 7000 Euro – „Das Geld können wir uns sparen“
Eine zusätzliche Beschilderung würde demnach wenig Sinn ergeben. Und mit der Ebertstraße sei die „gefährlichste Straße“ nicht in die verkehrsrechtlichen Anordnungen integriert. „Das Ganze ist deshalb nicht zielführend“, so Rießenberger. Auch die Peißenberger Liste votierte gegen die allein auf die Nebenstraßen fokussierten Beschränkungen. Durch die Herausnahme der Ebert- und Bachstraße, so erklärte Robert Pickert im Namen der Fraktion, sei der ursprünglich im SPD-Antrag eigentlich angestrebte „Zonen-Charakter überhaupt nicht mehr gegeben“: „Die Beschilderung der Nebenstraßen kostet 6000 bis 7000 Euro. Das Geld können wir uns sparen.“
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Einen Seitenhieb musste sich Pickert allerdings von Jürgen Forst㈠ner (Freie Wähler) gefallen lassen: Es sei schließlich auch der Wunsch der Feuerwehr gewesen, so betonte Forstner, die Ebertstraße nicht mit Tempo 30 zu beschränken. Zum Hintergrund: Pickert ist Vorsitzender des Peißenberger Feuerwehrvereins.