Knall nach Migrations-Gipfel: Und dann stellt Merz ein Ultimatum – „Wenn Regierung das nicht macht …“
Union, Länder und die Ampel diskutieren über die Migrationspolitik. CDU und CSU machen dabei einen Vorschlag zum absoluten Knackpunkt der Gespräche.
Berlin – Wie weiter verfahren in der deutschen Migrationspolitik? Die Frage drängt sich seit dem Solingen-Attentat so sehr auf wie lange nicht mehr. Die Ampel-Koalition reagierte bereits mit einem „Sicherheitspaket“, das neue Maßnahmen etwa zu Abschiebungen, Heimaturlauben und Messerverboten enthält. Auch ein erster Abschiebe-Flieger nach Afghanistan mit 28 Straftätern an Bord hob kürzlich ab.
Union und Ampel diskutieren bei Migrations-Gipfel – Faeser spricht von ersten „konstruktiven“ Gesprächen
Allerdings reicht das „Sicherheitspaket“ der Union noch nicht, um auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende einzuleiten. Zumal sich nach dem Attentat von Solingen auch Oppositionsführer Friedrich Merz offensiv mit in die Debatte warf, mit der drängenden Bitte, an Gesprächen zum Thema beteiligt zu werden. Diese laufen bereits. Beim Migrationsgipfel kommt die Ampel mit der Union und den Ländern zusammen.
Erste vage Punkte kommen nach den ersten „konstruktiven“ Gesprächen am Dienstag bereits durch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich nur vage äußerte, kündigte an: „Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt.“ Weitere Gespräche seien bereits für kommende Woche geplant. Welcher Punkt unter anderem geprüft werde, auch darauf gibt es Hinweise.
Migrations-Gipfel mit der Ampel: CDU-Boss Merz setzt Ultimatum – „Wenn die Regierung das nicht macht ...“
Denn noch am Dienstagabend stellte CDU-Chef Merz ein striktes Ultimatum auf, ohne dessen Einhaltung weitere Unterredungen gar nicht erst stattfinden würden. Seine Bedingung: Auch an den deutschen Grenzen müsse aktiv zurückgewiesen werden. „Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung.“ Eine Forderung, für die er breite Unterstützung erhält. Demnach hat der Oppositionschef die volle Rückendeckung der CDU- und CSU-geführten Länder bei seinem Ultimatum.
Der Ampel-Koalition – jüngst bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen massiv abgestraft – warf der Unions-Chef bereits eine Blockadehaltung vor. Laut Merz gäbe es in der Bundesregierung „keine Bereitschaft“, über das Thema zu sprechen, obwohl es der „zentrale Vorschlag Nummer eins“ in der Union sei. Weitere Ausrufe aus der Union gehen in dieselbe Richtung.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte, man habe auf „eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik gedrungen und konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Migration“ gefordert. „Dazu gehören aus unserer Sicht vor allem Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Es ist derzeit offen, ob es zu weiteren Gesprächen in diesem Format kommt.“ Die Ampel-Parteien müssten klären, ob sie den Weg zur klaren Begrenzung mitgehen.
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Union erwartet schnelle Reaktion zu Forderung nach Grenzrückweisungen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), betonte: „Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt.“ Für die Union sei es zentral, „dass es nicht nur Grenzkontrollen gibt, sondern dass es tatsächlich auch zu Zurückweisungen an der Grenze kommt“. Frei ergänzte: „Wir haben den Eindruck gehabt, dass man sich ernsthaft auch mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt hat.“
Die Union erwarte jetzt eine schnelle Reaktion der Bundesregierung. Diese sei auch zugesagt worden. „Wenn wir sehen, dass es da eine Bereitschaft gibt, zu solchen Ergebnissen zu kommen, dann werden wir auch noch weitere Themen ausbuchstabieren.“ Um im Thema vorwärtszukommen, sei man sogar bereit, eigentlich für den Bundeshaushalt geplante Zeit im Bundestag kommende Woche freizuräumen.
Grenzrückweisungen werden Knackpunkt bei Migrationsdebatte – Thema birgt rechtliche Risiken
Dass die Grenzrückweisungen zum Knackpunkt werden, könnte noch zu Problemen führen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, das Thema berge hohe rechtliche Risiken. Auch riskiere die Union mit der Forderung die erst kürzlich verabschiedete EU-Asylreform. Wenn Deutschland die Einhaltung der Dublin-Regeln infrage stelle, die in Europa die Zuständigkeit für Asylverfahren klären, drohe eine Art Domino-Effekt. Andere Länder könnten Asylbewerber dann zur Weiterreise nach Deutschland ermutigen. Auch das Innenministerium hatte sich zuletzt zu dem Punkt sehr zurückhaltend gezeigt.
Die Migrationsdebatte geht nach dem Attentat in Solingen also weiter. Zum Attentat dort hatte sich der IS bekannt – die Terrorgruppe hatte sich auch zum neuen Messerverbot der Ampel geäußert. (han/mit dpa-Material)