Ampel weg, Stagnation bleibt: Unser Geschäftsmodell geht kaputt - China jubelt

Die neue Bundesregierung beginnt da, wo die gescheiterte Ampel-Regierung endete: mit einer Verschlechterung der Angebotsbedingungen. Der Weltwährungsfonds geht in seiner Wachstumsprognose 2025 für Deutschland daher auch nur von einem Miniwachstum von 0,1 Prozent aus. Oder anders formuliert: Die Ampel ist weg, die Stagnation bleibt.

Trotz hoher Steuern beginnt SPD Steuererhöhungsdebatte

• Trotz Fachkräftemangels wird der Etat für Sozialleistungen wie das Bürgergeld auch im Haushalt 2025 um knapp elf Prozent gesteigert. Von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern gelten knapp vier Millionen als erwerbsfähig – also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten.

• Trotz hoher Löhne und Sozialabgaben werden durch das neue Tariftreuegesetz alle Firmen, die Staatsaufträge erhalten wollen, zur Einhaltung der Tarifverträge verpflichtet – und damit zur Erhöhung der Löhne und Sozialabgaben bei verkürzten Arbeitszeiten.

• Trotz hoher Steuern beginnt die SPD eine Steuererhöhungsdebatte. Ralf Stegner: „Darf kein Tabu sein.“ Lars Klingbeil: „Alles muss denkbar sein.“

• Die Union hält zwar dagegen. Markus Söder im ZDF-Sommerinterview: „Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben.“ Aber im Koalitionsvertrag hat man sich alles offengehalten.

So geht das deutsche Geschäftsmodell vor die Hunde

So geht das deutsche Geschäftsmodell – das seit Jahrzehnten vom Export von Autos, Maschinen, Flugzeugen, Chemikalien und Umwelttechnologien lebt – allmählich vor die Hunde. Die Exporteure und ihre Zulieferer, die für 50 Prozent unserer Wirtschaftsleistung und 25 Prozent aller Jobs verantwortlich sind, sehen sich einem Belastungstest ausgesetzt, den sie so nicht gewinnen können.

Der jüngste Bundesbank-Monatsbericht beschreibt in dem Kapitel „Was steckt hinter dem mehrjährigen Rückgang der deutschen Exportmarktanteile“ präzise den Zusammenhang von deutscher Wachstumsschwäche, heimischem Exportrückgang und Chinas Vormarsch.

#1 Der deutsche Exportmotor stottert

Bundesbank: „Die Marktanteilsverluste der deutschen Exportindustrie trugen erheblich zur Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft bei.“

Im Klartext: Die Exportwirtschaft ist von so existenzieller Bedeutung für die Bundesrepublik, dass diese Rückgänge im gesamten Land die Stagnation auslösten.

#2 Die Rückgänge sind nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt

Bundesbank: „Die schwache Entwicklung der deutschen Ausfuhren in den letzten Jahren ging mit deutlichen Marktanteilsverlusten der deutschen Exportwirtschaft einher.“

Im Klartext: Der Rückgang der Exporte hängt nicht mit der Weltkonjunktur zusammen, sondern mit dem Verlust deutscher Wettbewerbsfähigkeit.

#3 Das Tempo des Niedergangs beschleunigt sich

Bundesbank: „Die deutschen Exportmarktanteile sind seit 2017 rückläufig und gerieten im Vergleich zu anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit 2021 zunehmend ins Hintertreffen.“

Im Klartext: Das exportorientierte deutsche Geschäftsmodell ist nachweisbar und mit erhöhtem Tempo unter Druck. Keine Besserung in Sicht.

#4 Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Bundesbank: „Mehr als drei Viertel der Exportmarktanteilsverluste zwischen 2021 und 2023 gingen darauf zurück, dass sich die Wettbewerbsposition deutscher Exporteure verschlechterte. Insgesamt weisen die Ergebnisse auf angebotsseitige Probleme der deutschen Wirtschaft hin.“

Im Klartext: Nicht die globale Nachfrage war das Problem, sondern die Angebotsbedingungen in Deutschland – also das, was die Bundesregierung beeinflussen kann.

#5 China übernimmt

Bundesbank: „Die deutsche Exportwirtschaft verlor seit 2019 bei ihren wichtigsten Handelspartnern tendenziell dort mehr Marktanteile, wo China welche aufbaute.“

Im Klartext: Deutschland ist nicht nur schlechter, sondern andere sind besser geworden. Insbesondere China nutzt die Situation, um der deutschen Exportwirtschaft Marktanteile abzujagen.

Fazit: Die deutsche Exportindustrie funkt SOS. Wenn der Regierungschef nicht zügig die Angebotsbedingungen in Deutschland verbessert, werden die staatlichen Kredite keinen Aufschwung, sondern nur ein Strohfeuer auslösen können. Führung ist jetzt gefragt, oder wie bereits auf dem Wahlplakat der CDU von 1969 zu lesen stand: „Auf den Kanzler kommt es an.“