Asyl-Paket der Ampel-Regierung nach Solingen: Plötzlich geht, was vorher nicht ging
CDU-Chef Merz und der Osten machen der Ampel-Regierung Beine. Manche der bisher von dieser vorgebrachten Argumente entpuppen sich als Ausreden fürs Nichtstun.
Dafür, dass sich nach Meinung von SPD-Chefin Saskia Esken aus dem Anschlag in Solingen angeblich „nicht so viel lernen“ lässt, zeigt die Lernkurve der Ampel-Regierung in Berlin zwei Tage nach dem Papier von CDU-Chef Friedrich Merz und drei Tage vor der Thüringen-Wahl sowie der Sachsen-Wahl jetzt doch steil nach oben.
„Dublin-Flüchtlingen“ aus EU-Staaten wird Geldhahn zugedreht
Unter anderem sollen „Dublin-Flüchtlingen“, also Migranten, die nach Deutschland über einen anderen EU-Staat eingereist sind und dort registriert wurden, alle Geldleistungen und auch die Bezahlkarte gestrichen werden. Die schnelle politische Reaktion spricht allen bisher vorgebrachten Ausreden Hohn, dass gegen den Ansturm der „Schutzsuchenden“ leider, leider kein Kraut gewachsen sei. Auch der Solinger Messermörder fühlte sich in Nordrhein-Westfalen pudelwohl, weil ihm unser Staat auch dann noch jeden Monat pünktlich viel Geld überwies, als sein Asylantrag abgelehnt und er vorübergehend untergetaucht war.
Zu Recht beklagt sich die Bundesregierung, dass Länder wie Bulgarien, Italien oder Griechenland ihre zu uns weitergereisten Dublin-Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Doch stimmt umgekehrt eben auch der Vorwurf aus Sofia, Rom und Athen, dass viele Migranten nur deshalb ihre Heimatländer verließen, weil sie auf die üppig dotierte deutsche „Willkommenskultur“ vertrauen konnten – und auf einen Rechtswegestaat, der auch Zuwanderern ohne Asylgrund auf Drängen der Grünen im Zweifel umfangreichen rechtlichen Beistand auf Steuerzahlerkosten spendierte.
Nach Anschlag in Solingen: Nur betretenes Schweigen von Muslimverbänden
Auch der spätere Terrorist Issa al H. nahm die Hilfe der Pro-Asyl-Lobby gern in Anspruch. Gerade so, als lege der deutsche Rechtsstaat es darauf an, betrogen und ausgenommen zu werden wie eine Weihnachtsgans. Dasselbe gilt für die „Heimaturlaube“ der angeblich vor Gewalt und Verfolgung Geflohenen.
Apropos Lernerfolg: Hinzulernen dürfen gerne auch Deutschlands Muslimverbände. Hierzulande ziehen wie auf Knopfdruck tausende wütende Männer wegen des Nahost-Konflikts gegen Israel, für das Kalifat oder gegen die Beleidigung des Propheten durch die Straßen. Aber wenn im Namen dieses Propheten christliche Mitbürger ermordet werden, vernimmt man nicht nur aus der immerhin eine Million Menschen umfassenden syrischen Gemeinde nur betretenes Schweigen. (von Georg Anastasiadis)