Reaktion auf Trumps Zölle: Grüne pochen auf Sondersitzung im Bundestag
Donald Trump erschüttert die Welt mit seinen Zoll-Ansagen. Darüber sollte auch der Bundestag beraten, meinen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden.
Berlin – Die EU und Deutschland stehen seit vergangenem Mittwoch im Zentrum eines eskalierenden Handelskonflikts: Mit seiner neuen Zollpolitik richtet sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump gegen 185 Länder weltweit.
Nach dem Willen der Grünen soll der Bundestag noch in der laufenden Woche zusammenkommen, um über das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollpaket zu beraten. Die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge bieten ihren Kollegen aus Union und SPD an, gemeinsam eine Extra-Sitzung zu beantragen. Das Schreiben an Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Nach Zoll-Eskalation durch die USA: Grüne fordern Bundestagsdebatte über Trumps Zollpolitik
Seit Trumps Ankündigung, sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steige die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für den internationalen Handel und die Weltwirtschaft, heißt es in dem Brief. „Diese Entwicklungen drohen deutlich spürbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu haben.“ Der neu gewählte Bundestag solle deshalb noch in dieser Woche darüber beraten.
Am Freitag hatte der sogenannte Vorältestenrat, ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde, mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die ursprüngliche geplante Sitzungswoche abzusagen. Diese Überlegungen sind aus Grünen-Sicht durch die sich abzeichnenden Entwicklungen inzwischen überholt.
Trumps US-Zölle: EU betreibt laut Trump gezielte Abschottung der Autoindustrie
Trump warf der EU vor, ihre Autoindustrie nicht nur mit Zöllen, sondern auch durch strenge Vorschriften vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Diese Regelungen seien gezielt darauf ausgelegt, den Import amerikanischer Fahrzeuge zu behindern. Zur Veranschaulichung nannte er einen Sicherheitstest, bei dem eine Metallkugel aus sechs Metern Höhe auf ein Auto fallen gelassen werde – entstehe dabei eine Delle, dürfe das Fahrzeug nicht in der EU verkauft werden. Auch deutsche Autos würden diesen Test nicht unbeschadet überstehen, betonte Trump.
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Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagierte mit deutlichen Worten auf die Maßnahmen. Er warf Trump wirtschaftspolitisches Fehlverhalten vor und verwies auf die Grundprinzipien des globalen Handels: „Die Globalisierung bedeutet, dass man arbeitsteilig vorgeht und so insgesamt gewinnt“, sagte Habeck nach der Ankündigung der neuen Zölle. Die USA seien dabei „einer der größten Profiteure“. (jal/dpa)