Auf Facebook-Post folgen Konsequenzen für Kulturreferentin: Das sagen Freisings Stadträte zum Günther-Aus
Susanne Günther ist nicht mehr Freisinger Kulturreferentin. Im Finanzausschuss gab es keine Aussprache, dem FT gegenüber äußern sich die Räte jedoch.
Freising – Wenn auch der Stadtrat dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses zu der von den Grünen beantragten Änderung der Geschäftsordnung zustimmt – und daran dürfte kein Zweifel bestehen –, dann ist Susanne Günther (Grüne) nicht mehr Kulturreferentin der Stadt Freising. Es ist der Schlusspunkt hinter einer seit Anfang Mai geführten Diskussion um Günthers Art, das Amt der Kulturreferentin auszuüben. Für Günther übernimmt nun der bisherige Jugendreferent Nico Heitz, neue Jugendreferentin ist Joana Bayraktar (beide Grüne).
Rundumschlag mit Online-Petition
Ausschlaggebender Anlass für die Bestrebungen, Günther das Amt der Kulturreferentin zu entziehen, war, als sie der Einladung zur Eröffnung der Landesausstellung mit der Begründung fernblieb, es würden „nur alte weiße Männer“ sprechen und das finde sie „zum Speien“. Nach einem überfraktionellen Antrag, der die jetzt beschlossene Änderung der Geschäftsordnung zum Inhalt hatte, war Mitte Juni nichtöffentlich ein „Vorratsbeschluss“ gefasst worden, der Günther eine Frist von zwei Wochen für einen Rücktritt eingeräumt hatte und ansonsten die Änderung der Anlagen der Geschäftsordnung mit Änderung des Namens des Kulturreferenten in Kraft gesetzt hätte. Die Kommunalaufsicht hatte zwei Wochen später den Beschluss nicht beanstandet. Kurz zuvor hatte Günther in einer Sitzung des Finanzausschusses zum Rundumschlag ausgeholt, dabei auch auf eine seit Mai laufende Online-Petition „Susanne Günther muss Freisinger Kulturreferentin bleiben“ verwiesen. Stand Dienstag hatten dort 586 Leute unterschrieben, davon 327 aus Freising.
Günther betont: „Kein Rücktritt“
Günther legt auf Nachfrage des FT Wert darauf, dass – obwohl sie den Antrag zur Streichung ihres Namens mitunterschrieben und am Montag auch für diesen gestimmt hatte – dies „kein Rücktritt“ gewesen sei. Schließlich sei der nicht-öffentlich gefasste Beschluss des Stadtrats, die Geschäftsordnung sozusagen automatisch zu ändern, sollte sie nicht binnen zwei Wochen ihr Amt niederlegen, bereits rechtskräftig gewesen. Ziel des Antrags der Grünen sei es gewesen, „einen geordneten Übergang sicherzustellen“. Der Antrag stelle das Ergebnis der Gespräche mit den anderen Fraktionen dar. Günther weiter: „Uns allen war es wichtig, dass wir wieder zu einer Sacharbeit übergehen können.“ Da sie in der kommenden Stadtratssitzung im Urlaub sei, habe OB Tobias Eschenbacher den Antrag der Grünen auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am Montag genommen.
„Sind froh, dass sich eine gute Lösung gefunden hat“
Ganz ähnlich klingen die Statements aus den anderen Fraktionen: FSM-Fraktionssprecher Reinhard Fiedler betonte, man freue sich, „dass wir jetzt zur normalen Arbeit zurückkehren können“. Dafür sei man gewählt worden. Inhaltlich und zur Person Günther sage man offiziell nichts mehr. Das ist auch die Antwort von Peter Warlimont (SPD): Inhaltlich werde man sich nicht mehr äußern. Daraus, dass der Beschluss im Finanzausschuss einstimmig und ohne Diskussion, ohne Streit und ohne Emotion gefasst wurde, könne man „herauslesen, dass dieses Vorgehen von allen so akzeptiert wurde. Das ist dann auch in Ordnung so.“ Aus dem Mund von Benno Zierer (Freie Wähler) hört sich das so an: Günther habe damit die Konsequenzen „aus ihren überzogenen Aussagen“ gezogen, die Sache sei für ihn damit erledigt. Jetzt gehe es darum, im Stadtrat wieder vernünftig miteinander zu arbeiten – etwas, was das Stadtparlament schon immer ausgezeichnet habe. Rudolf Schwaiger (CSU) sagte, im Endeffekt sei der überfraktionelle Antrag umgesetzt worden, und damit sei es gut. Uli Vogl (ÖDP) beurteilte den Ausgang der Causa Günther so: „Wir sind froh, dass sich eine gute Lösung gefunden hat.“
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Geforderte Aussprache erfolgt nicht mehr
OB Tobias Eschenbacher liegt mit seinen Äußerungen auf derselben Linie: Es habe einen Antrag gegeben, über den sei abgestimmt worden – „und gut ist“. Er hoffe, dass man im Rat jetzt wieder zusammenfinde und gut arbeiten könne. Die von mehreren Seiten geforderte Aussprache, die nach Günthers Rundumschlag Ende Juni im Ausschuss nicht zugelassen wurde, wird nun wohl nicht mehr erfolgen, wie alle erklärten. Oder, wie es ein Stadtrat formulierte: „Hau a Ei drauf.“