„Steuern auf Abgrund zu“: 40 CDU-Politiker rebellieren gegen Koalition mit Wagenknechts BSW
Nach der Landtagswahl ist die Thüringen-CDU offen für Koalitionsgespräche mit dem BSW. Doch in der Bundespartei wächst der Widerstand gegen die Machtoption.
Erfurt/Berlin – Die CDU steht vor einer Zerreißprobe: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst der interne Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Führende CDU-Mitglieder wie Frank Sarfeld, Dennis Radtke und Roderich Kiesewetter formulieren eine klare Ablehnung gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem BSW, die sie als Bedrohung für die Grundwerte der Partei sehen.
„Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“, sagte Dennis Radtke dem Berliner Tagesspiegel. Er sieht die CDU als „das letzte Bollwerk der politischen Mitte“, das durch eine Koalition mit dem BSW gefährdet würde. Ähnlich kritisch äußerten sich insgesamt 40 andere Unionspolitiker.
Nach Thüringen-Wahl: Widerstand in CDU für Koalition mit BSW wächst
Das vor weniger als einem Jahr gegründete BSW war bei den Wahlen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse gekommen. Stärkste Kraft wurde die AfD um Rechtsaußen Björn Höcke, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mario Voigt lag erst dahinter. Die Ergebnisse machen die Bildung einer Koalition kompliziert. Denn um eine Regierungsbildung durch die AfD zu verhindern, die im Freistaat laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ gilt, kommt die CDU kaum um ein Bündnis mit dem BSW herum.
Angesichts der schwierigen Ergebnislage nach der Thüringen-Wahl schließt die Landes-CDU mittlerweile eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei nicht mehr aus. Hinter den Kulissen sollen tagesschau.de zufolge seit Wochen vertrauliche Gespräche laufen. Doch die Kritiker in der Bundes-CDU befürchten, dass eine Koalition mit dem BSW den Grundwerten der Partei wie der Westbindung, der liberalen Demokratie und der europäischen Einigung widersprechen würde.
Wagenknecht als rotes Tuch: 40 CDU-Politiker fordern Aufnahme vom BSW in Unvereinbarkeitsbeschluss
„Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben“, warnte Sarfeld zu einem Pakt mit Wagenknecht. Ähnlich deutlich äußerte sich auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. „Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte“, zitierte ihn der Tagesspiegel. Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, hieß es in dem Bericht.
Bislang schließt die CDU für bestimmte Parteien eine Kooperation kategorisch aus – über einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Dieser betrifft bislang aber nur die AfD und die Linkspartei. Nun gibt es Forderungen, ihn auch auf das BSW auszuweiten. Doch der nächste CDU-Bundesparteitag findet planmäßig erst im kommenden Juni statt. Deshalb fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut Tagesspiegel, dass sich bis dahin das Präsidium und Bundesvorstand der Partei aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.
Koalition von CDU und BSW nach Thüringen-Wahl: Merz zeigt sich zurückhaltend
Die CDU-Spitze, insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz, hat bisher eine zurückhaltende Position zum BSW eingenommen. Nach den Ergebnissen der Thüringen-Wahl wurden zwar erste Gespräche mit dem BSW nicht ausgeschlossen, doch die Parteiführung betont, dass über das genaue Programm der Wagenknecht-Partei noch zu wenig bekannt sei. Die Befürworter für eine Koalition mit dem BSW geben zu bedenken, dass die umstrittene Ukraine- und Russland-Politik auf Landesebene eigentlich keine Rolle spielt. Bei landespolitischen Themen, wie etwa eine Bildungsoffensive in den Schulen, gebe es durchaus gewisse Schnittmengen. (jkf/dpa)