Geld für die Rüstung: Kanzler Merz will offenbar neues Sondervermögen für die Bundeswehr
Geld für die Bundeswehr: Kanzler Merz hat offenbar Milliarden-Plan – Hilfe könnte von EU kommen
Der Ukraine-Krieg fordert den künftigen Kanzler Merz heraus. Woher soll das Geld für die Verteidigung kommen? Offenbar gibt es einen Trick.
Berlin – Kaum ist das vorläufige Wahlergebnis bekannt, stößt Friedrich Merz (CDU) auf einer der größten Herausforderungen: Obwohl er erst Kanzler in spe ist, sucht er offenbar schon nach Geld für die Bundeswehr. Berichten zufolge hat Merz Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um Milliarden-Sonderausgaben für die Rüstung auf den Weg zu bringen.
Kanzler Merz will offenbar zweites Sondervermögen für die Bundeswehr
Es geht dabei offenbar um die Summe von 200 Milliarden Euro. Die Christdemokraten und SPD versuchen wohl zur Stärkung der Bundeswehr die Beschränkungen der Schuldenbremse zu umgehen. Bloomberg berichtet, dass Merz das neue Milliarden-Paket noch durch den alten Bundestag bringen möchte.
Jüngst war durchgesickert, dass Merz ein kreditfinanziertes Sondervermögen für die Bundeswehr erwägt – ähnlich zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Jahr 2022. Andere Optionen für höhere Verteidigungsausgaben wären die Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens. So sagte CSU-Chef Markus Söder jüngst, man könne prüfen, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr zu beschließen.
Forderung nach Reform der Schuldenbremse für Bundeswehr – Merz hat einen anderen Plan
Die Finanzierung der Bundeswehr hat bereits der Ex-Ampel Kopfschmerzen bereitet. Die Frage nach der Bereitstellung von Geld für die Bundeswehr befeuerte die Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert wie die angeblich von Merz vorgeschlagenen Mega-Investitionen auf Pump.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte die Union jüngst in der Bild auf, die Schuldenbremse zu reformieren, damit die Bundeswehr mehr Geld bekommen kann. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte er.
So will Merz beim Sondervermögen für die Bundeswehr tricksen
An eine Reform der Schuldenbremse denkt der künftige Kanzler jedoch offenbar nicht: Merz hat eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen. Zudem dürfte Merz beim Vorstoß, die Schuldenbremse für mehr Geld für die Bundeswehr auszuweiten, bei den Linken und der AfD auf Granit beißen, die im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben.
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Wenn der neue Bundestag sich konstituiert, haben Union, SPD und Grüne zusammen also keine Zweidrittel-Mehrheit mehr, um die Schuldenbremse zu reformieren oder ein Sondervermögen zu beschließen. Es kursiert in den Medien aber der Vorstoß, dass die Abstimmung jetzt erfolgen könnte, „bevor die neue Legislative am 24. März zum ersten Mal zusammentritt“, schreibt Bloomberg.
Bislang steht offen, ob diese Abstimmung tatsächlich zustande kommt. Eine Sprecherin der SPD wies am Dienstag (25. Februar 2025) laut AFP den Bloomberg-Bericht zurück, wonach mit der Union Gespräche über einen 200-Milliarden-Fonds für Verteidigung gesprochen werde. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zudem zurückhaltend zu den Überlegungen, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zu reformieren. Es müsse alles genau geprüft werden, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“.
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählerinnen und Wählern am Sonntag abgewählt worden ist, zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchwinkt“, sagte Strack-Zimmermann im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
EU-Sondervermögen für Verteidigung? Von der Leyen schlägt neuen Fonds vor
Auch auf europäische Ebene nimmt die Diskussion über ein Sondervermögen für die Rüstung Fahrt auf. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen neuen europäischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen, der gezielt strategische Fähigkeiten wie einen europäischen Raketenschutzschirm, Drohnen und militärische Künstliche Intelligenz (KI) finanzieren soll.
Damit könnte die EU erstmals ein gemeinsames Finanzierungsinstrument für den Aufbau militärischer Kapazitäten schaffen, ähnlich dem Wiederaufbaufonds nach der Coronakrise. „Wir sollten gezieltere und effiziente Verteidigungsausgaben durch ein europäisches Instrument ermöglichen“, sagte von der Leyen dem Handelsblatt und anderen europäischen Medien. (bohy)