Ukraine News: Trump-Ankündigung löst Jubel in Putins Russland aus

1. Startseite
2. Politik

Stand:

Von: Nils Thomas Hinsberger

Kommentare

Donald Trump kündigt einen Kurswechsel der USA im Ukraine-Krieg an. Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj reagieren. Die Entwicklungen im Newsticker.

Update, 18.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstag (20. Februar) mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, getroffen. Eine anschließende Pressekonferenz wurde allerdings auf Wunsch der US-Seite abgesagt. Das berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Selenskyj-Sprecher Serhij Nykyforow. Ein Grund für die Absage wurde bislang nicht genannt.

Erstmeldung: Moskau/Washington, D.C. – Donald Trump hat die Welt mit Äußerungen zur Ukraine und deren Präsident Wolodymyr Selenskyj schockiert. Selenskyj habe „die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg einzutreten, der nicht gewonnen werden konnte“, schrieb der US-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Damit machte er das angegriffene Land faktisch mitverantwortlich für den seit beinahe drei Jahren tobenden Krieg.

Selenskyj weigere sich zudem, „Wahlen abzuhalten“ – weshalb er den ukrainischen Präsidenten kurzerhand zum „Diktator“ erklärte. Dabei ignorierte Trump ukrainisches Verfassungsrecht, das Wahlen in einem Krieg verbietet. Zudem behauptet der US-Präsident, dass Russland „die Karten in der Hand“ habe, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben.“

Ukraine-News: US-Regierung geht auf Russland zu

Die Worte Donald Trumps sorgen in Moskau für unverhohlene Freude. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab am Donnerstag (20. Februar) sogar an, dass die Pläne von Russland und den USA im Ukraine-Krieg „vollständige“ übereinstimmen würden. Trump wolle in dem Konflikt „so schnell wie möglich“ einen Frieden durch Verhandlungen erwirken, so Peskow. Diese Position sei für Russland und Staatschef Wladimir Putin attraktiver, als die unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden. „Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein.“

Am 18. Februar kamen Vertreter der USA und Russland für Verhandlungen in Saudi-Arabien zusammen. Wladimir Putin sprach nach den Gesprächen davon, dass diese den möglichen Beginn einer Wiederannäherung zwischen Russland und den USA bedeuten könne. „Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen“, sagte er am Mittwoch (19. Februar) während der Besichtigung einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. Dabei bekräftigte er zudem seine Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen mit Trump. Die beiden Staatsoberhäupter hatten zuletzt miteinander telefoniert.

Ukraine-News: Trump teilt aus, Selenskyj beschwichtigt

Donald Trump knüpfte weitere Hilfen an die Ukraine zuletzt auch an die Möglichkeit, seltene Erden in dem Land fördern zu können. Seiner Meinung nach sei diese Abmachung jedoch gebrochen worden. „Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen“, sagte er bei einer Veranstaltung in Miami.

Wolodymyr Selenskyj gab sich in seiner Videoansprache am Mittwoch dagegen versöhnlich. Mit Blick auf ein Treffen zwischen ihm und dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte der ukrainische Präsident: „Gemeinsam mit Europa und den USA ist ein sichererer Frieden möglich“. Dies sei auch das Ziel der Ukraine, so Selenskyj. „Das sollte nicht nur unser Ziel sein, sondern von unseren Partnern geteilt werden.“

Entsetzte Reaktionen auf Trump-Vorstoß

International reagiert man mit Entsetzen auf die Annäherung der USA an Russland und die Unterstellungen Trumps gegenüber der Ukraine. „Das ist ja wie bei George Orwell, wo Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit wird“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck gegenüber der ARD. „Dass er auf einmal sagt, die Ukraine hat Russland überfallen, das ist ja kaum auszuhalten.“

Auch Großbritannien hält zu Selenskyj. Der britische Premierminister Keir Starmer hat laut Regierungsangaben der Ukraine Beistand versichert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, habe Starmer angemerkt, dass es durchaus legitim sei, in Kriegszeiten Wahlen auszusetzen. Sein Land habe das während des Zweiten Weltkrieges ebenfalls getan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei einem Treffen zur Lage in der Ukraine: „Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden all unsere Verantwortung wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“.

Bundesregierung reagiert auf Entwicklungen im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte die USA ebenfalls zur Zurückhaltung. „Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag. Und es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, schrieb er in einem Beitrag auf X. „Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten.“ (nhi mit Agenturen)