Das Luftamt Südbayern hat dem Beschluss für die 3. Startbahn Gültigkeit über zehn Jahre hinaus bestätigt. Die Reaktionen in Freising fallen unterschiedlich aus.
Freising/Flughafen - Erst am Donnerstag hatte der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, den Klageweg zu beschreiten, sollte der Antrag der Flughafen München Gesellschaft (FMG) beim Luftamt Südbayern von Erfolg beschieden sein. Vier Tage später gibt die FMG nun in einer Pressemitteilung bekannt, dass laut Spruch der Regierung von Oberbayern der Planfeststellungsbeschluss (PFB) für die Bahn „unendlich“ gelte, weil bereits Maßnahmen aus dem PFB umgesetzt worden seien.
Für Freisings Landrat Helmut Petz (Freie Wähler) steht es seit Bekanntwerden des FMG-Antrags fest, dass man die durch eine Klage eröffnete Chance nicht vertun darf. „Ich kann zwar nicht versprechen, dass wir gewinnen“, sagte Petz zu den Erfolgsaussichten vor Gericht, denn schließlich sei es eine durchaus schwierige juristische Frage, die es da zu klären gebe.
„Die Entscheidung der Regierung von Oberbayern ist kein Drama.“
Die Entscheidung der Regierung von Oberbayern wolle er nicht kommentieren, aber ganz offensichtlich herrsche dort eine andere Rechtsauffassung als bei ihm und den Kreisräten. Petz, der vor seiner Wahl zum Freisinger Landrat als Richter am Bundesverwaltungsgericht auch mit Flughafen-Fragen zu tun hatte, sagte auf Nachfrage, man habe auch schon eine Rechtsanwaltskanzlei ausgewählt, die den Landkreis in dieser Causa vertrete. Nach Zustellung des Bescheids hat man einen Monat Zeit, Klage einzureichen.
Für Staatsminister Florian Herrmann (CSU) ist die Entscheidung der Regierung kein Drama. Er sehe das in erster Linie als juristischen Vorgang, der klären soll, ob die Frist für den PFB 2026 auslaufe. Das könne er aus Sicht der FMG sogar verstehen, die ja viel Zeit und Geld investiert habe. Aus politischer Sicht ändere sich nichts, so Herrmann: Die Startbahn werde bis 2028 nicht gebaut, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Moratorium gelte.
„Die Argumentationskette ist blanker Unsinn.“
Interpretationen, dass die von der FMG für ihre Sichtweise angeführten Maßnahmen wie S-Bahn-Tunnel und Erschließungsstraßenbau gegen das Moratorium verstießen, könne er „null verstehen“, betonte Herrmann. Jammern, dass die Schienen- und Straßenanbindung zu schlecht sei, und diese dann verhindern wollen, da säge man doch den Ast ab, auf dem man sitzt.
Als „juristischen Trick“ bezeichnet Grünen-MdL Johannes Becher das Vorgehen der FMG, die Argumentationskette sei „blanker Unsinn“. Die jetzt von der Staatsregierung vertretene Rechtsauffassung sei „ein Schlag ins Gesicht“. Da sei die Region jahrelang durch Moratorien und die von Herrmann ins Spiel gebrachte PV-Anlage „in Sicherheit gewiegt“ worden – und jetzt komme heraus, dass laut Bescheid die FMG mit einer Realisierung der Startbahn im Jahr 2035 rechne. Die FW seien von der CSU „regelrecht über den Tisch gezogen“ worden, indem jetzt die Verjährung des Projekts ausgehebelt worden sei, auf die das Moratorium hinausgelaufen wäre. Jetzt gelte es, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Und die CSU müsse das Projekt endlich politisch beerdigen.
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„Ich bin froh, dass wir wachsam waren.“
Der Freisinger FW-Landtagsabgeordnete Benno Zierer, dessen Anfrage erst diesen Antrag der FMG auf einen „feststellenden Verwaltungsakt“ öffentlich gemacht hatte, ist froh, „dass wir wachsam waren, und dass die Kreisgremien in dieser Frage an einem Strang ziehen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Nachdem der Versuch der FMG, auf einen „Überraschungseffekt“ zu setzen, gescheitert sei, findet er es wichtig, dass „der Landrat alle juristischen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen eine unbefristete Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vorzugehen“. Zierer versichert gegenüber dem FT: „Wir sind in Hab-Acht-Stellung.“
In Attaching, so formuliert es die dortige Bürgerinitiative, ist man „bestürzt über das Verhalten der FMG und die Entscheidung der Regierung von Oberbayern“. Die Staatsregierung schaffe damit Politikverdrossenheit, die Idee von Florian Herrmann für eine PV-Anlage MUC solaris auf der Fläche der 3. Bahn sei „wohl nutzlos und diente nur der Beschwichtigung vor der Landtagswahl“.