Nur Symbolik, nichts „Ernsthaftes“: Union ledert gegen neues „Sicherheitspaket“
Das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel zur Migrationspolitik steht. Die SPD feiert den Beschluss. Kritik folgt allerdings aus der Union – und auch aus Regierung.
Berlin – Als „weitreichende Maßnahmen“ kündigten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung an. Nach dem Attentat von Solingen will man damit in Sachen Migrations- und Asylpolitik gewaltig nachschärfen.
Konkret umfasst das Paket eine Ausweitung der Messerverbote, neue Regelungen für den Heimaturlaub von Asylbewerbern sowie Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“, die ausreisepflichtig sind. Auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden erweitert. Am Donnerstagabend kündigte Faeser in den ARD-„Tagesthemen“ auch an, man werde „sehr bald“ auch mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan starten. Ein erster Abschiebe-Flieger nach Afghanistan hob bereits am Freitagmorgen ab.
Neues „Sicherheitspaket“ zur Migration: Scholz und die SPD feiern – die Union kontert mit Kritik
Lob kam schnell reichlich für das Paket. SPD-Co-Chefin Saskia Esken etwa lobte die Einigung, sprach davon, dass man nun dem „Terror der Islamisten, der sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft wendet, den Kampf“ ansage. Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist, und ich bin froh, dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten“, feierte auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne. Kritik gab es allerdings auch. Vor allem von der Union – aber auch aus den eigenen Koalitions-Reihen.
Die Union hält das „Sicherheitspaket“ mit Maßnahmen für Migration und Asyl nämlich für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen“, urteilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Rheinischen Post über die Ampel-Vorhaben. Er hofft auf die von Scholz angekündigten Gespräche mit der Union zum Thema, die bereits am Dienstag stattfinden sollen. „Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch.“
Migrationspaket nur „symbolischer Natur“? CDU und CSU geht neues „Sicherheitspaket“ nicht weit genug
Auch der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich meldete Zweifel an der Wirksamkeit der vereinbarten Maßnahmen an. „Ich fürchte, die Maßnahmen der ‚Ampel‘ gehen nicht weit genug“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur.“ Die Beschlüsse seien aber „der erste Schritt in die richtige Richtung“.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), befand in der Bild ebenfalls: „Die Ampel-Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte eine genaue Prüfung des Maßnahmenpakets der Ampel-Koalition an. „Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
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Ampel „in Fragen der inneren Sicherheit handlungsunfähig?“ Grüne kritisiert die neuen Asyl-Maßnahmen
Ganz zufrieden ist man derweil auch Ampel-intern mit dem Vorgehen nicht. Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor, hob im Tagesspiegel hervor, das Papier zeige, „dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen“. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich bei der Mediengruppe Bayern aber skeptisch zum Vorhaben, Leistungen für Asylbewerber zu streichen, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat.
Die Debatte über Migration in Deutschland geht jedenfalls weiter. Das Asyl-Paket zeigt: Plötzlich geht, was vorher nicht ging, findet Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis in seinem Kommentar zum Thema. (han/dpa/AFP)