CDU streitet über mögliche Koalition mit BSW nach Ost-Wahlen – „beschädigt die politische DNA“
Vor den Landtagswahlen im Osten steht die CDU vor der Frage, ob sie mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kooperieren soll, um eine Machtposition der AfD zu verhindern.
Erfurt – Die politische Landschaft in Sachsen und Thüringen steht vor einer entscheidenden Wende. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen am 1. September steht die CDU vor einer schwierigen Entscheidung: Soll sie mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kooperieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern? Innerhalb der CDU herrscht darüber Uneinigkeit.
CDU streitet über mögliche Koalition mit BSW in Thüringen – „beschädigt die politische DNA der CDU“
Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der CDU, äußerte sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW. „Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen“, sagte Polenz dem Tagesspiegel. Er fügte hinzu: „Jede Kooperation der CDU mit dem BSW beschädigt die politische DNA der CDU.“ Polenz betonte weiter, dass diese Frage über die Zuständigkeit eines einzelnen Ost-Landesverbandes hinausgehe.
„Frau Wagenknecht hat sich seit ihrer Zeit bei der Kommunistischen Plattform null geändert. Anti-Amerikanismus und Putin-freundliche Gesinnung sind Grundhaltungen bei ihr“, sagte Polenz weiter. „In der Außenpolitik steht das BSW diametral gegen alles, wofür sich die CDU einsetzt.“
CDU-Parteispitze offen für Kooperation mit BSW – Entscheidung vor Ort treffen
Generalsekretär Carsten Linnemann vertritt hingegen die Meinung, dass die Entscheidung über eine mögliche Koalition mit dem BSW den jeweiligen Landesverbänden der CDU überlassen werden sollte. „Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden“, sagte Linnemann bereits Ende Juli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Parteichef Friedrich Merz hat angekündigt, den Landesverbänden in dieser Frage keine öffentlichen Ratschläge zu erteilen.
Laschet warnt vor Landtagswahlen im Osten – Zusammenarbeit mit BSW nicht ausschließen
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädiert dafür, die Tür zum BSW nicht völlig zuzuschlagen, um eine Machtübernahme der AfD zu verhindern. Um eine wie auch immer ausgeübte Machtfunktion der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zu verhindern, „sollten wir nicht andere Kooperationsmöglichkeiten ausschließen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Dazu muss man notfalls auch für Gespräche mit den örtlichen Akteuren des BSW über landespolitische Fragen bereit sein.“
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Der frühere Kanzlerkandidat der Union sieht die Gefahr einer Unregierbarkeit ganzer Bundesländer, sollte die CDU nicht flexibel genug bei der Wahl ihrer Koalitionspartner sein.
Landtagswahlen am 1. September – Schwierige Koalitionsbildungen in Sachsen und Thüringen
Die letzten Umfragen zu den Landtagswahlen in den Ostbundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigen, dass sich die Koalitionsbildung nach der Wahl äußert schwierig gestalten könnte. So droht in Sachsen allen Ampel-Parteien ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. In diesem Fall würde der Landtag nur noch aus drei Parteien bestehen: AfD, CDU und BSW. Aber auch in Thüringen gestaltet sich die Ausgangslage schwierig. Dort steht die AfD in den Umfragen bei 30 Prozent und die Linke, zu der die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, kommt auf knapp 13 Prozent. (fd mit Material von dpa)