Hohes Defizit bei den Kitas: Gemeinderat Fahrenzhausen setzt nun auf einen Dialog mit den Eltern
Die Zuschauerränge der jüngsten Gemeinderatssitzung waren voll wie selten. Die geplante Gebührenerhöhung in den Kinderbetreuungseinrichtungen treibt aktuelle viele Eltern um.
Fahrenzhausen – Es wurde emotional, es wurde geschimpft und es wurde kritisiert – doch am Ende waren sich alle einig. In der jüngsten Gemeinderatssitzung hatten die Räte zum Tagesordnungspunkt „Gebührenerhöhung Kindertageseinrichtungen“ vieles zu sagen, auch Thomas Haberberger, der auf den Zuschauerplätzen saß, bekam stellvertretend für die Eltern Rederecht. Nach einer Stunde Diskussion zog Annemarie Guttner (FW) das Fazit: „Wenn wir einen gemeinsamen Nenner haben, dann ist das das große Kommunikationsproblem, dass nicht alle oder zu wenig und nicht früh genug einbezogen wurden.“ So kam es statt zu einem Beschluss für oder gegen eine Gebührenerhöhung zur einstimmigen Vertagung des Punktes – außerdem wurde der Forderung von Elternbeiratsvorsitzenden Haberberger stattgegeben, einen Ausschuss mit Gemeinderäten und Eltern zu gründen.
Das Defizit der Kindertageseinrichtungen liegt für das Jahr 2023 bei über 1 600 000 Euro – Tendenz steigend. Um diesem Defizit entgegenzuwirken, wurden dem Haupt- und Finanzausschuss schon im Juni mehrere Varianten zur Gebührenerhöhung vorgeschlagen. Der Ausschuss wollte zunächst jedoch die Meinung des Elternbeirats und der Einrichtungsleitungen einholen. Diese waren in ihren Stellungnahmen wenig begeistert.
Einige Fragen und Bedenken griff Kämmerer Markus Eschenbecher nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf, erklärte nochmals das Defizit, die allgemeine Finanzlage und auch einige Begrifflichkeiten zum Haushalt und hatte Tabellen dabei, welche die Gebühren anderer Gemeinden zum Vergleich aufzeigten. Er rechnete vor, was die einzelnen Gebührenerhöhungs-Varianten der Gemeinde an jährlichen Mehreinnahmen brächten (von 44 000 bis 153 000 Euro) und dementierte Gerüchte, dass eine Erhöhung um 20 Prozent nie in seinen Berechnungen dabei gewesen sei. Doch am Ende seines Vortrags war niemand so recht zufrieden.
Astrid Wildgruber-Bolesczuk (CSU) fand es „ganz ehrlich schade“, dass die Eltern und Einrichtungen bis auf die Forderung einer Stellungnahme im Juni nicht weiter eingebunden waren. Zudem warnte sie, keine „Äpfel mit Birnen“ zu vergleichen. Sie hätte sich gewünscht, dass Kindergärten und Horte separat betrachtet werden würden. Auch Eva Stocker (Freie Bürgerliste) gab zu: „Ich tue mich schwer, da jetzt eine Entscheidung zu treffen.“ Auch sie hätte sich eine Differenzierung gewünscht und vor allem eine Vorrechnung, was die jeweiligen Erhöhungs-Varianten konkret in einzelnen Einrichtungen und Fällen für Summen ausmachen, also vor welchen Kosten die Eltern nach der Erhöhung stünden. Auch Christian Mößmer (FW) fühlte sich nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. „Ich habe nicht den Gesamtblick vom Verwaltungshaushalt.“ Er gab an, keinen tiefen Einblick zu haben, ob es in anderen Bereichen vielleicht die Möglichkeit gäbe, mehr Gelder zu generieren. „Da gibt es bestimmt viel mehr Stellschrauben.“ Rainer Pflügler (Freie Bürgerliste) sprach sich direkt komplett gegen eine Erhöhung aus: „Es geht um unsere Kinder. Das, was wir uns da an Mehreinahmen holen, können wir uns sicher auch woanders holen.“
Nach den Redebeiträgen bekam Thomas Haberberger, bis zu diesem Tag noch Elternbeiratsvorsitzender, Rederecht erteilt. Für ihn und alle Eltern seien nicht nur die Vorschläge auf Erhöhung „ein Schlag ins Gesicht“ sondern auch, dass Eltern wie Einrichtungen im Juni nur drei Tage für eine Stellungnahme Zeit hatten, sie seitdem nicht mehr weiter einbezogen wurden und auch nicht für diese Gemeinderatssitzung rechtzeitig eingeladen wurden. „Wir plädieren weiterhin darauf, die Familien nicht weiter zu belasten.“ Schon die Erhöhung für 2023 mit 15 Prozent und der Wegfall des Geschwisterbonus falle bei vielen stark ins Gewicht. Deshalb plädierte er auf einen gemeinsamen Ausschuss, „um solche Situationen wie heute zu vermeiden“. Im Ausschuss sollen Elternvertreter, Gemeinderäte und Einrichtungen sitzen, um konstruktiv über Beiträge diskutieren zu können.
Annemarie Guttner nannte mit dem „großen Kommunikationsproblem“ den Hauptnenner aller Aussagen und schlug vor, die Entscheidung über eine Erhöhung zu vertagen, den besagten Ausschuss zu gründen sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorzuberaten, sodass dieser eine Empfehlung an die Gemeinderäte geben kann. Diesem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Haberberger ist im FT-Gespräch am Tag nach der Sitzung erfreut über den Beschluss, auch wenn er vermutet, dass Eltern nicht ganz um eine erneute Gebührenerhöhung drum herumkommen. „Wir haben genau das erreicht, was wir wollten, nämlich dass man mit uns spricht, dass wir eingebunden werden. Das ist ein großer Meilenstein.“ Er freut sich nun, von Bürgermeisterin Susanne Hartmann für die Bildung eines Ausschusses kontaktiert zu werden.