Bundeswehr steuert auf Milliardenloch zu – Militärexperte nimmt Schuldenbremse ins Visier
In der Diskussion um die Finanzierung der Bundeswehr gibt es unterschiedliche Vorschläge. Im Raum stehen ein höherer Wehretat und ein Lockern der Schuldenbremse.
Berlin – Die Bundeswehr braucht Geld – und das Sondervermögen für die Bundeswehr ist endlich. Ein weiteres Sondervermögen wird es wohl nicht geben. Doch wie soll künftig der stetige Finanzbedarf gedeckt werden? Militärexperte Carlo Masala hat einen Vorschlag, wie die Bundesregierung die notwendigen Mittel auftreiben kann. Doch der Vorschlag dürfte nicht allen gefallen.
Wenn Sondervermögen aufgebraucht ist: Bundeswehr steuert auf riesige Finanzlücke zu
Im Februar teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Tagesspiegel mit, dass rund 80 Prozent des Sondervermögens verplant wurden. Spätestens 2082 sind die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens laut Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums aufgebraucht.
Masala zufolge könnte nach Aufbrauchen des Sondervermögens eine Lücke von 40 Milliarden Euro klaffen. Dafür gebe es Berechnungen, sagte der Militärexperte im Gespräch mit Focus Online. Der Spiegel berichtete sogar von einem Haushaltsloch von bis zu 56 Milliarden Euro im Jahr 2028 und beruft sich dabei auf eine interne Finanzanalyse aus dem Verteidigungsministerium.
Masala spricht sich vor dem Hintergrund einer drohenden Milliardenlücke nach Aufbrauchen des Sondervermögens für eine Aufstockung des Verteidigungsetats aus. „Damit kann man wesentlich besser planen, was Beschaffung anbelangt, als wenn man einmalige Füllhörner über die Bundeswehr ausschütte.“ Man müsse jetzt anfangen, den Verteidigungshaushalt signifikant und Schritt für Schritt zu erhöhen.
Bundeswehr fehlen Milliarden – Verteidigungsetat „sukzessive“ aufstocken
Doch wie soll das gelingen? Bislang wurden dafür mehrere Vorschläge präsentiert, das Verteidigungsetat zu erhöhen: So plädierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), dafür, Rüstungsausgaben mit Einsparungen im Sozialbereich zu finanzieren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diesen Vorstoß mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland abgelehnt. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erteilt dem Vorschlag eine Absage. Sollte die Regierung sich doch für das Einsparungsmodell einsparen, wären wohl Konflikte in der Ampel vorprogrammiert.
„Ich glaube, es ist daher sinnvoller, die Schuldenbremse so umzuformulieren, dass Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen sind“, sagte Masala gegenüber Focus. Ähnlich hatte sich auch Baerbock geäußert. „Soziale Sicherheit gegen Freiheitssicherung gegeneinanderzustellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist“, erklärte Baerbock dazu im Gespräch mit der Tagesschau. Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, die Union zu überzeugen, das Sondervermögen für die Bundeswehr zu erhöhen.
Bundesregierung auf der Suche nach Milliarden für die Bundeswehr – Pistorius pocht auf Planung
Bislang hat die Regierung keine klare Antwort bei der Suche nach künftigen Milliarden für die Bundeswehr ausgearbeitet. Für Pistorius ist klar, dass es in Finanzierungsplan noch im Jahr 2024 vorliegen muss. Es müsse sichergestellt sein, dass über die Jahresgrenzen der jeweiligen Haushalte hinaus geplant und beschafft werden könne, „weil wir noch lange nicht am Ende dessen sind, was wir brauchen“, so Pistorius im Januar. Alle wüssten, dass ab 2027 der eigentliche Etat des Verteidigungsministeriums aufwachsen müsse. Noch immer sei der Investitionsbedarf bei der Truppe groß.
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Mithilfe des Sondervermögens schafft die Bundesregierung in diesem Jahr die NATO-Zielvorgabe, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Allerdings wird das Geld nicht wie ursprünglich gedacht nur für neue Rüstungsprojekte verwendet. Laut Marcel Schlepper, der sich beim ifo-Institut mit dem Verteidigungshaushalt beschäftigt, gibt es zwei Änderungen. „Die eine ist, dass es nicht mehr nur Investitionen sind, die neu dazugekommen sind, um ehemalige Fähigkeitslücken zu schließen“, so Schlepper. „Und das Zweite, dass es jetzt auch geweitet wurde für Dinge wie Munition, was aber kein Großgerät darstellt, und dafür musste extra das Gesetz geändert werden.“ (bohy)