Das 100 Milliarden Euro starke Sondervermögen für die Bundeswehr ist offenbar so gut wie weg. Deutschlands Sicherheitspolitik hat ein Finanzierungsproblem.
Berlin – 99.999.691.000 von 100 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens sollen schon verplant sein. Das berichtet die FAZ und bezieht sich dabei auf geheime Unterlagen zur Finanzplanung des Bundes, die sie einsehen konnte. Den Rechnungen zufolge reicht Deutschlands Verteidigungs-Budget noch bis zum Jahr 2027 – wie es dann weitergeht und vor allem wie die Bundesrepublik auf dieser Basis ihren Nato-Verpflichtungen nachkommen kann, ist unklar.
Nur noch 309.000 Euro des Bundeswehr-Sondervermögens übrig
Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen die Nato-Staaten eigentlich fürs Militär ausgeben. Laut der Zahlen, die Deutschland bisher für das laufende Jahr genannt hat, hat die Bundesregierung diese Grenze mit 73,41 Milliarden Dollar (2,01 Prozent des BIP) zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten wieder erreicht. Ein Erfolg, den ein Blick in die Zukunft aber erschüttert.
Ab 2028 sieht es nämlich düster aus: In diesem Jahr würden erstmals 56 Milliarden Euro fehlen, um die Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen des deutschen Militärs zu finanzieren, berichtete der Spiegel im Januar. Benötigten 107,8 Milliarden Euro stünden 51,9 Milliarden regulärer Wehretat gegenüber. Und jetzt die neue Schreckensnachricht: lediglich noch 309.000 Euro des Sondervermögens für die Bundeswehr, das nach dem Ukraine-Krieg bewilligt worden war, sind noch nicht verplant. Woher soll das Geld also kommen?
Gerade in diesem Kontext sind die Aussagen zu verstehen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Pistorius?“ gemacht hat. Er plädierte dafür, bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für notwendige Ausgaben in der Sicherheitspolitik nachzudenken. Der finanzielle Bedarf der Bundeswehr könne zwar mit Sparmaßnahmen an anderer Stelle gedeckt werden, aber: „Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten.“
Finanzierung der Bundeswehr: Streit um Schuldenbremse geht weiter
Die Schuldenbremse macht eigentlich nur Ausnahmen für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, wie etwa die Corona-Pandemie. Die FDP sträubt sich gegen ihre Lockerung: Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete den Vorstoß des Verteidigungsministers gegenüber der Mediengruppe Bayern als „keinen gangbaren Weg“. Stattdessen sprach er sich für Prioritäten im Haushalt aus.
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Ganz anders sieht das die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie plädierte gegenüber der FAZ klar für neue Schulden und eine Modernisierung der Schuldenbremse. Neben den Verteidigungsausgaben betonte sie auch die Relevanz von Cybersicherheit, Infrastruktur und wirtschaftlicher Resilienz. (ses/dpa/AFP)