„Putin und Trump zwingen Deutschland“: Merz‘ Sondervermögen ist richtig – ein weiteres wäre nötig
In seiner Kolumne spricht Sigmund Gottlieb über die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Er schätzt die Kosten auf 400 Milliarden Euro.
Der renommierte Journalist und langjährige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, kommentiert für IPPEN.MEDIA mit scharfem Blick wöchentlich in seiner Kolumne „Gottlieb direkt“ aktuelle Themen. Diesmal geht es um die Sondierungen und das Sondervermögen.
Wegen des Ukriane-Kriegs: „Die Lage hat sich dramatisch verändert“
Natürlich müssen unsere Kinder und Enkel die Schulden bezahlen. Nennt es, wie ihr wollt. Man mag Sondervermögen dazu sagen: Schulden bleiben es. Friedrich Merz macht da keine Ausnahme.
Was man für die Bundeswehr und die Infrastruktur braucht, sind fast eine Billion Euro. Wie genau durchgerechnet das ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall sind es Schulden. Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her.
Die Lage hat sich dramatisch verändert. Wladimir Putins und Donald Trumps Unberechenbarkeit zwingen Deutschland zu kraftvoller Selbstverteidigung. Dazu sind wir derzeit nicht in der Lage, da unsere Bundeswehr über Jahrzehnte gewollt heruntergewirtschaftet wurde. Das muss sich schnellstens ändern und das kostet 400 Milliarden, wenn nicht mehr.
Und dass unsere Straßen und Brücken für 500 Milliarden wieder in einen Zustand kommen, der uns befähigt, unbeschadet zur Arbeit zu fahren, liegt auch nahe. Ganz abgesehen davon, dass im Ernstfall auch Kriegsgerät von A nach B kommen muss. Also Haken dran.
„Um die Schutztruppen für die Ukraine können wir uns nicht länger herumdrücken“
► Sigmund Gottlieb ist einer der renommiertesten und erfahrensten Journalisten Deutschlands. Er war von 1995 bis 2017 Chefredakteur und von 2001 bis 2014 dazu stellvertretender Fernsehdirektor beim Bayerischen Rundfunk.
► Gottlieb moderierte die „Münchner Runde“ sowie aktuelle Brennpunkt-Sendungen im Ersten und war einer der präsentesten Kommentatoren in den „Tagesthemen“ der ARD.
► Für seine Arbeit erhielt Gottlieb mehrere Auszeichnungen, darunter den Bayerischen Fernsehpreis für die Berichterstattung über den Kosovo-Krieg. Seit 2005 ist er Honorarprofessor für Journalismus an der Hochschule Amberg-Weiden. Und er ist im Universitäts- und Stiftungsrat der Universität Passau tätig sowie Ehrensenator dieser Hochschule.
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Was mir fehlt, ist ein weiteres Sondervermögen für unser marodes Bildungssystem. Und um die Schutztruppen für die Ukraine können wir uns auch nicht länger herumdrücken. Die Gleichung heißt: Sondervermögen heißt Schulden in einer Ausnahmesituation. Das Prinzip der Schuldenbremse sollte man deshalb nicht aufgeben – schon aus Gründen der Psychologie. Regieren – oder besser gesagt – noch nicht regieren ist verdammt schwer in diesen Tagen. Merz ist in der Wirklichkeit angekommen.