Sondervermögen für Panzer, Drohnen und Kampfjets: Das ist der Wunschzettel der Bundeswehr

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Von: Patrick Mayer

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CDU und CSU handeln unter Friedrich Merz mit der SPD ein gigantisches neues Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Was die deutschen Streitkräfte an Waffen fordern.

Berlin – Es sind immense Zahlen. CDU und CSU machen gemeinsam mit der SPD Ernst. Während die Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition noch laufen, sickert durch, dass die drei Parteien gemeinsam ein riesiges Investitionsprogramm für die Bundeswehr planen.

Sondervermögen für die Bundeswehr: CDU/CSU und die SPD machen Ernst

Konkret: Über das bisherige Sondervermögen von 100 Milliarden Euro hinaus sollen Verteidigungsausgaben künftig von der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse ausgenommen und über Kredite finanziert werden, also über eben jene Schulden. Und zwar ab dem Punkt, wenn die Verteidigungsausgaben ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) übersteigen.

Von mehreren Hunderten Milliarden Euro für die deutschen Streitkräfte ist die Rede, zusätzlich zu einem Sondervermögen von rund 500 Milliarden Euro, das in die Infrastruktur Deutschlands fließen soll. Die Bundeswehr hat indes mehrere Waffen-, Aufklärungs- und Verteidigungssysteme im Blick, von denen sie mehr oder überhaupt etwas braucht, während das Russland-Regime das Militärbündnis Nato über den Ukraine-Krieg hinaus ständig provoziert. IPPEN.MEDIA verschafft einen Überblick über maßgebliche Eckpfeiler.

Sondervermögen Bundeswehr: Deutschland benötigt laut Experten viel mehr Flugabwehr

• Luftverteidigung: Bei Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hatte Deutschland zwölf Patriot-Luftverteidigungsbatterien. Das ist tatsächlich viel im Vergleich zu anderen Nato-Staaten, die kein einziges „Patriot“ besitzen. Drei der Luftverteidigungssysteme gingen an Kiew. Vier neue für die Bundeswehr sind bestellt – mit einer Reichweite von je 160 Kilometern. Damit lässt sich freilich nicht ganz Deutschland abdecken. Es fehlen vor allem mehr Iris-T-Flugabwehrsysteme für kürzere Distanzen. Im Hochsommer hatte die Bundeswehr ihr erstes Iris-T erhalten. „Wenn es einen umfassenden Angriff mit ballistischen Raketen auf eine größere Stadt (…) in Deutschland geben sollte, würden geschätzt zwei Drittel dieser Raketen ihre Ziele erreichen“, erklärte Prof. Carlo Masala (Universität der Bundeswehr München) dem ZDF. Und weiter: „Sagen wir mal so: Wir haben jetzt eine Iris-T bekommen. Wir sollen sechs bekommen. Das reicht natürlich alles noch lange nicht.“

Sondervermögen Bundeswehr: Markus Söder fordert eine „Drohnen-Armee“

• Eine große Zahl an (Kampf-) Drohnen: „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland (...)“, sagte CSU-Chef Markus Söder der Welt am Sonntag. Bereits Ende 2024 hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, der für die Union Mitglied im Verteidigungsausschuss des Parlamentes ist, die sofortige Beschaffung von 100.000 Drohnen verlangt. Der Ökonom Moritz Schularick forderte im Spiegel jetzt sogar „eine Million“ Drohnen. Laut Liste der militärischen Unterstützungsleistungen auf der Website der geschäftsführenden Bundesregierung hatte Deutschland den Ukrainern bis Anfang März diesen Jahres 900 bewaffnete KI-Drohnen HF-1 geliefert. Hersteller Helsing sitzt in München.

Sondervermögen Bundeswehr: Dem Heer fehlen noch Leopard-2-Panzer in großer Zahl

• Mehr Leopard-2-Panzer für das Heer: Aktuell hat das Bundesverteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) 123 neue Leopard 2A8 bei KNDS in München bestellt. Das Problem: Sie können offenbar nur mit erheblichem Zeitverzug gebaut werden, weil etwa auch die Nato-Partner Ungarn (44 Stück) und Norwegen (54) auf neue „Leos“ warten – und Produktionskapazitäten fehlen. Auch wenn der Rüstungskonzern KNDS künftig zudem im sächsischen Görlitz Panzerteile bauen wird – das dort von einem Zughersteller erworbene Werk muss jedoch erst umgestellt werden. Aktuell hat die Bundeswehr 310 Leopard 2 in ihren Beständen. Von den neuen „Leoparden“ sind 105 Stück für die geplante Brigade Litauen im Baltikum vorgesehen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, schilderte dem „heute journal“, dass insbesondere das Heer großen Bedarf an Investitionen habe: „Panzer, Infanterie, aber auch die elektronische Kampfführung, der Sanitätsdienst – es ist ein Mix an Fähigkeiten für die Dimension Land.“ Deutschlandweit wird spekuliert, ob Kapazitäten der kriselnden Automobilindustrie für den Panzerbau genutzt werden. Wo auch immer Produktionsstätten entstehen sollen: Die Kosten dafür dürften gewaltig sein.

Sondervermögen Bundeswehr: Nicht genügend Kasernen für mögliche Wehrpflicht

• Kasernen für die Soldaten: Davon gibt es schlicht zu wenige, was Pistorius in einem ARD-Interview bekräftigte. „Wir benötigen zusätzliches Geld für den Aufbau neuer Kasernen. Das ist schon für sich genommen ein Milliardenpaket“, erklärte SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz dem RND. Wie die Zeitungsgruppe in ihrer Analyse schreibt, soll die Zahl berufstätiger Soldatinnen und Soldaten eigentlich auf 203.000 erhöht werden. Zuletzt sei ihre Zahl aber (etwa altersbedingt) auf 181.500 geschrumpft. Wegen der Bedenken hinsichtlich eines möglichen Nato-Rückzugs der Amerikaner wird wieder eifrig über die Wehrpflicht diskutiert. Pistorius befürwortet einen freiwilligen Wehrdienst, über den pro 18er-Jahrgang bis zu 5000 junge Männer und Frauen jährlich rekrutiert werden sollen. Wie jedoch das ZDF analysiert, brauche es für künftige Nato-Verpflichtungen 70.000 zusätzliche Soldaten aus Deutschland.

Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland wegen der Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Moskau-Autokrat Wladimir Putin verteidigungspolitisch neu aufstellen. Bleibt abzuwarten, wann das erste Geld dafür fließt. (pm)