Ewiges Startbahn-Baurecht „geht nicht“: Widerstandsbündnis „Aufgemuckt“ rüstet sich für nächsten Kampf
Der Kampf gegen die 3. Startbahn am Flughafen München geht weiter: Das Freisinger Widerstandsbündnis „Aufgemuckt“ plant Aktionen, um gegen das „ewige Baurecht“ vorzugehen.
Freising – Es herrscht Aufbruchstimmung beim Aktionsbündnis „Aufgemuckt“. In der Jahreshauptversammlung zeigten sich die Mitglieder kämpferisch wie lange nicht. Wie der Landkreis erwägt man im Schulterschluss mit dem Bund Naturschutz (BN) eine Klage gegen den Beschluss der Staatsregierung, wonach unbefristetes Baurecht für die 3. Startbahn entstehen würde. Auch eine Aufklärungskampagne und eine Großdemonstration sind geplant.
Magerl: Koalitionsvertrag spricht dagegen
„Ewiges Baurecht geht nicht“, stellte Christian Magerl im komplett überfüllten Nebenzimmer der Sportgaststätte in Attaching fest. „Es wird mehrere Klagen geben“, prophezeite der Bündnissprecher. Er spielte damit auf die Befristung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der 3. Start- und Landebahn an, die im Frühjahr 2026 ihre Gültigkeit verliert. Den Antrag der FMG beim Luftamt Süd, diese auf unbefristete Zeit zu verlängern, hält Magerl für ein Unding.
Nach wie vor gelte der Bürgerentscheid der Stadt München, bei dem sich 54 Prozent gegen den Bau der 3. Startbahn ausgesprochen haben, betonte der ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete. Auch der Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung spreche klar dagegen. Noch dazu habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits mehrfach betont, dass es, solange er an der Regierung sei, keine 3. Startbahn geben werde.
Erdinger Ringschluss habe nichts mit Startbahn zu tun
Die Argumente der FMG für eine Verlängerung des befristeten Planfeststellungsbeschlusses hält Magerl für fadenscheinig. Dass bereits über 400 Millionen Euro für vorbereitende Baumaßnahmen investiert worden sein sollen, findet er „absurd“. So habe der Erdinger Ringschluss seiner Ansicht nach mit dem Bau der 3. Startbahn nichts zu tun. Eine Ansicht, die der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Becher teilt. Er sprach von einem juristischen Trick. Demnach wurde nicht mit dem Bau der Startbahn selbst begonnen, sondern mit Straßen und einem S-Bahn-Tunnel, die jetzt dem Gesamtprojekt zugeordnet würden.
Magerl gab zu bedenken, dass sämtliche von der FMG genannten Investitionen nach dem Bürgerentscheid in München getätigt worden seien. „Also auf eigenes Risiko“, wie er betonte. „Die können jetzt nicht daherkommen und sagen, wir wollen Sicherheit“, machte der Aufgemuckt-Sprecher deutlich.
Die Startbahngegner sind jedenfalls entschlossen, gegen den Beschluss der Staatsregierung zu klagen. „Wir selbst können das nicht tun“, erklärte Magerl auf FT-Nachfrage, aber der Bund Naturschutz, der beim Aktionsbündnis mit im Boot ist. Christine Margraf, die Mitglied im Landesverband des BN ist, bestätigte dies. Es sei beschlossen zu klagen, kündigte sie an.
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Junge Leute für Kampf gegen Startbahn gewinnen
Da passte eine „Eilmeldung“ von Grünen-Stadtrat Manfred Drobny, seines Zeichens auch Geschäftsführer beim BN in Freising, gut ins Bild: Auch die Stadt will klagen, kündigte Drobny an. „Die Front steht, der Beschluss war einstimmig – mit Applaus“, verkündete er. Nachrichten, die auch in Attaching für viel Beifall sorgten. Ein paar Stunden zuvor hatte schon der Landkreis Klage angekündigt.
Im Zuge dessen wurden Stimmen laut, die nach „begleitenden Maßnahmen“, sprich nach einer Demonstration am Marienplatz und Info-Ständen an Markttagen verlangten, vielleicht kombiniert mit Musik und Kultur, um auch junge Leute für den Kampf gegen die 3. Startbahn zu gewinnen, wie die Langenbacher Grünen-Gemeinderätin Verena Juranowitsch vorschlug. Magerl kann sich das alles vorstellen. Es gelte noch, geeignete Zeitpunkte und Veranstaltungsorte zu finden. Man kam überein, sich im Vorstand Gedanken darüber zu machen und bei einer Versammlung im November über das weitere Vorgehen zu beschließen.