Kampf gegen dritte Startbahn: Freisinger Stadtrat schließt Reihen im Abwehrkampf
Der Wille, die 3. Startbahn zu verhindern, ist im Freisinger Stadtrat ungebrochen. Freising zieht wieder in den Kampf gegen das Mammutprojekt – und vor Gericht.
Freising - Geht es in Freising darum, die 3. Startbahn zu verhindern, steht das Stadtratsgremium zusammen wie eine Wand. Diesem unermüdlichen Kampfgeist ist es auch zu verdanken, dass das Projekt bis zum heutigen Tag noch nicht realisiert werden konnte. Jetzt hat sich gezeigt, dass jeder Appell aus der Vergangenheit, wachsam zu bleiben, selbst, als die 3. Startbahn zwischenzeitlich beerdigt zu sein schien, wichtig war: Die FMG hat beim Luftamt Südbayern die „ewige Gültigkeit“ des Planfeststellungsbeschlusses erwirkt. Doch Freising steht weiter für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger ein, das zeigte sich in der Stadtratssitzung am Donnerstag sehr deutlich.
Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher hatte zu Beginn der Sitzung den zusätzlichen Punkt noch schnell auf die Tagesordnung genommen, denn, wie es Stadtdirektor Gerhard Koch formulierte: „Es ist Eile geboten.“ Koch, seines Zeichens Jurist und als Freisings Stadtdirektor im Kampf gegen die 3. Startbahn seit jeher in erster Reihe dabei, appellierte an das Gremium: „Diesen Bescheid können, wollen und dürfen wir keinesfalls akzeptieren. Damit wäre die 3. Startbahn dauerhaft zementiert, die Inbetriebnahme bereits für 2035 geplant.“ Es lag nun am Stadtratsgremium, Oberbürgermeister Eschenbacher zu ermächtigen, „gegen diesen unsäglichen Bescheid Klage zu erheben“, wie Koch sagte.
Es wird genau geprüft, wer die besten Karten hat
Es pressiert deshalb, weil die Stadt Freising – wie auch der Bund Naturschutz, wie Grünen-Stadtrat und BN-Geschäftsführer Manfred Drobny berichtete – über den Bescheid in Kenntnis gesetzt worden ist. Mit diesem Tag läuft eine einmonatige Frist, innerhalb der man Klage erheben kann: schriftlich beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der ersten Instanz bei Großprojekten, so Koch.
Koch erläuterte weiter, man stehe in engem Austausch mit dem Landkreis, der Schutzgemeinschaft und dem Bund Naturschutz. Es werde genau geprüft, wer die besten Karten habe, um Klage zu erheben, auch eine Art Klagegemeinschaft sei im Gespräch.
Manfred Drobny hatte in die Sitzung eine Tischvorlage mitgebracht: Darauf zu sehen sind in einem Diagramm die Flugbewegungen, wie sie von der FMG prognostiziert sind zum einen, und zum anderen die tatsächliche Anzahl der Flugbewegungen. Darin wird deutlich, dass Realität und Prognosen weit auseinanderklaffen.
Flugzahlen sind ein Knackpunkt für den OB
In dem Antrag der FMG, der auf deren Homepage zu finden sei, sei laut Drobny alles aufgeführt, was sie „irgendwie herziehen können“. Das nähre den Verdacht, „dass sie sich ihrer Sache nicht sicher sind“. Beispiel: Die FMG spricht in dem Antrag nur noch von Passagierzahlen und nicht von den für die Kapazität der Startbahnen ausschlaggebenden Flugbewegungen. Genau das stelle die Planrechtfertigung in Frage, wie es auch Landrat Helmut Petz immer wieder betont hatte. Die Argumentation der FMG, der Münchner Bürgerentscheid stehe der Realisierung der Startbahn nicht entgegen, weil dessen Bindung nach einem Jahr abgelaufen sei, sei laut Drobny nicht nachvollziehbar. Der Entscheid gelte solange, bis es einen neuen gebe.
Für den OB liegt die Rechtsverletzung, die laut Rudi Schwaiger (CSU) einer der Knackpunkte sein werde, auch darin, dass die tatsächliche Zahl der Flugbewegungen von den prognostizierten Zahlen erheblich abweicht. Die Genehmigung sei dieses Mal wider besseres Wissen erfolgt, so Eschenbacher. „Das kann ja nicht sein, einen Bescheid zu erlassen, wenn man weiß, dass sich die Grundlagen massiv verändert haben.“ Der Stadtrat ermächtigte am Ende OB Eschenbacher einstimmig, Klage zu erheben – und unterstrich seine Einigkeit im Kampf gegen die 3. Startbahn mit Beifall für diesen Beschluss.
Manfred Drobny eilte von der Sitzung weiter zur Jahreshauptversammlung des Startbahn-Widerstandsbündnisses „Aufgemuckt“. Dort gab es ebenfalls Applaus für den Beschluss des Stadtrats.