Ampel schiebt Straftäter nach Afghanistan ab – erstmals seit Taliban-Machtübernahme
Die Ampel-Regierung hat Berichten zufolge am Freitag 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – zum ersten Mal, seit der Machtübernahme der Taliban.
Berlin/Kabul – Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben lassen. Das meldete der Spiegel am Freitagmorgen (30. August). Demnach soll am Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig nach Kabul gestartet sein. An Bord der Maschine sollen nach Informationen aus Sicherheitskreisen 28 afghanische Straftäter sein.
28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – Faeser hatte „sehr bald“ Abschiebung angekündigt
Die afghanischen Straftäter seien teils aus Strafhaft aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. Demzufolge waren die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an der Abschiebung beteiligt. Die Aktion sei federführend vom Bundesinnenministerium organisiert worden. Jeder Abgeschobene erhielt laut dem Bericht 1.000 Euro Handgeld. Ein Arzt soll ebenfalls an Bord sein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Donnerstagabend in einer ARD-Sendung angekündigt, es werde „sehr bald“ auch Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan geben. Bisher scheiterte dies im Fall von Syrien und Afghanistan an der uneindeutigen Gefährdungslage und daran, dass es mit den dortigen Machthabern jeweils keine Beziehungen gibt. Man habe immer gesagt, dass man mit den Taliban in Afghanistan nicht rede, sondern bei Nachbarstaaten um Unterstützung werbe. „Da sind wir schon relativ weit. Sie werden das in der nächsten Zeit sehen“, sagte Faeser in der Sendung.
Ampel schiebt nach Afghanistan ab – nach Messer-Anschlag in Solingen
Die Abschiebung der 28 afghanischen Straftäter sei vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit rund zwei Monaten geplant und vorbereitet worden. „Dass der Flug nun eine Woche nach dem Messerattentat von Solingen sowie kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vollzogen wird, lädt ihn symbolisch auf“, heißt es in dem Spiegel-Bericht. Am Donnerstag hatte die Ampel-Regierung als Reaktion auf den Messer-Anschlag in Solingen ein Sicherheitspaket vorgestellt.
Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen waren vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Er wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Auf die Tat folgte unter anderem eine Debatte über Abschiebung. (pav/dpa)