Der Anschlag in Solingen hat Deutschland erschüttert. Die Messerattacke war wohl ein Terrorismus-Akt. SPD-Chefin Esken sieht in einer Hinsicht aber keine Lehre.
Solingen – Der Terror-Anschlag in Solingen auf dem 650-Jahre-Fest der Stadt im Rheinland am vergangenen Freitagabend (23. August) hat Menschen in der gesamten Bundesrepublik tief bis ins Mark erschüttert. Nach derzeitigen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden handelte es sich bei der Messerattacke durch mutmaßlich einen 26-jährigen Syrer um einen Akt des Terrorismus. Der mindestens drei unschuldige Menschenleben forderte.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den tatverdächtigen Syrer Haftbefehl erlassen. Er habe sich vor unbestimmter Zeit der Terror-Organisation Islamischer Staat angeschlossen, die den Anschlag in Solingen auf ihrem Propaganda-Kanal für sich reklamierte. Als Racheakt für die Gewalt gegen Musliminnen und Muslime in Palästina.
TV-Debatte nach Anschlag in Solingen: SPD-Chefin Esken sieht wenig Spielraum für mehr Sicherheit
Am gestrigen Sonntagabend (25. August) war der Anschlag in Solingen natürlich auch Gesprächsthema im TV. In der ARD-Sendung „Miosga“ sprach SPD-Chefin Saskia Esken von „einem schwerwiegenden, brutalen und feigen Anschlag“. Sie führte allerdings auch an: „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das ist sehr schmerzhaft.“
TV-Moderatorin Caren Miosga hakte in der Folge nach, was die tödliche Messerattacke in Solingen für die Befugnisse der Polizei in Zukunft lehre. „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand“, entgegnete Esken. Sie sieht den Maßnahmen-Katalog für die öffentliche Sicherheit für Volksfeste und größere Menschenansammlungen offenkundig mit Videoüberwachungen ausgeschöpft.
Nach Terror in Solingen mahnt SPD-Chefin Esken im TV: „Dauerbeobachtung“ ist der falsche Weg
Wenn man in dieser Hinsicht mehr für Sicherheit machen wollte, dann ginge das nur mit Einschnitten in die Freiheit von allen Menschen in Deutschland einher, meinte die SPD-Politikerin. Esken konkretisierte, dass eine solche Tat, wenn überhaupt, nur durch mehr Beobachtung und Kontrollen ohne Anlass von Menschen vereitelt werden könnte. Wovon sie abriet: „Die Gesamtbevölkerung von weit über 80 Millionen unter Dauerbeobachtung zu stellen: Das ist etwas, was wir uns sehr gut überlegen sollten.“
Stattdessen sprach sie sich für mehr Kontrollen im Internet aus – einerseits der ideologischen und andererseits auch der konkreten, organisatorischen Keimzelle von Terror-Anschlägen wie diesem in Solingen, wie Esken meinte. Größen in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Telegram müssten dazu mehr eingebunden und verpflichtet werden, Auffälligkeiten zu melden.
Messerattacke in Solingen: Hätte der Terror vereitelt werden können? – SPD-Chefin bezweifelt das
Meine news
Doch wie sahen die rechtliche Handhabe und die Befugnisse für die Behörden vor dem Anschlag in Solingen konkret aus? Der Tatverdächtigte für die Messerattacke in Solingen sollte eigentlich bereits 2023 aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben werden. Der 26-Jährige kam Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland und beantragte in Bielefeld erfolglos Asyl. Danach erschien er nicht an dem Tag, an dem er zur Abschiebung abgeholt werden sollte. Später kam er nach Solingen. Doch von den Behörden bekam er dann subsidiären Schutz.
Das heißt, dass auch Menschen ohne Asyl, erst einmal eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr in Deutschland bekommen können, wenn sie stichhaltige Gründe vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland Gefahr droht, willkürlich inhaftiert, verfolgt oder gar getötet zu werden. Ist die betroffene Person vorher allerdings schon zum Beispiel straffällig geworden oder „eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“, dann greift der subsidiäre Schutz nicht, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausführt.
Eine Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation fällt darunter. Zu dem Zeitpunkt war den Behörden also entweder noch nicht klar, dass der Tatverdächtige offenbar dem IS angehört oder er ist erst in der Zeit, nachdem man ihm subsidiären Schutz gewährleistet hat, unbemerkt übergelaufen.
Nach dem Terror-Anschlag in Solingen ist nun eine Debatte über einen sofortigen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan entbrannt. (pls)