Klage wegen Schutzstreifen für Radler: Stadt Freising beugt sich Gericht
Das Verwaltungsgericht hat gesprochen – und die Stadt Freising reagiert: Die gelben Radstreifen in Lerchenfeld werden wieder entfernt. Der Radentscheid zeigt sich „erstaunt“.
Freising – Als Mitarbeiter der Stadt Freising im Juni die gelben Markierungen für die Fahrradschutzstreifen auf der Erdinger und der Gute-Änger-Straße in Lechenfeld aufbrachte, nahm sofort eine hitzige Diskussion Fahrt auf. Vor allem Mittelstandsunternehmen übten heftige Kritik an dem Verkehrsprojekt, das nun, nicht mal ein halbes Jahr später, vom Verwaltungsgericht voll ausgebremst wurde.
Wie berichtet, hatte ein Anwohner gegen den Verkehrsversuch geklagt. Im Zuge der Verhandlung am Mittwoch hatte das Gericht auf eine gütliche Einigung gedrängt. „Dieser Vorschlag beinhaltet die Beendigung der Verkehrsversuche auf beiden Straßen zum 31. Dezember“, erklärte Dr. Matthias Prinzler, Richter am Verwaltungsgericht München, auf FT-Nachfrage. „Wenn keine Einigung zustande kommen sollte, wird binnen zwei Wochen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ergehen.“ Die Beteiligten hatten bis Freitag Zeit, sich damit einverstanden zu erklären.
Stadt hat schon reagiert
Doch das wird nicht nötig sein, denn die Stadt hat darauf bereits reagiert. Wie Hauptamtsleiter Rupert Widmann dem FT auf Nachfrage erklärte, werde die Stadt sich fügen, oder wie er es formuliert: „Da den zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnungen aus Sicht des Gerichts wohl keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme einer Gefahr im straßenverkehrsrechtlichen Sinne zugrunde liegen, stimmt die Stadt Freising dem Vorschlag der Kammer zu, den Verkehrsversuch vorzeitig zum 31. Dezember 2024 enden zu lassen.“
Bedeutet: Die Schutzstreifen auf der Erdinger und Gute-Änger-Straße werden bis 31. Dezember entfernt werden. Die Stadt habe dem bereits zugestimmt, berichtet Widmann. „Für diesen Vollzug ist keine erneute Behandlung im Stadtrat vorgesehen.“
Eine Stadträtin, die sich sehr für den Radentscheid in Freising allgemein und die Schutzstreifen in Lerchenfeld im Besonderen eingesetzt hat, ist Emilia Kirner (ÖDP). „Wir vom Radentscheid Freising sind über den vom Gericht angebotenen Vergleichsvorschlag, beide Verkehrsversuche bis Jahresende zurückzubauen, erstaunt, weil darin offenbar die hohe Betroffenheit mehrerer tausender täglicher Fahrradfahrenden in Lerchenfeld nicht ausreichend gewürdigt worden ist“, betont sie.
Befürworter sehen auch positiven Aspekt am Urteil
Zugleich sieht Kirner aber auch etwas Positives an dem Urteil: „Es ergibt sich nun für beide betroffenen Straßen die Chance, die Sicherheit für Fahrradfahrende durch dauerhafte und potentiell noch bessere Maßnahmen endgültig herzustellen. Wir als Radentscheid werden jedenfalls an der Sache Fahrrad-Hotspot Lerchenfeld dranbleiben und an einer zeitnahen Lösungsfindung und -umsetzung proaktiv mitarbeiten.“
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Im Gegensatz zum Radentscheid und den Fahrradverbänden, die sich lobend über den Verkehrsversuch geäußert hatten, war es von Seiten der Anwohner und der ansässigen Unternehmen zu heftiger Kritik gekommen, nachdem die gelben Markierungen im Juni angebracht worden waren. Vor allem hatten die Betroffenen vor Ort moniert, das etliche (Kunden-)Parkplätze durch die Streifen weggefallen wären.