„Grundlegende Korrektur“: Merz drängt Ampel zu drastischer Asyl-Wende
Führende Politiker versammeln sich am Dienstag zu einem Gespräch über Asylpolitik. CDU-Vorsitzender Merz heizt die Diskussion mit rechtlich zweifelhaften Vorschlägen an.
Berlin – Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat CDU-Chef Friedrich Merz wiederholt verschärfte Migrationspolitik gefordert. SPD, Grüne und FDP sollten seiner Meinung nach auf eine restriktive Zuwanderungspolitik umschwenken. Migration könne nur geregelt werden, indem Schutz suchende Migranten bei der Einreise an den deutschen Grenzen konsequent zurückgewiesen würden. Diese Forderung sei für die CDU nicht verhandelbar.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich auf einer Pressekonferenz hinter Parteikollegen Merz und sagte, dass die hohen Zuwanderungszahlen im Osten Deutschlands viele Wähler zur AfD getrieben hätten. Die Bevölkerung sei unzufrieden, demokratische Parteien müssten dieser Entwicklung gemeinsam entgegenwirken. „Wenn es gelingt, bei dieser Frage einen parteiübergreifenden Konsens zu finden, dann ist das ein wirklicher Beitrag für die Demokratie.“
AfD-Erfolg wegen Ausländern? Nur 5,7 der Menschen mit Migrationshintergrund leben in Ostdeutschland
Es sei der klare Wählerauftrag, das Thema Migration zu klären, fügte Kretschmer hinzu. Die Zuwanderungszahlen mussten drastisch sinken. Statt der für dieses Jahr erwarteten 300.000 Zuzüge von Migranten müsse die Zahl runter auf 30.000, sagte er Informationen der afp zufolge. Die Ampel könne in dieser Frage nicht weiter an den Menschen vorbeiregieren.
Ob das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen allerdings auf die Zuwanderung zurückzuführen ist, bleibt umstritten. Im Jahr 2023 lebten laut einer Erhebung der Bundeszentrale für politische Bildung 94,3 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund in Westdeutschland und Berlin. Nur 5,7 Prozent der „Ausländer“ in Deutschland leben im Osten und dienen oft als Projektionsfläche für Unzufriedenheit und wirtschaftliche Sorgen.
Merz lässt Hoffnung auf gemeinsamen Kurs mit Ampel bereits im Vorhinein Dämpfer
Am Dienstag findet im Bundesinnenministerium ein Spitzengespräch zur Asylpolitik statt, bei dem Vertreter der Bundesregierung, der Bundesländer sowie der Union als größte Oppositionsfraktion im Bundestag zusammenkommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den Nachmittag zu einem „vertraulichen Arbeitsgespräch“ in ihr Ministerium eingeladen, wie ein Sprecher nach Berichten des epd am Montag in Berlin mitteilte.
Merz dämpfte die Erwartungen bereits im Vorhinein und sagte, die CDU gehe mit „mit relativ wenig Zuversicht“ in das Gespräch. Sollte die Koalition dem Treffen mit der Union keine Bereitschaft zu einer „grundlegenden Korrektur“ zeigen, sehe Merz keinen Sinn mehr in weiteren Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik, sagte er am Montag in Berlin. „Dann brauchen wir keine weiteren Sitzungen, dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise.“
Grundgesetz und EU-Recht? Merz fordert trotz rechtlicher Bedenken verschärfte Asylpolitik
Als Gesprächsgrundlage dient das in der vergangenen Woche vorgestellte Sicherheitspaket der Bundesregierung. Dieses Paket enthält Pläne für Rechtsänderungen als Reaktion auf den islamistisch motivierten Anschlag in Solingen. Unter anderem sieht es vor, Asylbewerbern, deren Verfahren in einem anderen EU-Staat bearbeitet werden muss, künftig keine Sozialleistungen mehr zu gewähren.
Merz hatte nach dem Anschlag in Solingen eine umfassende Reform der Migrationspolitik gefordert. Änderungen des Aufenthaltsrechts, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Polizeigesetzes mit inbegriffen. Insbesondere sprach er sich für Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen aus, was jedoch schwer mit europäischem Recht und dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht in Deutschland sowie eine internationale Verpflichtung, festgeschrieben in der Genfer Konvention. (lm/afp/epd)