Vize-Kanzler Robert Habeck informiert sich über Windkraft in Fuchstal - Bauernproteste während Besuch
Vize-Kanzler Robert Habeck hat sich in Fuchstal über die errichteten Windräder und das Vogelmonitoring informiert – begleitet von Bauernprotesten.
Fuchstal – Schon 20 Minuten vor 8 Uhr ist Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck am Freitag im Gemeindewald Fuchstal eingetroffen, wo er sich über die drei Windkraftanlagen und das Vogelmonitoring - bei diesem Pilotprojekt schalten sich Windkraftanlagen automatisch ab, wenn sich ein geschützter Vogel wie etwa der Rotmilan nähert - informierte. Der Besuch des Grünen-Politikers ging mit einem massiven Aufgebot an Polizei im Wald und auf den Straßen ebenso einher wie mit einer beachtlichen Medienpräsenz und einem Protest der Bauern gegen die Politik der Ampel-Regierung.
Von der Bayerischen Staatsregierung kam Michaela Kaniber (CSU), Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in den Gemeindewald Leeder. Input für die beiden Minister gab es vom Fuchstaler Bürgermeister Erwin Karg und von Robert Sing, dem Planer der drei Windkraftanlagen und Geschäftsführer der „Bürgerwind Fuchstal Gemeindewald GmbH“. Das ist die Gesellschaft, die in die drei Windkraftanlagen investiert und in die sich Bürger und Gemeinde jeweils zur Hälfte eingebracht haben.
Habeck tritt Rückweg in Polizeiauto an - Landwirte und Protestierende bremsen Verkehr aus
Den Rückweg trat Habeck, zur Zeit Zielscheibe vieler Politiker und Bürger, in einem Polizeifahrzeug an. Er kam auf der schmalen Straße über das Aschthal nach Leeder gerade noch durch, bevor Landwirte und andere Protestierende den Verkehr mit Schleppern ausgebremst haben. Im Dienstwagen des Vizekanzlers, der deutlich weiter hinten folgte, saßen andere Mitarbeiter. Habeck hatte um 11 Uhr schon den nächsten Termin im Kernfusionsreaktor Garching.
Fuchstals Bürgermeister Karg, dessen Stellvertreter Stephan Völk, Geschäftsleiter Gerhard Schmid und Janina Dangel von der Verwaltungs-Gemeinschaft Fuchstal blieben am längsten vor Ort im Gemeindewald. Und sie wählten einen anderen Rückweg. Sie fuhren über Dienhausen und Denklingen zurück zum Rathaus nach Leeder.
Rund 120 Personen demonstrieren mit 75 Traktoren
Nach den Vorkommnissen in Biberach, wo eine Grünen-Veranstaltung wegen aggressiver Proteste abgesagt werden musste, war in Fuchstal ein großes Polizeiaufgebot vor Ort. Laut Pressemitteilung der Polizei habe es zwei nicht angemeldete Versammlungen in der Nähe gegeben, an denen rund 120 Personen mit 75 Traktoren teilgenommen haben. Doch alles sei „im Wesentlichen störungsfrei“ verlaufen, so die Polizei.
Bürgerwind-Geschäftsführer wirbt für Bürgerbeteiligung bei Windkraft
Gegenüber Bundeswirtschaftsminister Habeck und Landwirtschaftsministerin Kaniber warb Robert Sing als Planer und Bürgerwind-Geschäftsführer energisch dafür, die Bürger aus der Region bei der Windkraft mit ins Boot zu nehmen. Eine Gangart mit dem Schwerpunkt auf großen Investoren und eventuellen „Nachrang-Darlehen“ für die Bürgerschaft stoße auf keine Akzeptanz, so Sing.
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Damit meinte der Geschäftsführer der Bürgerwind-Gesellschaft das Vorgehen in Bayern, wo die Staatsforsten große Kapitalgeber als Investoren für den Ausbau der Windkraft auf eigenen Flächen auswählen. Ministerin Kaniber betonte dazu, dass die Bürgerbeteiligung dennoch ein wesentlicher Punkt sei, der sogar zum K.o-Kriterium werden könne.
Wirtschaftsminister Habeck erkannte da ein „Dilemma“: Die Bayerischen Staatsforsten würden so Einnahmen erzielen, aber eine intensive Bürgerbeteiligung wie am Beispiel Fuchstal, mit Windenergieanlagen im Staatsforst und im Gemeindewald, käme dabei nicht zustande. Die Herangehensweise sei unterschiedlich. Es handle sich aber um „jeweils berechtigte Interessen“.
Bürgermeister Karg informierte dazu, dass nach acht Jahren – solange laufen die vier Windräder im Kingholz schon – mittlerweile 100 Prozent der Einlage, die von den 130 Kommandantisten kam, wieder ausgezahlt werden konnten nach dem Stromertrag. Auch wenn man 2022 mit den außergewöhnlich hohen Strompreisen ausblende, so habe man bereits in den Jahren vorher ertragreiche Zeiten gehabt, gaben Planer Sing und Bürgermeister Karg zu verstehen.
Landwirtschaftsministerin nennt Fuchstal beim Verwirklichen der erneuerbaren Energien „beispielhaft“
Einer, der Anteile zeichnete, ist Johannes Wolffhardt, Architekt aus Asch. Gewiss habe man auch Glück gehabt mit dem Projekt Windkraft. Aber es sei für ihn bei allen Investitionsabwägungen ein wichtiges Anliegen, zum Ausbau erneuerbarer Energien beizutragen.
Dietrich Gemmel, technischer Vorstand der Lechwerke Augsburg, sprach das Thema des Netzausbaues an. Dabei sei für Planer und Investoren Sicherheit wichtig in der Frage, wer die potenziellen Einspeiser beziehungsweise Abnehmer sein werden.
Landwirtschaftsministerin Kaniber nannte Fuchstal beim Verwirklichen der erneuerbaren Energien „beispielhaft“. Habeck ergänzte, er freue sich über die Begeisterung für Windkraft in Bayern. Das habe im Freistaat keine Tradition. Die Windkraft sei ein „leistungsstarker Energieträger“. Die Windkraft im Fuchstal mit bald sieben Anlagen sei „etwas Besonderes“.