Brisante Forderungen auf Migrations-Gipfel erwartet – Union fordert von Ampel „Gespräche ohne Tabus“
Nach dem Anschlag in Solingen kocht die Debatte um strikte Maßnahmen gegen Migration hoch. Die Union droht bereits mit einem Scheitern der Gespräche in Berlin.
Berlin – Am Dienstag (3. September) treffen Bund, Länder sowie die Union in Berlin zusammen, um über das Thema Migration zu sprechen – und möglicherweise eine gemeinsame Linie zu finden.
Die Ampel-Koalition bemühte sich bereits zuvor, die Erwartungen an das Gipfeltreffen zu dämpfen. „Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Merz stellt harte Forderungen an die Ampel – doch CDU-Chef nicht auf Migrations-Gipfel dabei
Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte aber schon am Montag Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. „Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen“, sagte Merz am Montagabend in Osnabrück.
Auch Thorsten Frei von der CDU hat vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung gefordert – und ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche gedroht. „Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik“, sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen.“
Die Union wolle mit der Bundesregierung „vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland“ sprechen, sagte Frei. „Allein durch Abschiebungen werden wir angesichts von mehr als 226.000 ausreisepflichtigen Personen das Problem niemals lösen können“, sagte er. „Ich hoffe, dass die Koalition bereit ist, ein Gespräch ohne Tabus zu führen“.
Kommunen fordern deutlich härtere Maßnahmen beim Thema Migration
Vor den Gesprächen fordert der Deutsche Landkreistag einem Bericht zufolge deutlich härtere Maßnahmen als bisher geplant. Es fehle bislang ein „Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik“, heißt es nach Angaben des Spiegels in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands.
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Kein Staat sei gezwungen, „Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist“, heißt es darin weiter. Indizien für eine Überlastung könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen „in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten“.
Nach Messerattacke in Solingen: „Sicherheitspaket“ der Ampel reicht der CDU nicht
Grundlage für die Beratungen ist aus Sicht der Ampel-Regierung das in der vergangenen Woche verabschiedete „Sicherheitspaket“ – eine Reaktion auf die Messerattacke in Solingen mit drei Toten. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Frei drohte nun damit, die Gespräche zu beenden, wenn die Bundesregierung „allein die von ihr in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen erörtern“ wolle. Dann sei eine Fortsetzung nicht sinnvoll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte im RBB24 Inforadio, Deutschland müsse „nicht irreguläre Migration begrenzen, sondern wir müssen sie beenden“. Deshalb seien Grenzkontrollen nötig.
Vor Migrations-Gipfel: Ampel-Partner warnen vor überzogenen Forderungen
Grünen-Chef Nouripour warnte vor überzogenen Forderungen. „Jede Idee ist willkommen, die muss nur Sinn machen, die muss machbar sein, die muss rechtens sein“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, es gebe nicht „die eine Maßnahme“ gegen alle Probleme in der Migrationspolitik.
SPD-Chefin Saskia Esken wies am Montag alle Verschärfungen des Asylrechts zurück, für die eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre. Unionsvorschläge etwa zu einer Abkehr vom individuellen Asylrecht seien „mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, sagte Esken. „Wir werden die Verfassung nicht anfassen.“ Auch werde sich Deutschland weiter an seine europarechtlichen Verpflichtungen in der Asylpolitik halten. (lrg/dpa/afp)