Trump-Schritt entsetzt Ex-CIA-Chef: „verheerende Konsequenzen“
Donald Trump macht nach dem Eklat im Weißen Haus Ernst. Er streicht die nächste Unterstützung für die Ukraine. Und geht einen nie dagewesenen Schritt, meint der Ex-CIA-Chef.
London – Nach dem Eklat zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump eskaliert die Lage weiter. Trump hatte zunächst Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Und legte dann nach: Die USA haben nun auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine vorerst gestoppt. Die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen „pausiere“ derzeit, sagte der Chef des Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch dem Fernsehsender Fox News.
Ein früherer Chef des US-Geheimdiensts CIA hat den Entzug von Geheimdienstinformationen für die Ukraine als Erpressung bezeichnet und vor „verheerenden Konsequenzen“ gewarnt. Ein vergleichbares Vorgehen habe er in seinen knapp 35 Jahren Geheimdiensterfahrung nicht erlebt, sagte John Brennan dem Sender Times Radio. Er war von 2013 bis 2017 CIA-Chef.
Trump legt in Ukraine-Eklat nach und streicht Geheimdienst-Hilfe: Ex-CIA-Chef entsetzt
Niemals in seiner Karriere, die bis in die Amtszeit Jimmy Carters (1977-1981) zurückreiche, sei die Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen gestoppt worden. „Ich denke, es könnte auf dem Schlachtfeld verhängnisvoll sein, wenn dies über längere Zeit bestehen bleibt“, sagte Brennan. Er warnte zudem, Europa könne den Verlust der US-Informationen aus den Bereichen Militär, Sicherheit und jene der Geheimdienste nicht kompensieren.
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte dem Sender France Inter, die Amerikaner hätten die Weiterleitung von Informationen aus ihrer Satellitenüberwachung am Mittwochnachmittag unterbrochen. Frankreichs Nachrichtendienste verfügten über eigene Fähigkeiten der Aufklärung, deren Ergebnisse mit den Ukrainern geteilt würden.
Trump gegen Selenskyj: Eklat wirkt nach
Bereits am Montag hatte US-Präsident Donald Trump die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. Experten sehen die von den USA gelieferten Geheimdienstinformationen als entscheidend für den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Truppen. „Wir sind einen Schritt zurückgetreten, und wir setzen alle Aspekte dieser Beziehung aus und unterziehen sie einer Überprüfung“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Mittwoch mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine mit Militärhilfen und Geheimdienstinformationen.
Zur Begründung für den Stopp sagte CIA-Chef Ratcliffe, US-Präsident Donald Trump stelle sich die Frage, ob der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj „dem Friedensprozess verpflichtet“ sei. Er bezog sich damit auf den offenen Streit zwischen Trump und Selenskyj am vergangenen Freitag im Weißen Haus.
Nach dem Eklat hatte Trump die Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt. Am Dienstabend (Ortszeit) berichtete der US-Präsident dann in einer Rede vor dem Kongress in Washington, dass Selenskyj ihm inzwischen in einem Brief seine Bereitschaft zugesichert habe, „so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näherzubringen“. Selenskyj habe sich in dem Schreiben auch für alles bedankt, was die USA getan hätten, um „der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten“, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Ich weiß es zu schätzen, dass er diesen Brief geschickt hat.“ (rjs/afp/dpa)