USA prüfen Anerkennung von Palästina-Staat – Trump-Berater rügt „großen Fehler“
Wollen die USA einen palästinensischen Staat nach dem Krieg anerkennen? Ein ehemaliger Trump-Berater wittert „Verrat an Israel“.
Washington, D.C. – Die Vereinigten Staaten scheinen eine Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem Krieg in Israel und im Gazastreifen in Betracht zu ziehen. Dies geht aus Berichten von US-Medien wie Axios hervor, die sich auf das Außenministerium in Washington berufen. Antony Blinken, der führende Diplomat der USA, hat das Ministerium anscheinend angewiesen, verschiedene Optionen in dieser Hinsicht zu untersuchen. So könnten die USA beispielsweise ihr Veto im UN-Sicherheitsrat aufheben, um die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu unterstützen und international um weitere Unterstützung werben.
„Ja, wir streben aktiv die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit echten Sicherheitsgarantien für Israel an“, erklärte Matthew Miller, Sprecher des Ministeriums, am Mittwoch (31. Januar) in Washington. Blinken habe zudem um Vorschläge gebeten, wie ein „demilitarisierter palästinensischer Staat“ aussehen könnte, so der Bericht. Ziel sei es, zu ermitteln, wie Israels Sicherheit in einer Zweistaatenlösung sichergestellt werden kann.
Anerkennung eines palästinensischen Staats? Ehemaliger Berater von Trump sieht „Verrat an Israel“
Die USA haben bisher immer darauf bestanden, dass ein palästinensischer Staat nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die im Westjordanland regiert, entstehen kann. Offiziell erkennen die USA einen palästinensischen Staat derzeit nicht an, im Gegensatz zu 138 der weiteren 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Es scheint jedoch, dass die US-Regierung ihre Position überdenkt, um einen langfristigen Frieden zu ermöglichen. Miller dementiert allerdings eine Umkehr in der US-Nahost-Politik.
Jason Greenblatt, der ehemalige Berater von Präsident Donald Trump in Nahost-Fragen und Gesandter für die Region, äußerte seine tiefe Enttäuschung über den Bericht: „Dies wäre ein großer Fehler, ein Verrat an Israel und würde es viel komplizierter machen, etwas Wahres zu erreichen, das allen zugutekommen könnte“, postete er auf X. „Diese Bemühungen sollten sofort gestoppt werden. Es wird die unnachgiebige palästinensische Führung in Ramallah noch mehr bestärken und die Hamas und andere Terroristen ermutigen, ihren blutigen Amoklauf fortzusetzen. Wahrlich die Definition einer ‚absolut schrecklichen Idee‘.“
Die israelische Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung derzeit ebenfalls ab. Premierminister Benjamin Netanjahu besteht darauf, dass Israel langfristig die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen und im Westjordanland behalten muss. „„Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat““, schrieb Netanjahu auf X.
Gideon Sa’ar, der ehemalige Justizminister und Mitglied der israelischen Partei „Neue Hoffnung“, äußerte, dass ein palästinensischer Staat die Sicherheit und Zukunft Israels „gefährden“ würde. „Es wird ein radikaler Staat sein, eine Basis für den islamistischen Terrorismus und ein Bündnis mit den extremsten Elementen, das die Region dauerhaft destabilisieren wird. Ich bin überzeugt, dass die Vereinigten Staaten, unser bester Freund, einen solchen gefährlichen Schritt nicht zulassen werden“, zitiert ihn die Jerusalem Post.
Blinken reist erneut nach Nahost – Verhandlungen zwischen Israel und Hamas
Viele Länder im Nahen Osten setzen die Gründung eines palästinensischen Staates voraus, um diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Insbesondere Saudi-Arabien wird von den USA als potenzieller Partner Israels gesehen, sollte ein palästinensischer Staat und damit ein Normalisierungsabkommen entstehen.
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David Cameron, der britische Außenminister, hat sich ebenfalls für eine vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde dazu beitragen, eine Zweistaatenlösung zu einem unumkehrbaren Prozess zu machen, so Cameron am Dienstag (30. Januar). Es sei notwendig, den Palästinensern einen „politischen Horizont“ zu bieten, um den Konflikt mit Israel zu beenden.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Verhandlungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas plant Antony Blinken eine erneute Reise in den Nahen Osten. Die Reise werde „in den kommenden Tagen“ stattfinden, so Regierungskreise in Washington am Mittwoch. Details zur Reiseroute oder zu den Daten wurden zunächst nicht bekannt gegeben. (lrg/dpa)
Redakteur Lukas Rogalla hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft.